Jetzt auch noch ein Grapsch-Vorwurf gegen Johnson

Dem britischen Premier wird vorgeworfen, als Londoner Bürgermeister eine Freundin begünstigt zu haben. Zudem bezichtigte ihn eine Journalistin, sie begrapscht zu haben.

Johnson soll daran beteiligt gewesen sein, dass die US-Geschäftsfrau Jennifer Arcuri Fördergelder in Höhe mehrerer Tausend Pfund erhalten hatte. Bild: Facebook

Johnson soll daran beteiligt gewesen sein, dass die US-Geschäftsfrau Jennifer Arcuri Fördergelder in Höhe mehrerer Tausend Pfund erhalten hatte. Bild: Facebook

Neben seinem Ärger mit dem Brexit drohen dem britischen Premierminister Boris Johnson nun auch noch Strafermittlungen wegen eines mutmasslichen Interessenkonflikts in seiner Zeit als Londoner Bürgermeister von 2008 bis 2016.

Johnson wird vorgeworfen, die US-amerikanische Geschäftsfrau Jennifer Arcuri bevorteilt zu haben. Es geht dabei um Fördergelder und die Teilnahme an Reisen, von denen sie profitiert haben soll, obwohl sie nicht die erforderlichen Bedingungen erfüllte. Nach Angaben der «Sunday Times» hatten die beiden ein Verhältnis miteinander. Johnson und das Ex-Model Arcuri, das wieder in den USA lebt, wiesen die Vorwürfe umgehend zurück.

Die Vorwürfe

Arcuri soll zwischen 2008 bis 2016 126'000 Pfund (153'000 Franken) an öffentlichen Fördergeldern erhalten haben. Ausserdem sei sie bei Auslandsreisen des damaligen Bürgermeisters bevorzugt worden. So habe Arcuri Johnson drei Mal auf Auslandsreisen als Mitglied einer Wirtschaftsdelegation begleitet, obwohl sie dafür nicht die offiziellen Voraussetzungen erfüllte, führte die «Sunday Times» aus.

Ex-Model und heute CEO eines IT-Unternehmens: Jennifer Arcuri beim Posieren vor dem Amtssitz des Premierministers – als Johnson noch nicht im Amt war. Bild: Facebook

Aus einem Fördertopf zur Ansiedlung ausländischer Unternehmen in Grossbritannien bezog die US-Unternehmerin 2014 demnach 15'000 Pfund. Weitere 100'000 Pfund aus einem Fördertopf für britische Unternehmen habe sie im selben Jahr erhalten, als ihr Unternehmen sich wieder in den USA angesiedelt habe. Diese Zahlung wurde aber später von der Regierung eingefroren.

Die «Sunday Times» listet überdies auf, dass Arcuris Technologiefirma Innotech 2013 mit 10'000 Pfund an öffentlichen Geldern gefördert worden sei und 2014 mit weiteren 1500 Pfund. Johnson und Arcuri wiesen jegliche Unregelmässigkeiten zurück. «Alles wurde mit völligem Anstand» getan, sagte Johnson am Sonntag.

Johnson: «Keine Unregelmässigkeiten»

Gegenüber der BBC sagte Johnson, dass damals alles «völlig» korrekt abgelaufen sei und es keine Unregelmässigkeiten gegeben habe. Nach Angaben der Londoner Stadtverwaltung liegen Indizien für eine Straftat vor. Ob ermittelt werde, müsse die Polizeiaufsicht entscheiden.

Die Regionalregierung des Grossraums London forderte nach eigenen Angaben die zuständige Behörde IOPC auf zu prüfen, ob es hinreichende Gründe für ein Strafverfahren gegen Johnson gebe. Die IOPC bestätigte dies.

Journalistin begrapscht

Für Johnson könnte es aber noch schlimmer kommen: Die «Sunday Times»-Kolumnistin Charlotte Edwardes bezichtigte ihn, sie in seiner Zeit als Chefredaktor des konservativen «Spectator»-Magazins vor knapp 20 Jahren begrapscht zu haben.

Edwardes hatte in der «Sunday Times» geschrieben, Johnson habe sie begrabscht, als er seinerzeit Herausgeber des Magazins «The Spectator» gewesen sei. «Unter dem Tisch spüre ich Johnsons Hand auf meinem Schenkel. Er drückt ihn», schrieb Edwardes. Johnsons Hand habe ihr Bein weit oben berührt, er habe die Innenseite ihres Schenkels angefasst. Nach dem Essen habe sie sich einer anderen Frau anvertraut, die auf der anderen Seite neben Johnson gesessen habe. Diese Frau habe ihr gesagt, dass Johnson auch sie betatscht habe.

Johnson verwahrte sich am Montag gegen den Vorwurf. Auf die Frage, ob er Charlotte Edwardes wie von ihr berichtet bei einem Essen 1999 begrabscht habe, antwortete Johnson am Montag in einem Fernsehinterview: «Nein.» Johnson bestritt zudem, dass der Vorwurf den seit Sonntag laufenden jährlichen Parteitag seiner konservativen Partei in Manchester belaste. Was die Öffentlichkeit hören wolle, sei, was man für sie und das Land tue, und was man unternehme, um das Land zu einen, sagte der Regierungschef.

