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Die EU strebt in den Osten

Zwar ist die geplante Annäherung an die Ukraine erst einmal gescheitert. Dafür bindet die Europäische Union Georgien und Moldau enger an sich. Und eine Hintertür für die Ukraine steht noch offen.

Kann sich eine Annäherung weiterhin vorstellen: Janukowitsch bei einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin. (Archivbild)
Kann sich eine Annäherung weiterhin vorstellen: Janukowitsch bei einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin. (Archivbild)
Keystone

Die Spitzen der Europäischen Union haben Russland für das Scheitern des Partnerschaftsabkommens mit der Ukraine verantwortlich gemacht. «Es ist mit Gewissheit Druck gemacht worden, vor allem mit Gas», sagte Frankreichs Präsident François Hollande am Freitag beim Gipfeltreffen in der litauischen Hauptstadt Vilnius.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch brachte als Alternative ein trilaterales Abkommen mit Russland ins Spiel - doch die europäischen Spitzenpolitiker erteilten dem eine klare Absage. Janukowitsch trat mit leeren Händen die Rückreise nach Kiew an, wo erneut Tausende Menschen für eine Öffnung zur EU demonstrierten.

Ausdehnung nach Osten

Die EU werde sich Druck von aussen nicht beugen, erst recht nicht von Russland, sagte Ratspräsident Herman Van Rompuy in ungewöhnlich direkten Worten. Auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso richtete mahnende Worte an die Moskauer Führung. «Die Zeit der begrenzten Souveränität in Europa ist vorbei», sagte er mit Blick auf das Abhängigkeitsverhältnis zwischen der Ukraine und Russland.

Die früheren Sowjetrepubliken Georgien und Moldau besiegelten in Vilnius indes ein Assoziierungsabkommen mit der EU. Damit dehnt die EU ihren politischen Einfluss nach Osten aus. Die Ukraine hatte das fast fertige Abkommen, das verstärkte Zusammenarbeit und freien Handel vorsieht, vergangene Woche überraschend gestoppt.

Druck aus Russland

Hintergrund ist Druck aus Russland, das eine Westbindung der Ukraine und anderer früherer Sowjetrepubliken verhindern will. Hätte die Ukraine mit ihren 46 Millionen Einwohnern das Abkommen unterzeichnet, wäre der russische Einfluss auf Osteuropa weiter geschwunden. Zudem sieht Russland die Ukraine als Wiege der eigenen Nation. Janukowitsch hatte mehrfach erklärt, die Ukraine könne derzeit nicht den Handel mit Russland zugunsten engerer Bande mit der Europäischen Union opfern.

Zudem herrschte zwischen der Ukraine und der EU bis zuletzt Streit über den Fall der inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Die EU hatte es zur Bedingung für die Partnerschaft gemacht, dass die Ukraine Timoschenko zur Behandlung ihres Rückenleidens nach Deutschland ausreisen lässt. Ein entsprechendes Gesetz scheiterte aber im Kiewer Parlament.

Janukowitsch sagte Kanzlerin Angela Merkel am späten Donnerstagabend, die wirtschaftliche Situation in der Ukraine sei sehr schwierig. Er sei seit dreieinhalb Jahren mit Russland im Gespräch, allerdings nicht auf Augenhöhe. Als Alternative schlug er nun ein trilaterales Abkommen vor, das Russland mit einschliessen würde. Barroso wischte den Vorschlag sogleich vom Tisch, für einen bilateralen Vertrag brauche die EU kein trilaterales Abkommen.

Höhere EU-Hilfen ausgeschlossen

Dennoch lässt die EU der Ukraine noch eine Tür offen. Hollande sagte: «Die Partnerschaft bleibt möglich, aber die Ukrainer müssen sie zuerst wollen.» Er schloss höhere EU-Hilfen aus. Man könne nicht, wie es der ukrainische Präsident wünsche, die Ukraine für das Assoziierungsabkommen bezahlen. «Nein, wir werden nicht zahlen.»

Janukowitsch kehrt nun ohne konkrete Erfolge nach Kiew zurück. Dort gingen erneut Tausende Demonstranten auf die Strassen, um gegen seine Europa-Politik zu protestieren. Sie forderten Janukowitschs Rücktritt und zerrissen Bilder von ihm. «Die Ukrainerer fühlen sich als Europäer und Janukowitsch kann unsere Bewegung in Richtung Europa nicht stoppen. Er kann sie nur bremsen», sagte Dmytro Daschtschinski, ein Demonstrant.

Die Proteste in Kiew wecken Erinnerung an die Orangene Revolution von 2004, die einen westlich-orientierten Präsidenten an die Macht brachte. Janukowitsch ist seit 2010 Präsident.

(AP)

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