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Brown hat «fürchterlichen Fehler» gemacht

Premier Gordon Brown kämpft darum, die drohende Niederlage seiner Labour-Partei doch noch abzuwenden. Sein Patzer gestern erschwert seine Ausgangslage. Er kann noch auf die letzte TV-Debatte von heute hoffen.

Letzte Chance: Gordon Brown muss heute Abend in der TV-Debatte punkten.
Letzte Chance: Gordon Brown muss heute Abend in der TV-Debatte punkten.
Keystone

Der Premierminister hatte gestern eine Labour-Wählerin beleidigt, als ihm noch ein Mikrofon am Hemd steckte, an das er nicht geachtet hatte. Er hatte die Frau, die ihn zuvor mit einer Reihe von Fragen überhäuft hatte, als «verbohrt» bezeichnet und das Gespräch mit ihr als ein «Desaster».

Auch Spitzenpolitiker von Browns Labour-Partei räumten ein, dass der Patzer der Partei eine Woche vor der Wahl Schaden zugefügt habe. Innenminister Alan Johnson sagte, Brown habe einen «fürchterlichen Fehler» gemacht. «Niemand kann sagen, dass das nicht schädlich war.»

Letzte TV-Debatte

Heute Abend muss Labour-Chef Brown erneut am Fernsehen gegen seinen Herausforderer von den konservativen Tories, David Cameron, und den Chef der erstarkten Liberaldemokraten, Nick Clegg, antreten. Diese letzte TV-Debatte vor der Wahl vom 6. Mai wurde von Beobachtern als Browns möglicherweise letzte Möglichkeit gewertet, seine Partei doch noch in eine bessere Ausgangsposition zu bringen.

Dazu wollte der frühere Finanzminister vor allem mit seiner wirtschaftspolitischen Kompetenz punkten. «Gestern war gestern, heute will ich über die Entwicklung der Wirtschaft reden», sagte Brown am Donnerstag vor dem TV-Auftritt.

Tory-Chef Cameron indes dürfte in der Debatte erneut versuchen, mit dem Vorwurf der Verschwendung durch die regierende Labour-Partei die Wähler auf seine Seite zu ziehen.

Vor allem aber wird sich das Augenmerk auf den Liberaldemokraten Clegg richten. Der 43-Jährige hatte mit seinem Auftritt in der ersten TV-Debatte am 15. April für Furore gesorgt und gilt seither als Königsmacher. Der europafreundliche Clegg liess seither bewusst offen, ob er nach der Wahl eine Zusammenarbeit mit Labour oder den Tories eingehen würde.

Knacknuss Budgetdefizit

Von besonderem Interesse dürfte bei der Debatte sein, ob die drei Kontrahenten konkrete Hinweise darauf geben, wie sie das enorme Staatsdefizit, das derzeit bei elf Prozent des Bruttoinlandprodukts liegt, abbauen wollen. Bislang zeigten sich alle Parteien eher zurückhaltend in dieser Frage, aus Angst, Wähler zu verschrecken.

Die Konservativen haben angekündigt, im Falle eines Wahlsieges sofort ein Notbudget einzubringen. Sowohl die Tories als auch die Liberal-Demokraten warnen davor, dass Grossbritannien eine ähnliche Entwicklung nehmen könnte wie Griechenland, wenn das Budgetdefizit nicht bekämpft wird.

Labour wiederum verweist auf die Zeichen einer wirtschaftlichen Erholung, die in Gefahr gerate, wenn zu früh Budgetkürzungen umgesetzt werden.

Koalition in Britannien?

In den jüngsten Umfragen lagen die Konservativen durchweg in Führung, während Labour und die Liberal-Demokraten um Platz zwei rangen.

Um mit absoluter Mehrheit regieren zu können, benötigen die Parteien mindestens 326 Sitze im 650 Abgeordnete zählenden Unterhaus - laut den Umfragen wird dieses Ziel aber jede der drei Parteien verfehlen.

Infolge des Aufstiegs der Liberaldemokraten könnte bei der Parlamentswahl am kommenden Donnerstag zum ersten Mal seit Jahrzehnten ein «hung parliament» resultieren.

Auch bisher deuteten alle Umfragen auf eine solche parlamentarische Hängepartie hin, in der es keine eindeutige Mehrheit für eine Partei gibt. Zuletzt war dies 1974 der Fall gewesen.

Sollte sich diese Konstellation kommende Woche wiederholen, hätte Brown gute Karten, trotz massiver Stimmverluste und seinem Patzer im Amt zu bleiben: Das britische Wahlrecht sieht vor, dass bei unklaren Mehrheiten die Initiative zur Regierungsbildung beim amtierenden Premierminister liegt.

SDA/bru

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