Der Kreml wird langsam nervös

Trotz Polizeigewalt sind in Russland Zehntausende auf der Strasse. Dabei geht es schon lange auch um Präsident Putin.

Ungeachtet des grossen Sicherheitsaufgebots fordern in Moskau die Demonstranten, dass auch unabhängige Kandidaten fürs Stadtparlament kandidieren dürfen. Foto: Tatyana Makeyeva (Reuters)

Ungeachtet des grossen Sicherheitsaufgebots fordern in Moskau die Demonstranten, dass auch unabhängige Kandidaten fürs Stadtparlament kandidieren dürfen. Foto: Tatyana Makeyeva (Reuters)

Es war der fünfte Samstag in Folge, an dem Tausende Menschen in Moskau gegen gelenkte Wahlen protestiert haben. Längst geht es dabei um mehr als um die Wahl des Moskauer Stadtparlaments am 8. September. Mehrere unabhängige Politiker dürfen nicht dafür kandidieren; dies war ursprünglich der Auslöser für die Proteste gewesen.

Inzwischen aber treibt die grundsätzliche Wut über ein System, das mit aller Härte versucht, Opposition zu unterdrücken, viele Menschen auf die Strasse. Ihr Missmut richtet sich nicht allein gegen den Moskauer Bürgermeister Sergei Sobjanin, sondern gegen Präsident Wladimir Putin. Sie nennen ihn einen Dieb, fordern ein Russland ohne ihn.

Zur Kundgebung am Samstag kamen laut der Organisation White Counter zwischen 50'000 und 60'000 Menschen. Sie gilt damit als grösste oppositionelle Aktion seit den Protesten 2012, als sich Putin ein drittes Mal zum Präsidenten wählen liess.

Der grösste Protest seit 2012

Die Demonstration war anders als an den vergangenen Wochenenden von den Behörden genehmigt worden und fand, wie oft in solchen Fällen, auf dem abgesperrten Sacharow-Prospekt statt. Die Polizei, die selbst von 20'000 Teilnehmern sprach, hielt sich entsprechend zurück.

An den letzten beiden Samstagen hatte sie insgesamt mehr als 2000 Menschen abgeführt, oft auf recht gewaltsame Weise. Das hielt einige Demonstrierende auch diese Woche nicht davon ab, nach dem genehmigten Teil der Kundgebung durch die Stadt zu ziehen. Das Bürgerrechtsportal OWD-Info zählte schliesslich 244 Festnahmen in Moskau. Auch in anderen Städten wurde protestiert, in Sankt Petersburg etwa wurden 79 Menschen festgenommen.

Insgesamt reagieren die Behörden mit zunehmender Härte, deuten friedliche Proteste zu «Massenunruhen» um. Wer dazu aufruft, dem drohen mehrere Jahre Haft. Russische Medien berichten von zusätzlichen Repressionen: Wer demonstrieren geht, riskiert unter Umständen seinen Studienplatz an der Universität oder dass er zum Wehrdienst eingezogen wird. Die Stadt Moskau hat zuletzt auch versucht, junge Leute mit Konzerten von politischen Protesten fernzuhalten, ohne Erfolg.

Nawalny sitzt wieder in Haft

Die russischen Oppositionspolitiker jedoch, die die Demonstrationen anfangs angeführt hatten, fehlten. Viele sitzen seit Tagen in Arrest. Auf dem Sacharow-Prospekt forderten die Leute nicht mehr nur, sie zur Wahl zuzulassen, sondern auch, sie freizulassen. Die Juristin Ljubow Sobol veröffentlichte ein Video im Internet, das zeigt, wie Polizisten am Samstag in ihr Büro eindrangen. Sie haben sie vor der Kundgebung erneut in Gewahrsam genommen.

Einige der Politiker, die bei der Wahl im kommenden September nun nicht antreten dürfen, haben vor zwei Jahren bei lokalen Wahlen in ihren Stadtbezirken gewonnen. 2013 kandidierte Oppositionspolitiker Alexei Nawalny auch bei der Bürgermeisterwahl in Moskau und holte 27 Prozent. Danach wurde er nicht mehr zugelassen; aktuell sitzt er in Haft, weil er zum Protest aufgerufen hatte.

Der Kreml reagiert nervöser auf Kritiker als zuvor. Nächstes Jahr ist Dumawahl, 2024 Präsidentenwahl. Die Zustimmungswerte für Präsident Putin sinken, und wenn er die Verfassung nicht ändert, ist seine letzte Amtszeit angebrochen.

Tote bei Explosion auf Testgelände

Bei einem missglückten Raketentest in Nordrussland sind sieben Menschen ums Leben gekommen. Auf einem Militärgelände in der Nähe der Hafenstadt Sewerodwinsk soll dabei am Donnerstag ein Raketentriebwerk explodiert sein. Offenbar wurde durch die Explosion Radioaktivität freigesetzt, was von der russischen Regierung jedoch bisher nicht bestätigt worden ist. Am Samstag teilte die Atombehörde Rosatom jedoch mit, dass fünf ihrer Mitarbeiter bei dem Unglück ums Leben kamen.

Sewerodwinsk liegt am Weissen Meer, einem Nebenarm des Arktischen Ozeans im Nordwesten Russlands, und hat etwa 180000 Einwohner. Auf dem Militärgelände etwa 40 Kilometer ausserhalb der Stadt werden Raketen für Atom-U-Boote getestet. Es war eine Sprecherin der Stadt, die am Donnerstag erklärt hatte, in der Region sei erhöhte Radioaktivität gemessen worden.

Das russische Verteidigungsministerium dagegen hatte zunächst behauptet, es habe keinerlei Verstrahlung durch den Unfall gegeben. Dennoch berichteten lokale Medien, dass in einigen Apotheken in Sewerodwinsk und in der nahen Stadt Archangelsk Jodtabletten bereits ausverkauft seien. Jod kann die Folgen radioaktiver Strahlung lindern.

Wladimir Putin hatte im Frühling 2018 eine neue Generation Marschflugkörper angekündigt, die atomar angetrieben sein sollen, eine quasi unbegrenzte Reichweite hätten und unaufhaltsam für alle Raketenabwehrsysteme seien. (sibi)

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