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Chodorkowski-Prozess: Medwedew kritisiert Putin

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hatte kürzlich eine neue Strafe für den Kremlkritiker Michail Chodorkowski gefordert. Diese Äusserung gefiel Präsident Medwedew gar nicht.

Nicht immer gleicher Meinung: Wladimir Putin und Dmitri Medwedew.
Nicht immer gleicher Meinung: Wladimir Putin und Dmitri Medwedew.
Keystone

Kremlchef Dmitri Medwedew hat den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin für dessen Einmischung in den Prozess gegen den inhaftierten Kremlkritiker Michail Chodorkowski kritisiert. «Weder der Präsident noch ein anderer Beamter hat das Recht, ihre Position in diesem Fall oder irgendeinem anderen Verfahren vor dem Urteilsspruch wiederzugeben», sagte Medwedew am Freitag in einem Live-Interview im Staatsfernsehen.

Putin hatte dagegen kürzlich ebenfalls im TV eine neue Strafe für Chodorkowski gefordert, der 218 Millionen Tonnen Öl unterschlagen haben soll. Dieser hat die Vorwürfe stets als politisch motiviert zurückgewiesen. Chodorkowskis Anwältin Karina Moskalenko zeigte sich erfreut über Medwedews Äusserung. Dagegen sagte die Menschenrechtsaktivistin Ljudmila Alexejewa von der Moskauer Helsinki Gruppe der Agentur Interfax: «Mir scheint, sie spielen 'Guter Polizist, böser Polizist'».

Kritiker weiter kaltstellen

Beobachter vermuten, dass die russische Führung den weiterhin einflussreichen und finanzstarken Chodorkowski über die Präsidentenwahl 2012 hinaus politisch kaltstellen will und der 47- Jährige deshalb zu einer weiteren Gefängnisstrafe verurteilt wird. Der frühere Chef des mittlerweile zerschlagenen Ölkonzerns Yukos sitzt derzeit wegen Geldwäscherei eine achtjährige Haftstrafe ab, die 2011 endet. Jetzt wurde ihm wegen der Unterschlagungsvorwürfe erneut ein Prozess gemacht.

Unterdessen veröffentlichte die Zeitung «Nesawissimaja Gaseta» einen offenen Brief Chodorkowskis an Putin. Er wünsche dem Ex- Kremlchef «Herzensgüte und Toleranz», heisst es darin. Die Liebe zu Hunden sei das einzige Gefühl, das Putin öffentlich zeige, schrieb Chodorkowski. Er hatte seinen Erzfeind wiederholt scharf kritisiert und zum Rücktritt aufgefordert.

Mehr Raum für Opposition

Kremlchef Medwedew forderte in dem TV-Interview zudem mehr Raum für die Opposition in Russland. Die Regierungskritiker müssten im Fernsehen präsenter sein und dürften nicht vom politischen Leben abgeschnitten werden. Proteste von Regierungskritikern werden zumeist nicht genehmigt und von der Polizei oft brutal niedergeschlagen. Der Präsident widersprach allerdings Vorwürfen, die Demokratisierung Russlands komme nicht voran. Das Land bewege sich «geradewegs in Richtung Demokratie», sagte er.

Medwedew forderte die Regierungspartei Geeintes Russland von Ministerpräsident Wladimir Putin zu - so wörtlich - mehr «Drive» auf. «Die wichtigste politische Kraft Geeintes Russland sollte nicht nur herrschen, sondern Weisheit, Taktgefühl und Macht beweisen», sagte der Kremlchef.

SDA/jak

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