Der grosse Brexit-Durchbruch bleibt aus

«Ein Abschluss der ersten Verhandlungsphase ist nicht möglich»: Mit diesen Worten hat Jean-Claude Juncker die Hoffnungen an ein Treffen mit Theresa May in Brüssel beerdigt.

Persönlich verstehen sie sich gut – politisch vertreten sie aber sehr unterschiedliche Positionen: Die britische Premierministerin Theresa May (l.) mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. (4. Dezember 2017)

Persönlich verstehen sie sich gut – politisch vertreten sie aber sehr unterschiedliche Positionen: Die britische Premierministerin Theresa May (l.) mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. (4. Dezember 2017)

Die Europäische Union und Grossbritannien haben beim Brexit noch keinen Durchbruch erzielt. Dies teilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag nach einem Gespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May mit. May habe sich als äusserst hartnäckige Unterhändlerin erwiesen.

Allerdings sei er zuversichtlich, dass noch in dieser Woche eine Vereinbarung getroffen werden könnte, fügte Juncker hinzu. Damit wäre es dann auch noch möglich, am EU-Gipfeltreffen kommende Woche die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen einzuläuten, sagte Juncker.

May äusserte sich ähnlich und sagte, in einigen Punkten seien «weitere Verhandlungen» nötig. Sie sei aber «zuversichtlich», dass es bis Ende der Woche ein positives Ergebnis geben werde. Fragen von Journalisten liessen beide Politiker nicht zu.

Treffen mit Tusk

Noch kurz vorher schienen alle Zeichen auf Einigung zu stehen. Unterhändler hatten Kompromissformeln zu den drei wichtigsten Streitfragen gefunden – also bei den künftigen Rechten der EU-Bürger, den milliardenschweren Finanzforderungen an London und in der Nordirland-Frage. Trotzdem gelang es dann in dem mehrstündigen Treffen von May und Juncker nicht, die letzten offenen Punkte zu klären.

Im Anschluss an das Arbeitsessen mit Juncker wollte May mit EU-Ratspräsident Donald Tusk zusammentreffen. Dieser hatte ihr eine letzte Frist bis Montag gesetzt, um in den Brexit-Verhandlungen noch fehlende Zusagen zu machen.

Entscheidung kommt nächste Woche

Die EU verlangt, zunächst die wichtigsten Trennungsfragen vor dem für 2019 geplanten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs zu klären. Erst danach soll es um die künftige Beziehungen beider Seiten gehen, die Grossbritannien so rasch wie möglich klären will.

Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten wollen beim EU-Gipfel Mitte Dezember entscheiden, ob es «ausreichende Fortschritte» bei den drei wichtigen Austrittsfragen gibt.

Drei wichtige Problempunkte

In Grossbritannien leben 3,2 Millionen EU-Bürger, deren Rechte nach dem Brexit im März 2019 unklar sind. Die EU fordert, dass ihre Bürger nach fünf Jahren im Land ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen und Leistungen aus dem britischen Sozial- und Rentensystem beziehen können. London stemmte sich jedoch lange gegen die Forderung, dass die EU-Bürger ihre Rechte vor dem Europäischen Gerichtshof einklagen können.

Die EU verlangt, dass Grossbritannien alle während der Mitgliedschaft eingegangenen finanziellen Verpflichtungen erfüllt – selbst über das Austrittsdatum Ende März 2019 hinaus. In Brüssel wird die Gesamtsumme auf bis zu 60 Milliarden Euro geschätzt.

Die britische Provinz Nordirland würde nach dem Brexit durch eine EU-Aussengrenze von Irland getrennt. Dies würde nicht nur weitreichende Folgen für Wirtschaft und Handel haben. Medienberichten zufolge habe die britische Regierung dem Druck aus Brüssel nachgegeben und versprochen, dass in Nordirland EU-Regulierungen bestehen bleiben, sodass die Grenze in Irland leicht passierbar bleibt.

mch/afp

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