Zum Hauptinhalt springen

«Das Programm der EZB ist rechtswidrig»

Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank mit dem EU-Recht vereinbar ist. Einschätzungen des deutschen Europarechtlers Matthias Ruffert.

Das Anleihenkaufprogramm für Europas Krisenstaaten ist umstritten: Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt.
Das Anleihenkaufprogramm für Europas Krisenstaaten ist umstritten: Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt.
Keystone

Das deutsche Bundesverfassungsgericht überlässt dem Europäischen Gerichtshof den Entscheid, ob der unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) zulässig ist. Die EZB reagiert gelassen auf die sehr kritische Beurteilung aus Karlsruhe. Zu Recht? Die Gelassenheit der EZB ist insofern berechtigt, als das Anleihenkaufprogramm noch nicht ausgeführt worden ist. Allerdings, da teile ich die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, ist das Anleihenkaufprogramm der EZB unionsrechtswidrig. Zudem spricht viel dafür, dass die EU-Kompetenzen so weit überschritten werden, dass es vom Integrationsprogramm des deutschen Grundgesetzes nicht mehr gedeckt ist.

Was ist denn das Problem des Anleihenkaufprogramms der EZB? Es enthält Elemente monetärer Staatsfinanzierung – und das ist gemäss EU-Recht ausgeschlossen. Das Gericht stellt auf die «erhebliche Umverteilung von Geldern zwischen den Mitgliedsstaaten» im Sinne eines europarechtlich nicht vorgesehenen Finanzausgleichs ab, zu der es deswegen kommen kann. Aus meiner Sicht sind die ökonomischen Risiken monetärer Staatsfinanzierung – Wegfall von Reformanreizen sowie Inflationsrisiken – noch viel naheliegender.

Manche Beobachter sind der Ansicht, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Geldpolitik der EZB durchwinken wird. Was meinen Sie dazu? Entscheidungen von Gerichten kann man nie seriös vorhersagen. Grundsätzlich wäre schon viel gewonnen, wenn der EuGH die Grenzen der Möglichkeiten der EZB definieren würde. Diesbezüglich gibt es noch keine Rechtssprechung.

Das Gericht in Karlsruhe ist der Meinung, dass ein begrenzter Ankauf von Anleihen mit EU-Recht vereinbar sei. Wie könnte ein solcher Kompromiss aussehen? Über diese Frage wird die ganze Zeit gestritten. Notenbanken haben schon immer Staatsanleihen zur geldpolitischen Feinabstimmung erworben, wie etwa die deutsche Bundesbank in den 1970er-Jahren, in einer allerdings ganz anderen Grössenordnung, als dies nun in Europa zur Diskussion steht. Der Erwerb von Staatsanleihen zur Staatsfinanzierung ist jedoch ausgeschlossen. Wann ist es das eine und wann das andere? Diese Grenze zu ziehen, ist eindeutig eine Aufgabe des EuGH. Das Bundesverfassungsgericht gibt für eine unionsrechtskonforme Auslegung ja auch reichlich Hinweise.

Würde das Anleihenkaufprogramm der EZB bei einer Begrenzung nicht wirkungslos werden? Das kann ein Jurist leider nicht beantworten, das ist eine ökonomische Frage. Aus der Laienperspektive meine ich: Der Effekt der Staatsfinanzierung in Italien – das war das Ziel von EZB-Chef Mario Draghi – wäre natürlich dahin.

Die Karlsruher Richter überlassen die Entscheidung über das Anleihenkaufprogramm der EZB dem EuGH. Wird dies in Deutschland eine neue politische Debatte auslösen? Manche, vor allem Nicht-Juristen, werden nun sagen, dass Deutschland gleichsam seine Souveränität aufgegeben habe. Das ist unsinnig, denn der EuGH geht auf die Anfänge der EU zurück. Spätestens mit den Römischen Verträgen von 1958 erhielt der EuGH die Befugnis, Rechtsfragen für alle Mitgliedsstaaten verbindlich zu klären. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mehrmals anerkannt, in der Lehre steht dies ausser Diskussion. Es geht nicht an, jetzt das Vorlageverfahren als solches infrage zu stellen. Das wäre nicht seriös. Die politische Debatte über die Anleihenkäufe durch die EZB wird zu Recht geführt. Man kann sich aber schon fragen, ob es der Weisheit letzter Schluss ist, einen politischen Streit an die Gerichte weiterzutragen. Mit sehr guten Argumenten liesse sich auch sagen, dass Verfassungsbeschwerden wie im Fall EZB nicht zulässig sind.

Weshalb hat das Bundesverfassungsgericht die Klagen gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB nicht abgewiesen? In Deutschland hat der Einzelne ein weitreichendes Klagerecht, wenn es um die Bewertung der Ausübung von EU-Kompetenzen geht. Dass es diese Möglichkeit gibt, geht auf das sogenannte Maastricht-Urteil von 1993 zurück und wurde danach mehrfach bekräftigt, vor allem im Lissabon-Urteil von 2009. Ein solches Individualklagerecht gibt es in Deutschland in dieser Breite nur in diesem Bereich. Dass ein Einzelner eine Verfassungsbeschwerde einlegen kann, wenn der Bundestag Kompetenzen an die EU abgibt, habe ich schon immer als sehr merkwürdig erachtet.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch