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Burkhalter wirbt bei der EU für seinen Ukraineplan

Nach seinem Besuch bei Wladimir Putin machte der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter in Brüssel halt. Zusammen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy rief er zum Dialog in der Ukraine auf.

Rufen gemeinsam zum Ende der Gewalt in der Ukraine auf: OSZE-Vorsitzender Didier Burkhalter und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. (Bilder: AFP)
Rufen gemeinsam zum Ende der Gewalt in der Ukraine auf: OSZE-Vorsitzender Didier Burkhalter und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. (Bilder: AFP)

Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy haben am Mittwoch zum Ende der Gewalt in der Ukraine aufgerufen. Sie forderten schnellstmöglich einen nationalen Dialog noch vor den Präsidentschaftswahlen vom 25. Mai.

Auf der Rückreise aus Moskau präsentierte der Schweizer Aussenminister in Brüssel seinen Friedensfahrplan, wie ein Sprecher des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in der Nacht auf Donnerstag mitteilte.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will für den Plan den Segen der Unterzeichner des Genfer Abkommens vom 17. April. Dazu gehört neben der Ukraine, Russland und den USA auch die EU. Der OSZE-Plan sieht einen Waffenstillstand, einen nationalen Dialog, Entwaffnung der Separatisten und Präsidentschaftswahlen vor.

Burkhalter erklärte bei seinem Besuch, die OSZE sei bereit, eine zentrale Rolle auf Seiten der Ukrainer einzunehmen, wenn es um die Organisation des Dialogs gehe. Zuvor hatte der Bundespräsident in Moskau Russlands Präsident Wladimir Putin und Aussenminister Sergei Lawrow getroffen.

Bei den Gesprächen forderte der russische Präsident die prorussischen Separatisten in der Ukraine auf, das für Sonntag geplante Referendum über die Unabhängigkeit zu verschieben. Putin sagte zudem, die russischen Truppen entlang der ukrainischen Grenze seien abgezogen worden.

SDA/chk

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