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Camerons Zugeständnis an Clegg

Die britischen Konservativen verfolgten bisher eine ziemlich EU-skeptische Haltung. Im Zuge der Koalition hat David Cameron nun aber eine unerwartete Entscheidung getroffen.

Zwei Meinungen zur Europapolitik: Nick Clegg und David Cameron.
Zwei Meinungen zur Europapolitik: Nick Clegg und David Cameron.
Reuters

Im Schattenkabinett von Premierminister David Cameron war für den Posten des Europastaatssekretärs ursprünglich der europapolitische Sprecher Mark Francois vorgesehen. Er hatte unter anderem die Entscheidung der Tories mitverantwortet, im Europaparlament eine neue europaskeptische Fraktion mit Parteien aus Osteuropa zu gründen. Anstelle von Francois kommt nun aber David Lidington zum Zug. Der 53-jährige Aussenpolitiker der Tories trat sein Amt am Freitag an. Seine Ernennung wurde in den britischen Medien als Zugeständnis an die EU-freundlichen Liberaldemokraten gewertet.

Bei der Rolle Grossbritanniens in der EU haben Tories und Liberaldemokraten bislang gegensätzliche Positionen vertreten. Im Koalitionsvertrag schlossen sie einen Beitritt zur Euro-Zone während der gemeinsamen Regierungszeit aus. Jede weitere Kompetenzübertragung nach Brüssel soll zudem per Volksabstimmung abgesegnet werden. Zum Aussenminister hatte Cameron den einstigen Tory-Parteichef William Hague ernannt. Der 49-Jährige ist ein entschiedener EU-Skeptiker, vertritt jedoch seit einiger Zeit gemässigtere Positionen.

AFP/cpm

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