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Countdown für Wahlen in Italien läuft

Nachdem ein umstrittenes Einbürgerungsgesetz keine Mehrheit im Parlament gefunden hat, löst Italiens Präsident Mattarella die Kammern auf. Damit ist der Weg frei für Wahlen.

Ein neuer Wahlkampf beginnt: Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat entschieden, die Parlamentskammern per heute aufzulösen.
Ein neuer Wahlkampf beginnt: Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat entschieden, die Parlamentskammern per heute aufzulösen.
Keystone

Seit Monaten streiten sich die italienischen Parlamentarier beider Kammern um das sogenannte Ius soli, ein Solidaritätsgesetz, das unter anderem in Italien geborenen Flüchtlingskindern die Möglichkeit geben soll, die Staatsbürgerschaft des Landes zu erhalten.

Vor allem die Rechte und die Populisten der 5-Stern-Bewegung (M5S) wettern gegen den von der Demokratischen Partei eingebrachten Gesetzentwurf. Bei einer Abstimmung am 23. Dezember fehlten selbst 23 Senatoren der Sozialdemokraten (PD), ein deutliches Zeichen dafür, dass das Ius soli in dieser Legislatur nicht mehr durchs Parlament kommt.

Staatspräsident Sergio Mattarella zog daraus die Konsequenz und setzte für morgen die Auflösung des Parlaments an. ­Damit wird der Weg frei für Wahlen im Frühjahr 2018. Als wahrscheinlicher Termin gilt der 4. März. Sollte es zu Verzögerung kommen, muss das Wahlvolk bis spätestens zum 20. Mai abgestimmt haben.

Parteienlandschaft diffus

Gut zwei Monate sind nicht eben viel Zeit, um die aktuell diffuse und nicht mehrheitsfähige Parteienlandschaft Italiens zu sortieren und den politischen Kräften die Möglichkeit zu geben, mit überzeugenden Argumenten die Wähler an sich zu binden.

Der im Frühjahr 2014 gefeierte Matteo Renzi droht mit seinem PD zu scheitern. Seine eher zur Mitte hin orientierte Politik stösst die sozialdemokratische Wählerschaft, aber auch linke Anhänger der Partei ab. Etliche Kräfte haben sich vom PD getrennt und mit «Frei und gleich» (LEU) eine eigene linke Plattform unter Senatspräsident Pietro Grasso gegründet.

Mitte-rechts liegt vorn

In der Folge kommt PD in Umfragen nur noch auf 25 Prozent der Wählerstimmen, 5 Prozentpunkte weniger als das M5S, das als Einzelpartei auf stolze 29 Prozent verweisen kann. Für eine Regierungsbildung reicht dies allerdings nicht.

Sowohl PD als auch M5S zeigen Abwärtstendenzen. Grund genug für den vierfachen Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi, zu triumphieren. Der 81-jährige Politfuchs will es nochmals allen zeigen: Er schmiedet derzeit an einem Mitte-rechts-Wahlbündnis aus Forza Italia, Lega und den rechtsorientierten Fratelli d’Italia, das rein rechnerisch zurzeit auf 36 Prozent der Stimmen kommen könnte.

Allerdings sind die beiden anderen Parteichefs Matteo Salvini und Giorgia Meloni nicht immer eins mit Berlusconi, zumal dieser betont, sich durchaus nochmals selbst in die Spitzenkandidatur bringen zu wollen.

Dies hängt allerdings davon ab, ob eine von ihm beim Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg vorgelegte Klage gegen ein in Italien verhängtes Ämterverbot rechtzeitig Gehör findet und ihr stattgegeben wird. Berlusconi ist daher eher an einen späten Wahltermin interessiert, um seine Intentionen umsetzen zu können.

Bitte um Verschiebung

Prominente PD-Politiker scheinen nach der misslungenen Abstimmung über das Ius soli nun zu erwachen und wollen die Diskussion über das Gesetz nun doch noch in dieser Legislatur fort­führen. Daher baten sie gestern, Mattarella möge den Auflösungsbeschluss für das Parlament noch um einige Tage hinauszögern.

PD-Senator Luigi Manconi ruft den Präsidenten auf, mit der Auflösung noch zwei Wochen zu warten und so den Kammern die Möglichkeit zu geben, die Reform des Staatsbürgergesetzes doch noch zu verabschieden.

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