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Bankkundendaten: Griechischer Journalist festgenommen

In Griechenland hat ein Journalist die Namen Tausender Inhaber von Schweizer Bankkonten veröffentlicht. Obwohl es die Staatskasse dringend nötig hätte, hat die Regierung davon noch keinen Gebrauch gemacht.

«Statt Diebe und gesetzesbrecherische Minister festzunehmen, nehmen sie die Wahrheit fest»: Kostas Vaxevanis wird von Polizisten in Zivil abgeführt. (28. Oktober 2012)
«Statt Diebe und gesetzesbrecherische Minister festzunehmen, nehmen sie die Wahrheit fest»: Kostas Vaxevanis wird von Polizisten in Zivil abgeführt. (28. Oktober 2012)

Die griechische Polizei hat einen Journalisten festgenommen, der eine Liste mit den Namen tausender Griechen mit Bankkonten in der Schweiz veröffentlicht hat. Der Herausgeber des Boulevard-Magazins «Hot Doc», Kostas Vaxevanis, werde dem Staatsanwalt vorgeführt, verlautete aus Polizeikreisen in Athen. Die Anschuldigungen gegen Vaxevanis wurden nicht genannt. Medienberichten zufolge werden ihm Datenschutzverstösse vorgeworfen.

Die Staatsanwaltschaft hatte unmittelbar nach Veröffentlichung der sogenannten Lagarde-Liste nach Vaxevanis fahnden lassen. Nach Medienberichten hatte er 2059 Einträge der Liste bekannt gemacht. Das Verzeichnis der Konteninhaber bei der Schweizer Niederlassung der Bank HSBC hatte die damalige französische Finanzministerin und jetzige IWF-Chefin Christine Lagarde im Jahr 2010 ihrem griechischen Kollegen Giorgos Papakonstantinou zukommen lassen. Zuvor hatte ein HSBC-Angestellter die Daten entwendet.

Empörung über Vorgehen der Polizei

«Statt Diebe und gesetzesbrecherische Minister festzunehmen, nehmen sie die Wahrheit fest», kommentierte Vaxevanis am Samstag die Fahndung im Internet-Nachrichtendienst Twitter. In sozialen Medien äusserten sich viele Nutzer ebenfalls empört über das Vorgehen der Polizei.

Die griechischen Behörden gaben über lange Zeit an, dass die Daten nicht im Kampf gegen Steuerhinterziehung verwendet werden könnten, da sie auf illegale Weise erlangt worden seien. Aus Anlass einer neuen bevorstehenden Sparrunde hatte es zuletzt Druck gegeben, mit der Liste Jagd auf mögliche Steuersünder zu machen. Zwischenzeitlich ging die Liste angeblich bei den griechischen Behörden verloren. Der derzeitige Finanzminister Giannis Stournaras bat Frankreich nach eigenen Angaben daraufhin im Oktober, sie noch einmal nach Athen zu schicken.

Neue Gespräche mit Gläubigern

Das griechische Kabinett bereitete sich bei einem Treffen am Samstag auf neue Gespräche mit den internationalen Gläubigern vor. Beim Eurogruppen-Treffen am Mittwoch würden «Fortschritte» präsentiert, «die wir gemacht haben», sagte Stournaras. Die Finanzminister der Euro-Länder beraten am Mittwoch in einer Telefonkonferenz über die finanzielle Zukunft des hochverschuldeten Landes.

Staatspräsident Karolos Papoulias forderte am Sonntag ein baldiges Ende der Sparauflagen, denn die Griechen «hätten alles gegeben», was sie besässen. Papoulias zeigte sich in einer Rede in Thessaloniki trotz der schwierigen Lage zuversichtlich, dass das «griechische Volk die Krise hinter sich lassen wird».

Der Präsident sprach anlässlich der jährlichen Militärparade zum Gedenken an den griechischen Widerstand gegen Hitlers Truppen und ihre Verbündeten im Zweiten Weltkrieg. Viele Menschen ausserhalb Griechenlands wollten nicht anerkennen, was «Europa diesem kleinen Griechenland verdankt», sagte er. Am Rande der Feier kam es zu kleineren Protesten von Gegnern der Sparmassnahmen.

(AFP)

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