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Deutschland will neuen EU-Vertrag

Schon seit längerer Zeit drängt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ein neues rechtliches Fundament für die EU. Nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Doch andere Mitgliedstaaten sind nicht erfreut.

Will dem Europäischen Gerichtshof mehr Macht einräumen: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archivbild).
Will dem Europäischen Gerichtshof mehr Macht einräumen: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archivbild).
Reuters

Die deutsche Regierung will Europa angesichts der Schuldenkrise auf ein neues Fundament stellen.

Das berichtet das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» vorab und beruft sich dabei auf Äusserungen des europapolitischen Beraters von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Nikolaus Meyer-Landrut, in Brüssel.

Vorschlag stösst auf wenig Gegenliebe

Danach sollen die EU-Staats- und Regierungschefs noch in diesem Jahr einen Konvent beschliessen, der einen neuen EU-Vertrag ausarbeitet. Ein Termin für den Auftakt der Verhandlungen solle beim EU-Gipfel im Dezember festgelegt werden.

Merkel drängt schon seit längerer Zeit darauf, den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin um eine politische Union zu ergänzen. Dadurch könnte beispielsweise der Europäische Gerichtshof das Recht erhalten, die Haushalte der Mitgliedsländer zu überwachen und Defizitsünder zu bestrafen.

In den meisten Mitgliedsstaaten stosse der deutsche Vorstoss auf wenig Gegenliebe, berichtet der «Spiegel».

SDA/kle

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