Das Hickhack um den Front National vor den Wahlen

Er sei ein «Brandstifter», der «Hass» und «Diskriminierung» schüre: Nachdem Frankreichs Premierminister den Front National kritisierte, muss er nun kurz vor den Wahlen selber einiges einstecken.

Harte Worte gegenüber dem Premierminister: Front-National-Chefin Marine Le Pen an einer Pressekonferenz. (9. März 2015)

Harte Worte gegenüber dem Premierminister: Front-National-Chefin Marine Le Pen an einer Pressekonferenz. (9. März 2015)

(Bild: AFP Jean-Christophe Verhaegen)

Zwei Wochen vor den Départementswahlen in Frankreich ist die Auseinandersetzung um den rechtsextremen Front National (FN) voll entbrannt. FN-Chefin Marine Le Pen hielt dem sozialistischen Premierminister Manuel Valls vor, er schüre «Hass» und betreibe «Diskriminierung» gegenüber den Wählern ihrer Partei:

Die konservative Oppositionspartei UMP nannte Valls einen «Feuerwehrmann als Brandstifter», weil der Regierungschef am Wochenende mit drastischen Worten vor einem Wahlsieg des FN gewarnt hatte.

Valls hatte seine «Angst» vor einem «Zerbrechen» Frankreichs am FN zum Ausdruck gebracht. In der ersten Runde der Départementswahlen am 22. März könnten die Rechtsextremen mit 30 Prozent zur stärksten Partei werden, nachdem ihnen dies bei der Europawahl bereits mit 25 Prozent gelungen war, mahnte er. Valls hielt es sogar für vorstellbar, dass der FN 2017 die Präsidentenwahl gewinnt. Der Regierungschef fügte hinzu: «Ich fordere die Stigmatisierung von Marine Le Pen, der FN bietet keinerlei Lösung.»

Wegen seiner Wortwahl wurde Valls vor allem von den Konservativen, aber auch aus dem eigenen Lager kritisiert. Ein Sprecher der konservativen UMP hielt dem Regierungschef vor, so stärke er nur die Rechtsextremen. Damit lenke er zudem von der «katastrophalen Bilanz» der Regierung etwa bei Arbeitslosigkeit und Haushaltsdefizit ab.

Front National vor Konservativen und Sozialisten

Auch FN-Chefin Le Pen hob hervor, die Franzosen erwarteten von ihrem Premierminister Antworten zu Arbeitslosigkeit und Kaufkraft. Wenn Valls jetzt als Wahlkampfleiter der Sozialisten auftrete, müsse er nach der Wahl auch zurücktreten, falls die Sozialisten verlieren sollten, sagte sie dem Sender «BFM TV» und auf Twitter:

Den jüngsten Umfragen zufolge liegt der FN mit ca. 30 Prozent bei der ersten Runde der Départementswahlen knapp vor der UMP und deutlich vor den Sozialisten.

Bei den Sozialisten meldete sich die einstige Arbeitsministerin und Bürgermeisterin von Lille, Martine Aubry, vom linken Parteiflügel zu Wort. Sie liess die eigene Regierung wissen: «Man darf keine Angst haben, man muss kämpfen.» Valls habe aber Recht mit der Aussage, dass der FN keine Lösungen anbiete.

pst/AFP

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