Der Traum der Radikalen wird wahr

Der spanische Aussenminister Josep Borrell beklagt sich über die wachsende Polarisierung in seinem Land.

«Ich kann nicht zurück», betont Josep Borrell. Foto: Keystone

«Ich kann nicht zurück», betont Josep Borrell. Foto: Keystone

Josep Borrell gehört zu einer Generation spanischer Politiker, die die Geschicke Europas sehr viel stärker mitgestaltet haben als spanische Politiker von heute. Die sind meist zu sehr in innenpolitischen Grabenkämpfen gefangen. Borrell war von 2004 bis 2007 Präsident des Europaparlaments, es war die Ära von Javier Solana, Joaquín Almunia und Pedro Solbes.

Das Intermezzo des Sozialisten Pedro Sánchez als Chef einer Minderheitsregierung in Madrid hat den 71-jährigen Borrell für eine kurze und «äusserst intensive Zeit», wie er sagt, als Aussenminister zurückgebracht ins internationale Geschäft. Aber wohl nur für kurze Zeit: Selbst wenn Borrells Sozialisten bei der Wahl am 28. April stärkste Partei werden würden, wie jüngste Umfragen verheissen – mehr als eine Neuauflage der gerade gescheiterten kurzlebigen Minderheitsregierung würde womöglich nicht herausspringen. Auch ein scharfer Rechtsruck ist nicht unwahrscheinlich. Ausgerechnet Borrells Heimatregion Katalonien ist für diese Polarisierung verantwortlich, die alle politischen Energien bindet. Das sei für ihn persönlich «sehr traurig, ja schmerzlich», wie Borrell im Gespräch sagt.

Es waren die katalanischen Abgeordneten in Madrid, die Sánchez bei der Haushaltsabstimmung scheitern liessen – und damit einen Etat, der «Strukturmassnahmen mit tiefer sozialer Reichweite» vorgesehen habe, wie Borrell sagt. Sánchez habe versucht, mässigend vorzugehen und der katalanischen Regionalregierung bei strittigen Sachthemen im Rahmen der Verfassung entgegenzukommen. Doch stets seien absolute Forderungen nach Selbstbestimmung gestellt worden. Und leider hätten am Ende die radikalen Kräfte obsiegt – wie die Parteigänger Carles Puig­demonts, die den Haushalt blockierten.

«Schande für das Dorf»

Auf die Frage, wie er das Erstarken nationalistischer Kräfte in ganz Spanien bewertet, antwortet Borrell: «Der Franquismus hatte uns gegen so etwas geimpft, darauf waren wir sehr stolz.» Es habe in Spanien keine Le Pen, keinen Wilders, keinen Orban gegeben. Jetzt aber fühlten sich viele Menschen angegriffen vom katalanischen Nationalismus: «Wenn du siehst, wie sie deine Fahne verbrennen, und wenn sie dir sagen, du seist ein Dieb» – das habe «bad feelings» erzeugt, auf beiden Seiten.

Als Ausdruck dieser miesen Stimmung sehen Kommentatoren die rechtsradikale Partei Vox, die den Einzug in das Regionalparlament im früher roten Andalusien schaffte. Dort duldet Vox nun eine Koalition aus Konservativen und Liberalen, die durchaus als Blaupause für eine künftige nationale Regierung gesehen wird – was den Radikalen in Barcelona ebenso radikale Gegner in Madrid bescheren würde. Richtig viel Streit und keine Lösung: der Traum aller Radikalen.

Vergleiche mit dem Franquismus ärgern ihn

Für ihn als Katalane sei das ein persönliches Problem, sagt Borrell. Er stammt aus dem Dorf La Pobla de Segur im Herzen Kataloniens, wo Schriftzüge an den Strassen ihn warnen, sich dort wieder blicken zu lassen. «Ich kann nicht zurück», sagt er. «An den Wänden steht, ich sei eine Schande für das Dorf.» Und da ist er nicht der Einzige: Die liberale Politikerin Inés Arrimadas, die bei der jüngsten Regionalwahl die meisten Stimmen bekam, sei in vielen Teilen Kataloniens eine unerwünschte Person.

Die Behauptungen vieler Separatisten, es würden in Kata­lonien die Menschenrechte verletzt, weist der Aussenminister scharf zurück. «Es ist nicht akzeptabel, dass die spanische Demokratie auf diese Weise heruntergemacht wird.» Vor allem ärgern den 71-Jährigen Vergleiche mit der Franco-Diktatur, die er selbst noch erlebt hat. Zu behaupten, man könne das heutige Spanien auch nur annähernd mit dem Franquismus vergleichen, sei «eine Beleidigung für die politischen Gefangenen der Franco-Zeit». Niemand könne glauben, zu Zeiten des Franquismus hätten festgenommene Katalanen ihren applaudierenden Anhängern so zuwinken können wie die, die jetzt vor Gericht erscheinen mussten.

Übergang zum Handeln

Er bezieht sich auf die zwölf Politiker, denen seit einer Woche in Madrid der Prozess wegen der verfassungswidrigen Unabhängigkeitserklärung vom Oktober 2017 gemacht wird. Auf die Frage, ob es angemessen sei, eine Landesregierung wegen Rebellion anzuklagen, sagt Borrell, das spanische Rechtssystem genüge allen internationalen Standards.

Allein die Tatsache, dass zu Zeiten der konservativen Regierung Mitglieder der Regierungspartei, darunter ein früherer Wirtschaftsminister, wegen Korruption ins Gefängnis geschickt worden seien, zeige ja, dass spanische Richter einiges an Unabhängigkeit besässen. Niemand werde in Spanien wegen seiner Ideen angeklagt. Der Unterschied bestehe darin, vom Denken zum Handeln überzugehen.

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