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Chinas Brückenkopf ins Herz Europas

Als erste westliche Wirtschaftsmacht will Italien Chinas gigantisches Seidenstrassen-Projekt unterstützen. Die Kritik kurz vor Xi Jinpings Besuch ist gross.

Entsteht hier ein Einfallstor? Schleppboot im Hafen von Triest. Foto: Stefano De Luigi (VII, Redux, Laif)
Entsteht hier ein Einfallstor? Schleppboot im Hafen von Triest. Foto: Stefano De Luigi (VII, Redux, Laif)

«Neue Seidenstrasse» – was für ein suggestiver Namen. Da klingt gleich eine andere, ferne Zeit an. Seit die chinesische Staatsführung vor sechs Jahren entschieden hat, für viele Milliarden das sogenannte Belt-and-Road-Projekt mit neuen Strassen, Schienentrassees und Häfen zu bauen, fragt sich die Welt, ob das nicht der Versuch Pekings sei, die globale Handelsordnung auf den Kopf zu stellen und den Westen auf allen Ebenen herauszufordern. Natürlich auch politisch. 65 Länder wären betroffen.

Früher, in der Antike, fanden auf der Seidenstrasse die Waren aus dem chinesischen Reich ins römische. Und so ist es vielleicht nur ein kurioser Wink der Geschichte, dass die Chinesen Jahrtausende später wieder mit den Römern verhandeln. Triest an der Adria, die alte Hafenstadt im äussersten Nordosten Italiens, könnte dann mal ein wichtiger Terminal für den chinesischen Handel werden. Das jedenfalls ist die Idee. Und diese Absicht verursacht gerade viel Aufregung in Brüssel und in Washington, dazu in Paris, London, Berlin. Nutzt Peking Rom etwa als diplomatischen Brückenkopf? Und Triest, Tarent und Genua als Einfallstore nach Europa?

Der Lobbyist aus Palermo

Italien ist nämlich das erste Land aus dem Club der G-7-Staaten, das bereit zu sein scheint, das kontroverse Grossprojekt offiziell zu unterstützen. Mit einer Absichtserklärung. Vor einigen Monaten war Italiens Vizepremier und Industrieminister Luigi Di Maio von den Cinque Stelle in Peking, um Vorarbeit zu leisten. Sehr glücklich war die Vorstellung nicht: Di Maio nannte Chinas Präsidenten Xi Jinping bei der Gelegenheit «Ping», was ihm daheim viel Spott eintrug.

Nun aber steht dessen Staatsbesuch in Italien bevor: Vom 21. bis 23. März wird Xi Jinping mit einer Schar von chinesischen Firmenchefs in Rom sein, um gemeinsam mit den Italienern ein «Memorandum of Understanding» zur Seidenstrasse zu unterzeichnen. Es kann sein, dass er auf seiner Reise auch noch einen Halt in Palermo macht.

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Von dort kommt Michele Geraci, ein gelernter Ingenieur und grosser Lobbyist Chinas. Geraci ist Untersekretär in Di Maios Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und war den Italienern bis vor kurzem gänzlich unbekannt. Jetzt gilt er als «Signor Cina», Herr China. Geraci, 52 Jahre alt, hatte vor seinem Wechsel in die Politik als Investmentbanker in London gearbeitet und später als Wirtschaftsprofessor an drei chinesischen Universitäten. China wurde zur Leidenschaft, er hat dort ein gutes Netzwerk, er spricht auch fliessend Chinesisch.

Die Biografie und die Umtriebigkeit des Sizilianers sind wohl zentral, um den möglichen Alleingang der Italiener in dieser Angelegenheit zu verstehen. Zwar hatten vor den Italienern schon die Griechen, Portugiesen und Ungarn mit den Chinesen angebandelt. Doch von den bedeutenden westlichen Wirtschaftsmächten ist Italien die erste. Die USA gaben sich zunächst verwundert, dann offen erzürnt: Auf inoffiziellen Wegen liess man die Italiener wissen, sie riskierten in dieser Sache eine «schwerwiegende Beschädigung» ihrer internationalen Glaubwürdigkeit.

Der Tonfall fiel überraschend harsch aus. Bislang hatte Donald Trump in der populistischen römischen Regierung eine Verbündete gesehen. Der Tabubruch zur Seidenstrasse ist nicht das erste Zerwürfnis. Schon zu Venezuela vertrat Rom eine andere Linie als der gesamte Westen, genauso wie beim Streit um den Einfluss des chinesischen Telecomkonzerns Huawei.

Nein zu Paris, Ja zu Peking?

Das neuerliche Solo ist auch in Italien umstritten. Die Opposition wirft der Regierung vor, sie breche kopflos mit der alten atlantischen Tradition des Landes und vollführe einen «politischen Bückling vor dem imperialistischen China». Es stimme nicht, dass die neue Seidenstrasse dem Export des «Made in Italy» helfe, wie Di Maio das behaupte, die bestehenden Transportrouten reichten aus. Kritiker wundern sich auch darüber, dass die Cinque Stelle sich gegen eine Schnellzugverbindung zwischen Turin und Lyon wehrten, die im Gemeinschaftsunternehmen mit den Franzosen gebaut werden soll. Gleichzeitig haben sie aber kaum Bedenken bei einer epochalen Grosskooperation mit den Chinesen. Di Maio wurde in den vergangenen Wochen gleich zweimal von der parlamentarischen Geheimdienstkommission aufgefordert, die Hintergründe zu erklären.

Die Opposition wirft der Regierung vor, sie vollführe gerade einen Bückling vor Peking.

Selbst innerhalb der Regierung ist die Skepsis gross. Die rechte Lega von Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini lässt ausrichten, man wolle die Unterlagen zuerst gründlich studieren, auf den ersten Blick seien die Vorteile für Italien relativ gering. In aller Regel bauen die Chinesen ihre Infrastrukturen ja selbst, mit eigenen Firmen, da würde für die italienischen Unternehmen nichts abfallen. Und was wäre mit der Datensicherheit, wenn die Chinesen im Gesamtpaket auch anbieten würden, dass Huawei das neue Mobilfunknetz in Italien baut, das 5G?

Um die Gemüter zu beruhigen, sagte Cheflobbyist Geraci nun, für den Besuch von Xi Jinping arbeite man nicht an einem internationalen Vertrag, sondern nur an einem allgemeinen Papier: «drei, vier Seiten». Bindend sei das nicht. Ob der Gast aus China das weiss? Immerhin kommt er auf Staatsbesuch. Vielleicht fällt dann der Abstecher nach Palermo wieder aus dem Programm.

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