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Berlusconi boxt Sparpaket durch

Mithilfe einer Vertrauensabstimmung hat der italienische Ministerpräsident den Widerstand der Opposition umgangen.

Freut sich über seinen Sieg: Silvio Berlusconi am Mittwoch im Parlament.
Freut sich über seinen Sieg: Silvio Berlusconi am Mittwoch im Parlament.

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer die Vertrauensabstimmung über sein Sparpaket zur Eindämmung der ausufernden Staatsschuld gewonnen. Für den Sparplan sprachen sich 320 Abgeordnete aus, 275 stimmten dagegen. Die Regierung hatte sich der Vertrauensabstimmung unterzogen, um die parlamentarische Diskussion über das Massnahmenpaket zu verkürzen und die Abänderungsanträge der Opposition zu umgehen.

Die Opposition protestierte wie erwartet heftig gegen die Einsparungen und das Vorgehen. Der Sparplan sei unausgewogen und belaste die Italiener und die regionale Verwaltung zu stark mit Ausgabenkürzungen. Die Regierung lasse mit der Vertrauensabstimmung keine demokratische Debatte über den Sparplan zu.

Weniger für hohe Beamte

Mit dem strengen Sparplan hofft die italienische Regierung, die ausufernde Verschuldung in Grenzen zu halten. Die Gehälter der Staatsbediensteten werden für drei Jahre eingefroren. Die Bezüge von besserverdienenden Beamten sowie die Minister- und Parlamentariergehälter sollen gekürzt werden.

Ausserdem sollen weniger Staatsgelder in die Kommunen und Regionen fliessen. Die Regierung will die Regionen zu starken Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben zwingen und den Kampf gegen die Steuerhinterziehung verschärfen. Die Autobahngebühren werden erhöht. Zusätzlich verschärft die Regierung den Kampf gegen die Steuerhinterziehung.

SDA/oku

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