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Brexit-Deal soll am Sonntag stehen

Ein Verhandlungsdokument zeigt: Die Unterhändler sind fest entschlossen, das Austrittsabkommen an diesem Wochenende zu vollenden.

Die Brexit-Verhandler wollen an diesem Sonntag eine Einigung über das Austrittsabkommen erreichen. Dies geht aus einem internen Dokument der EU-Unterhändler hervor, das den «vorläufigen Zeitplan» aufschlüsselt und dessen Inhalt den EU-Botschaftern am Freitag vorgestellt worden ist. Das Papier liegt der Süddeutschen Zeitung vor.

Die Hürden auf dem Weg zu einer Einigung sind rot markiert. Für diesen Sonntag ist vermerkt: «Deal gemacht. Nichts öffentlich gemacht (in der Theorie)». Das Abkommen soll dann am Montag von der britischen Regierung genehmigt werden. Danach ist eine öffentliche Bekanntmachung des britischen Brexit-Ministers Dominic Raab und von EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Brüssel geplant.

Kompromiss für Nordirland

Im Zentrum der Verhandlungen stand am Samstag noch immer die Frage, wie eine Auffanglösung (Backstop) aussehen könnte, wenn es nach der bis Ende 2020 laufenden Übergangsphase kein Freihandelsabkommen zwischen Brüssel und London geben sollte. Um eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden, zeichnete sich eine mögliche Kompromisslösung ab. Nordirland könnte demnach für einen befristeten Zeitraum im europäischen Binnenmarkt verbleiben, damit wären Kontrollen an der inneririschen Grenze obsolet. Der Rest des Vereinigten Königreich könnte wiederum in einer Zollunion mit der EU verbunden bleiben.

Dagegen gab es allerdings am Samstag Widerstand aus Nordirland. Die nordirische Partei DUP lehnte erneut jegliche Regelung ab, nach der Nordirland anders behandelt würde als der Rest des Königreichs. Um ein Brexit-Abkommen durch das britische Parlament zu bringen, ist Premierministerin Theresa May auf die Unterstützung der DUP angewiesen.

Brexit-Sondergipfel im November

Kommt es an diesem Wochenende dennoch zu einer Einigung, soll diese auf EU-Seite am Dienstag im Allgemeinen Rat diskutiert und dann am Mittwochabend von den 27 Staats- und Regierungschefs bei ihrem EU-Gipfeltreffen genehmigt werden. Für den Tag darauf ist vermerkt: «Deal gegenüber Theresa May im Europäischen Rat bestätigt».

Unter einem «Deal» verstehen die Verhandler das Austrittsabkommen sowie einen «Überblick der politischen Erklärung über das künftige EU-UK-Verhältnis». Bei einem Brexit-Sondergipfel im November soll der Europäische Rat schliesslich das Gesamtpaket billigen. Im Januar und Februar ist dann die Ratifizierung des Brexit-Deals durch das britische und das Europäische Parlament vorgesehen.

Weitere Daten stehen fest

Am Ende des Papiers finden sich noch drei Daten für den weiteren Zeitplan. Am 29. März 2019 verlässt das Vereinigte Königreich die EU, am Tag darauf soll die vereinbarte Übergangsphase beginnen, in der sich «nichts ändert im Handel, im freien Verkehr etc.» Während dieser Zeit wollen die EU und Grossbritannien über die künftige Beziehung verhandeln. Am 1. Januar 2021 endet die Übergangsphase und das neue Verhältnis zwischen EU und dem Vereinigten Königreich soll beginnen.

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