Tory-Parteitag in Manchester

Der Brexit-Experte der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, warf Johnson via Twitter vor, vorsätzlich Ängste vor Unruhen – sogar mit Toten – zu schüren, wenn der Brexit Ende Oktober nicht vollzogen werde. Auf diese Weise könnte der Premier versuchen, eine Notstandsermächtigung zu aktivieren und so die Verlängerung der EU-Mitgliedschaft vermeiden. «Wenn das Teil des Plans von Johnson ist, .... werden wir ihn vor Gericht und im Parlament besiegen.»

Zum Auftakt des Tory-Parteitags in Manchester hat sich die Führungsspitze der britischen Konservativen streitlustig gezeigt. Ein Brexit ohne Abkommen sei noch immer möglich, sagte Johnson am Sonntag in einem BBC-Interview.

Ähnlich äusserte sich Aussenminister Dominic Raab bei seiner Parteitagsrede. «Das britische Volk hat mehr als genug von EU-Politikern, die unsere Premierminister nicht respektieren.» Johnson und sein Vize nährten damit Befürchtungen der Opposition, sie könnten sich über ein Gesetz hinwegsetzen, das einen ungeregelten Brexit am 31. Oktober verhindern soll.

Aufgeblasener Plastik-Boris

Zum Auftakt des Parteitags protestierten zudem Tausende Menschen auf den Strassen. Gezeigt wurde auch eine sechs Meter hohe, aufblasbare Puppe, die Johnson und seine kompromisslose Brexit-Politik blossstellen sollte.

Bild: Keystone.

Auch einen Monat vor dem geplanten EU-Austritt sind weder im Parlament noch in den Gesprächen zwischen London und Brüssel Fortschritte erkennbar. Bei einem No Deal werden Prognosen zufolge die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche erheblich geschädigt.

Nach einem Bericht des Senders BBC will die Regierung nach dem Parteitag einen konkreten Plan für einen Deal vorlegen. Demnach dringen mehrere Minister darauf, doch noch mit der Europäischen Union zu einer Einigung zu kommen. Die bislang eingereichten Vorschläge wurden von Brüssel aber als unzureichend bezeichnet.

Auf der Seite von Spekulanten?

Ex-Finanzminister Philip Hammond kritisierte, dass Johnson bei seinem harten Brexit-Kurs die Unterstützung von Spekulanten geniesse: Diese hätten Milliarden auf einen No-Deal-Brexit gesetzt, um von dem erwarteten Währungsverfall zu profitieren. «Für sie taugt nur ein einziges Ergebnis: ein krachender No-Deal-Brexit, der die Währung abstürzen und die Inflation ansteigen lässt», schrieb Hammond in der «Sunday Times».

Johnson hatte den EU-freundlichen Politiker zuvor aus der Fraktion geworfen. Hammond hatte mit der Opposition für das Gesetz gestimmt hatte, mit dem ein ungeregelter Brexit verhindert werden soll.

Anlässlich des Tory-Parteitages kündigte Johnson eine Finanzspritze in Höhe von 13 Milliarden Britischen Pfund (16 Milliarden Franken) für 40 Krankenhäuser an. Mit dem Geld werden über zehn Jahre neue Kliniken in England errichtet und alte saniert. Auch die Versorgung psychisch Kranker soll verbessert werden. Das nationale Gesundheitssystem NHS (National Health System) ist marode und völlig überlastet.

Schottische Unterstützung für Corbyn

Johnson selbst hatte die Opposition zu einem Misstrauensvotum ermutigt. Seine Regierung hat keine Mehrheit im Parlament und ist dringend auf eine Neuwahl angewiesen. Die Opposition will aber keine Wahl, bevor ein ungeregelter EU-Austritt am 31. Oktober absolut ausgeschlossen ist. Sollte ein Misstrauensvotum gelingen, müssten sich die zerstrittenen Oppositionsparteien innerhalb von 14 Tagen auf einen alternativen Regierungschef einigen.

Die Schottische Nationalpartei SNP von Sturgeon deutete an, dass sie Labour-Chef Jeremy Corbyn als Übergangspremier stützen könnte.

Johnson will nicht zurücktreten

Trotz der verfahrenen Lage um den für Ende Oktober geplanten EU-Austritt seines Landes will Johnson im Amt bleiben. Auf die Frage, ob er zurücktreten würde, damit er nicht um eine Verzögerung des Brexits bitten muss, sagte Johnson in der BBC: «Nein, ich habe mich verpflichtet, die Partei und mein Land in einer schwierigen Zeit zu führen, und ich werde das auch weiterhin tun. Ich glaube, es liegt in meiner Verantwortung, das zu tun.»

nag/sda/reuters

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