«Das wäre ein schlechter Scherz»

Deutschland plant Medienberichten zufolge ein schärferes Asylgesetz. thunertagblatt.ch/Newsnetz-Korrespondent Dominique Eigenmann erklärt, weshalb dies ein logischer Schritt ist und wer davon betroffen wäre.

«Wenn Deutschland Flüchtlinge, die wahrscheinlich keine Aufnahme finden, nicht konsequent abschiebt, wird sich die Grosszügigkeit bei den ‹echten› Flüchtlingen politisch nicht lange halten lassen», sagt thunertagblatt.ch/Newsnetz-Korrespondent Dominique Eigenmann: Ein Mann geht mit seinem Kind durch eine Polizeisperre in Tovarnik, Kroatien. (17. September 2015)

«Wenn Deutschland Flüchtlinge, die wahrscheinlich keine Aufnahme finden, nicht konsequent abschiebt, wird sich die Grosszügigkeit bei den ‹echten› Flüchtlingen politisch nicht lange halten lassen», sagt thunertagblatt.ch/Newsnetz-Korrespondent Dominique Eigenmann: Ein Mann geht mit seinem Kind durch eine Polizeisperre in Tovarnik, Kroatien. (17. September 2015)

Tina Huber@tina__huber

Wie deutsche Medien berichten, will Deutschland sein Asylrecht möglicherweise drastisch verschärfen: Dublin-Flüchtlinge, also Menschen, die sich bereits in einem anderen EU-Land registriert haben, sollen nur noch Geld für die Rückreise erhalten; Notunterkunft oder medizinische Versorgung entfallen. Will Deutschland nun all jene Vertriebenen zurückschicken, die derzeit ins Land strömen?
Die Frage ist, auf wen sich die Regelung beziehen soll. Derzeit wendet Deutschland das Dublin-Verfahren bei Syrern nicht an, schickt sie also nicht zurück nach Ungarn, Italien, Griechenland oder andere EU-Länder, welche diese Menschen als Erstes betreten haben, selbst wenn sie sich dort registriert haben. Ich gehe nicht davon aus, dass Syrer von der Verschärfung betroffen wären.

Weshalb nicht?
Deutschland hat Ende August angekündigt, das Dublin-Verfahren für Syrer vorübergehend auszusetzen und niemanden insbesondere nach Ungarn zurückzuschicken. Jetzt kann die Regierung nicht kommen und alle in jene Länder zurückschicken, über welche die Menschen eingereist sind. Das wäre ein schlechter Scherz – und für die Menschen ein Drama.

Es sind jedoch in erster Linie syrische Staatsangehörige, die derzeit nach Deutschland einreisen. Auf wen zielt denn die geplante Verschärfung des Asylrechts, wenn nicht auf sie?
Wohl auf jene Menschen, die keine Kriegsvertriebenen sind oder auf eine andere Weise an Leib und Leben bedroht sind. Also beispielsweise Westafrikaner, die sich als Syrer ausgeben. Die Bedingungen sollen sich für diese Menschen derart verschlechtern, dass sie aus freien Stücken zurückreisen. Die Gefahr ist allerdings, dass sie in die Illegalität abtauchen: Viele von ihnen würden wohl lieber illegal in Deutschland leben denn legal als Asylbewerber in Ungarn.

Erst signalisiert Deutschland grosse Solidarität mit Vertriebenen, nun soll das Asylrecht drastisch verschärft werden. Weshalb diese Kehrtwende?
Es gibt durchaus politische Kräfte im Land, die die Bedingungen für Flüchtlinge verschlechtern wollen, um den Zustrom zu verringern – etwa die CSU, die Merkels Asylpolitik harsch kritisiert hat. Aber es geht hier vor allem um symbolische Politik: Das erste Signal waren die Grenzkontrollen, die am Sonntag eingeführt wurden; als zweiter Schritt ist nun offenbar eine Verschärfung des Asylrechts geplant.

Was werden diese Massnahmen bewirken?
In der gegenwärtigen Praxis ändern beide Massnahmen wohl nicht viel. Aber Deutschland sendet ein Signal, den Andrang verlangsamen zu wollen. Die Kommunikation mag widersprüchlich sein, aber politisch ist der Schritt konsistent. Wenn Deutschland Flüchtlinge, die wahrscheinlich keine Aufnahme finden, nicht konsequent abschiebt, wird sich die Grosszügigkeit bei den «echten» Flüchtlingen politisch nicht lange halten lassen. Die Bundesregierung will mit dem Gesetz offenbar auch das Dublin-System wieder stabilisieren – allerdings hat sie es in den letzten Wochen ja selber teilweise ausser Kraft gesetzt.

Der Gesetzesentwurf wird derzeit in der Regierung behandelt und soll im Oktober verabschiedet werden. Halten Sie es für durchsetzbar, bestimmten Flüchtlingen die Nothilfe zu streichen und sie so «in die Obdachlosigkeit zu schicken», wie dies eine Menschenrechtsorganisation kritisiert?
Eine solche Massnahme halte ich durchaus für möglich. Sie würde diejenigen Flüchtlinge betreffen, über die in Deutschland ein Konsens besteht, dass sie nicht im Land bleiben dürfen. Aber wie gesagt: Es geht hier in erster Linie um das Signal. Wie das Gesetz umgesetzt würde, wenn es denn in dieser Form verabschiedet wird, ist völlig unklar. Ich gehe nicht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel vom grundsätzlichen Bekenntnis zur Menschlichkeit wesentlich abweichen wird. Das zeigt auch die Tatsache, dass in den letzten Tagen trotz Grenzkontrollen weiterhin Tausende Flüchtlinge nach Deutschland eingereist sind. Gestern waren es fast wieder so viele wie vor dem Regimewechsel.

Die angekündigte Gesetzesänderung sieht auf der anderen Seite für Flüchtlinge mit guten Bleibeperspektiven Erleichterungen vor, etwa beim Arbeitsrecht, bei Sprach- und Integrationskursen. Ist das eine Reaktion auf die Forderung nach Integration der Tausenden von Menschen, die in den letzten Wochen Deutschland erreicht haben?
Angela Merkel hat gesagt, dass die Integration der aufgenommenen Flüchtlinge allerhöchste Priorität hat. Dann sind dies konsequente Schritte.

thunertagblatt.ch/Newsnetz

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