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Cameron erpresst die EU – weist «Schweizer Modell» ab

Der Premier macht Ernst. Entweder die EU erlaubt Grossbritannien härtere Einwanderungsgesetze, oder das Land tritt aus.

«Wenn ich es nicht schaffe, schliesse ich absolut nichts aus»: Cameron droht offen mit dem Austritt Grossbritanniens aus der EU. (28. November 2014)
«Wenn ich es nicht schaffe, schliesse ich absolut nichts aus»: Cameron droht offen mit dem Austritt Grossbritanniens aus der EU. (28. November 2014)
Keystone

Der britische Premierminister David Cameron hat erstmals konkrete Forderungen für den Verbleib Grossbritanniens in der EU genannt und einen Austritt nicht mehr ausgeschlossen. Er will die Zuwanderung von EU-Ausländern stark begrenzen. Die Neuerungen sollen laut Cameron möglichst für alle EU-Länder eingeführt werden, notfalls aber in Grossbritannien mit einer Ausnahmeregelung.

So sollen Einwanderer aus EU-Ländern nach Grossbritannien erst nach vier Jahren Wohngeld, Kindergeld und andere Wohlfahrtsleistungen beanspruchen können. Der Nachzug von Familienangehörigen soll stark reglementiert werden. Wer nach sechs Monaten keinen Job gefunden hat, soll zurückgeschickt werden können.

Konservative unter Druck

Camerons Konservative stehen unter massivem Druck EU-skeptischer Kräfte. Bei den Europawahlen im Mai war die EU-feindliche United Kingdom Independence Party (Ukip) stärkste Kraft geworden. Nicht zuletzt um seine Position zu stärken, hat Cameron den Briten ein Referendum über den Verbleib in der EU für 2017 zugesagt, sollte er bei der Parlamentswahl im Frühjahr wiedergewählt werden.

Bislang hat Cameron stets betont, dass er für einen Verbleib Grossbritanniens in der EU ist. Er hat sich aber noch nicht dazu geäussert, ob er seine Meinung ändert, wenn er seine Einwanderungsreform nicht durchsetzen kann. Am Freitag sagte er dazu: «Wenn ich damit Erfolg habe, werde ich für den Verbleib in der EU argumentieren», sagte Cameron am Freitag. «Wenn ich es nicht schaffe, schliesse ich absolut nichts aus.»

Cameron nahm in seiner Rede auch Bezug auf die Schweiz. «Wer damit argumentiert, dass Norwegen oder die Schweiz ein besseres Modell für Grossbritannien bieten, der ignoriert eine wichtige Tatsache: Beide Länder haben sich zu den Prizipien des freien Personenverkehrs bekannt, um Zugang zum europäischen Markt zu erhalten und beide Länder haben derzeit eine höhere Immigrationsquote als Grossbritannien.»

EU-Kommission gelassen

Die EU-Kommission reagierte umgehend auf Camerons Rede: Seine Vorschläge würden in Ruhe besprochen. Sie seien Teil einer laufenden Debatte. Die EU-Mitglieder hätten zudem ohnehin Spielraum, um gegen Missbrauch bei der Zuwanderung vorzugehen.

sda/AFP/ldc

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