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Cahuzac gibt auf

Der zurückgetretene Budgetminister kehrt nicht ins französische Parlament zurück. Bei den Sozialisten wächst derweil die Kritik: Der Nationalversammlungspräsident beklagt eine «Paparazzi-Demokratie».

Der reichste französische Minister: Aussenminister Laurent Fabius verfügt über ein Gesamtvermögen von mehr als sechs Millionen Euro.
Der reichste französische Minister: Aussenminister Laurent Fabius verfügt über ein Gesamtvermögen von mehr als sechs Millionen Euro.
Reuters
Sein Vermögen besteht grösstenteils aus zwei Häusern in Westfrankreich: Premierminister Jean-Marc Ayrault besitzt 1,55 Millionen Euro.
Sein Vermögen besteht grösstenteils aus zwei Häusern in Westfrankreich: Premierminister Jean-Marc Ayrault besitzt 1,55 Millionen Euro.
Reuters
Auf diese Liste wartete ganz Frankreich: Die Informationen über die Gelder der Minister sind online abrufbar.
Auf diese Liste wartete ganz Frankreich: Die Informationen über die Gelder der Minister sind online abrufbar.
Screenshot Declarations-patrimoine.gouvernement.fr
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Der über ein heimliches Auslandskonto gestürzte französische Ex-Haushaltsminister Jérôme Cahuzac gibt auch sein Parlamentsmandat auf. Die Schwere seiner moralischen Schuld erlaube es ihm nicht, Parlamentarier zu bleiben.

Dies sagte Cahuzac nach tagelangem Schweigen dem französischen Sender BFM-TV. Deswegen habe er sich entschieden, sein Mandat zurückzugeben. Aus der Sozialistischen Partei war der 60-Jährige bereits ausgeschlossen worden.

Lange dementiert

Cahuzac hatte zutreffende Medienberichte über ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz und später Singapur lange dementiert. Bei verschiedenen Gelegenheiten, unter anderem auch vor der Nationalversammlung, hatte er kategorisch abgestritten, ein Auslandkonto zu besitzen.

Erst nach der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens war er aus dem Kabinett ausgeschieden. Damit hätte der 61-jährige Cahuzac von Gesetzes wegen seinen als Minister abgegebenen Parlamentssitz innerhalb eines Monats wieder einnehmen müssen.

Die Frist dazu lief bis zum kommenden Freitag. Präsident François Hollande, Regierungschef Jean-Marc Ayrault und andere hatten aber bereits erklärt, eine politische Rückkehr Cahuzacs wäre nicht wünschenswert und unpassend.

Kritik bei Sozialisten wächst

Die Kampagne der französischen Regierung zur Offenlegung von Politikervermögen stösst zunehmend auf Kritik in den eigenen Reihen: Der sozialistische Präsident der Nationalversammlung, Claude Bartolone (PS), wandte sich gegen eine «Paparazzi-Demokratie». Er fügte in der Zeitung «Libération» hinzu, angesichts der Rückmeldungen die er bekomme, sei er überzeugt, dass die Mehrheit der Parlamentarier so denke wie er.

Als Konsequenz aus der Schwarzgeld-Affäre eines Ex-Ministers hatten am Montag alle Regierungsmitglieder ihr Vermögen im Internet offenlegen müssen. Die Regierung bereitet derzeit einen Gesetzentwurf vor, durch den auch Abgeordnete im französischen Parlament zur Offenlegung ihres Vermögens gezwungen werden sollen. Bartolone lehnte dies mit der Begründung ab, er wolle einem solchen «Populismus» nicht nachgeben. «Diese Bekanntgabe erlaubt es nicht, Betrüger zu entlarven, und dieser Exhibitionismus löscht die Zweifel der Bürger nicht aus.» Auch eine frühere Veröffentlichung von Ministervermögen hätte die Affäre um den zurückgetretenen Haushaltsminister Jérôme Cahuzac nicht verhindert, der sein Auslandskonto in Singapur nicht angegeben hätte.

Die Veröffentlichungen sind Folge des Schwarzgeld-Skandals um Cahuzac, der die Öffentlichkeit über Monate zu seinem heimlichen Auslandskonto belogen hatte. Die Affäre stürzte die sozialistische Regierung unter Präsident François Hollande in eine tiefe Krise, der eine untadelige Republik versprochen hatte.

Den Veröffentlichungen zufolge haben acht der 38 Regierungsmitglieder in Paris ein Vermögen von mehr als einer Million Euro. An der Spitze stehen Aussenminister Laurent Fabius mit mehr als sechs Millionen Euro vor allem in Immobilien sowie Senioren-Ministerin Michèle Delaunay mit 5,4 Millionen Euro.

Premier Jean-Marc Ayrault kommt auf rund 1,55 Millionen Euro zusammen mit seiner Frau, darunter zwei Häuser in Westfrankreich im Wert von zusammen rund 1,2 Millionen Euro. Jüngere Minister wie Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem hatten deutlich weniger; sie gab unter anderem einen Motorroller als Vermögen an.

Auf der Internetseite der Regierung werden Immobilien, Sparbeträge, Aktien oder Autos, aber auch aufgenommene Kredite für jeden einzelnen Minister detailliert aufgelistet. Die konservative Opposition sieht in den Veröffentlichungen vor allem ein Ablenkungsmanöver der Regierung wegen der Affäre Cahuzac.

SDA/mw

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