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«Der irische Premierminister blockiert»

Beim Sondergipfel der Euro-Länder ist in der Nacht auf Samstag nach Angaben aus mehreren Delegationen ein heftiger Streit mit Irland entbrannt. Es geht um viel Geld.

Scharf kritisiert: Enda Kenny beim EU-Treffen in Brüssel al 11. März.
Scharf kritisiert: Enda Kenny beim EU-Treffen in Brüssel al 11. März.
Reuters

«Der irische Premierminister blockiert jeden Kompromiss», sagte ein EU-Diplomat. Irland wolle sich bei der Bemessungsgrundlage für die Unternehmenssteuer nicht bewegen. Mehrere Diplomaten berichteten von einem deutlichen Wortwechsel, den es daraufhin zwischen dem irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sowie der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gegeben habe.

Irland möchte günstigere Konditionen für die EU-Hilfskredite, die das Land erhält. Andere Regierungen wie die deutsche oder französische hatten im Vorfeld des Gipfels aber klargemacht, dem nur zuzustimmen, wenn Irland selbst Reformschritte akzeptiert. Wird der Streit nicht beigelegt, kann das hoch verschuldete Euro-Land nicht mit niedrigeren Zinssätzen für seine EU-Hilfskredite rechnen. Ein EU-Diplomat warnte, dass der Sondergipfel auch ohne weitere Verhandlungen beendet werden könnte, falls Irland nicht einlenken sollte. Die Diskussionen dauerten auch nach Mitternacht an.

Irland hatte sich als erstes Euro-Land letztes Jahr unter den aktuellen Euro-Rettungsschirm gestellt, der ein Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro aufweist. 2010 hatten die Iren ein Haushaltsdefizit von 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und Staatsschulden von weit über 160 Milliarden Euro. Um dem Land ein bisschen Luft zu verschaffen, hatte Kenny im Wahlkampf angekündigt, die Zinsen für das Hilfspaket von EU und Internationalem Währungsfonds nachverhandeln zu wollen.

SDA

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