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Der Retter der Ukraine

Präsident Petro Poroschenko erntet vom Europarat und der EU viel Applaus für seine Reformpläne. Doch für eine zügige Umsetzung fehlt es ihm an Vollmachten.

Petro Poroschenko gestern bei seiner Rede im Europarat. Foto: Gaëtan Michel (EPA)
Petro Poroschenko gestern bei seiner Rede im Europarat. Foto: Gaëtan Michel (EPA)

«Die Zukunft Europas wird davon abhängen, ob der Konflikt in der Ukraine auf der Basis von internationalem Recht oder nach dem Recht des Stärkeren gelöst wird», sagte Petro Poroschenko gestern vor dem Europarat, der ihn warm begrüsste. Der ukrainische Präsident hatte auf dem Weg nach Brüssel, wo er heute das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnet, in Strassburg Station gemacht. «Die Nachkriegsordnung ist zerstört worden. Nun ist es unsere Verantwortung, eine neue Ordnung zu schaffen.» Russland müsse seinen Friedensplan unterstützen – «mit Taten und nicht mit Worten», sagte er vor den Abgeordneten. Die letzten sechs Tage hätten die prorussischen Rebellen täglich den vereinbarten Waffenstillstand gebrochen und damit demonstriert, dass sie nicht am Friedensplan interessiert seien.

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