Deutschland darf EU-Zuwanderer von Hartz IV ausschliessen

Ausländer, die noch nicht in Deutschland gearbeitet haben, haben keinen Anspruch auf Hartz IV. Der Europäische Gerichtshof hat ein Grundsatzurteil gefällt.

Richtungsweisendes Urteil: Ein Schild in einer deutschen Arbeitsgemeinschaft. (Archivbild)

Richtungsweisendes Urteil: Ein Schild in einer deutschen Arbeitsgemeinschaft. (Archivbild)

(Bild: Keystone)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat deutsche Regelungen zu Hartz-IV-Leistungen für arbeitslose EU-Ausländer grundsätzlich bestätigt. Laut dem in Luxemburg verkündeten Urteil haben Unionsbürger keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, wenn sie in Deutschland noch nicht gearbeitet haben. Waren sie weniger als ein Jahr beschäftigt und wurden dann arbeitslos, haben sie nur für sechs Monate Anspruch auf weiteren Aufenthalt und Sozialhilfe.

Im Ausgangsverfahren waren der in Bosnien geborenen und in Berlin lebenden Schwedin N. Alimalovic Hartz-IV-Leistungen verweigert worden. Die Frau war aus dem bosnischen Bürgerkrieg einst nach Deutschland geflohen, heiratete dann einen Schweden und erhielt so eine EU-Staatsbürgerschaft. Nach der Trennung zog sie mit ihren drei Kindern erneut nach Deutschland und hatte in Kurzzeit-Jobs immer wieder Arbeit. Ab Herbst 2011 bekam sie dann Hartz IV, was aber nach einigen Monaten eingestellt wurde.

Wer nie gearbeitet hat, bekommt keine Sozialhilfeleistung

Dem EuGH zufolge verstösst die Entscheidung des Berliner Jobcenters nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung: Unionsbürger die weniger als ein Jahr gearbeitet haben und dann unfreiwillig arbeitslos wurden, haben nur Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht für weitere sechs Monate. Nur während dieses Zeitraums können sie sich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen und Sozialhilfeleistungen beanspruchen.

Hat ein EU-Ausländer im Aufnahmestaat aber noch nicht gearbeitet, kann ihm laut Urteil «jegliche Sozialhilfeleistung» verweigert werden. Arbeitsuchende dürften allerdings nicht ausgewiesen werden, solange sie nachweisen können, dass sie weiterhin Arbeit suchen und eine begründete Aussicht auf Einstellung besteht.

Aufenthaltsrecht ist Voraussetzung für Sozialleistungen

Die Luxemburger Richter hatten im November vergangenen Jahres im «Fall Dano» bereits entschieden, dass ein Aufenthaltsrecht für Unionsbürger grundsätzlich Voraussetzung für einen möglichen Anspruch auf Sozialleistungen ist. Noch offen ist der «Fall Garcia-Nioeto»: Hierzu hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen angefragt, ob Unionsbürger, die in Deutschland weder als Arbeitnehmer noch als Selbständige erwerbstätig sind oder waren, für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts pauschal von Sozialhilfeleistungen ausgeschlossen werden dürfen.

woz/AFP

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