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«Die fairsten Wahlen der Ukraine, wenn die Gewalt nicht wäre»

Der hoch favorisierte Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko sei keine Lichtgestalt, sagt unser Korrespondent David Nauer. Trotzdem hält er einzig ihn für fähig, die Ukraine aus der Krise zu führen.

Will als Erstes in den Osten des Landes reisen: Petro Poroschenko, der wahrscheinlich neue Präsident der Ukraine, nach der Veröffentlichung der Exit Polls. (25. Mai 2014)
Will als Erstes in den Osten des Landes reisen: Petro Poroschenko, der wahrscheinlich neue Präsident der Ukraine, nach der Veröffentlichung der Exit Polls. (25. Mai 2014)
Reuters
Ist laut den Nachwahlbefragungen weit abgeschlagen: Ex-Premierministerin Timoschenko spricht zu ihren Anhängern. (25. Mai 2014)
Ist laut den Nachwahlbefragungen weit abgeschlagen: Ex-Premierministerin Timoschenko spricht zu ihren Anhängern. (25. Mai 2014)
Reuters
Will Bürgermeister von Kiew werden: Der frühere Boxweltmeister Witali Klitschko (links) gibt zusammen mit seiner Frau Natalia und seinem Bruder Wladimir seine Stimme ab (25. Mai 2014).
Will Bürgermeister von Kiew werden: Der frühere Boxweltmeister Witali Klitschko (links) gibt zusammen mit seiner Frau Natalia und seinem Bruder Wladimir seine Stimme ab (25. Mai 2014).
Yuriy Maksimov, Keystone
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Diese Präsidentschaftswahl wird als die wichtigste Wahl seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 bezeichnet. Teilen Sie diese Meinung?

Ja, es ist eine sehr wichtige Wahl. Dieses Land braucht einen Präsidenten, der die volle Legitimation des Volkes hat. Seit Februar, als im Zuge der Maidan-Revolution Übergangspräsident Alexander Turtschinow an die Macht kam, war dies nicht mehr der Fall. Diese Wahl wird der Ukraine wieder einen Präsidenten verschaffen, der innen- wie aussenpolitisch robust auftreten kann. Er wird auch den bewaffneten Aufständischen im Osten mit einer klaren Haltung begegnen können.

Die Bevölkerung der Ukraine ist in den letzten Jahren von mehreren Machthabern enttäuscht worden. Hat sie überhaupt noch Motivation, wählen zu gehen?

Die Menschen gehen sehr bewusst an die Urne und verstehen es als einen Akt staatsbürgerlicher Verantwortung. Es ist vielen klar, wie wichtig ihre Stimme ist, um dem neuen Präsidenten eine möglichst hohe Legitimität zu geben. In Kiew hat es lange Schlangen vor den Wahllokalen. Man hat nicht den Eindruck, dass die Menschen wahlmüde sind.

In der Ostukraine kann allerdings ein grosser Teil der Bevölkerung gar nicht wählen. In der Stadt Donezk ist kein einziges Wahllokal geöffnet, ausserhalb der Stadt nur einige wenige.

Das stimmt, in Donezk begaben sich am Morgen zahlreiche Menschen zu den Wahllokalen und mussten enttäuscht abziehen. Wo Wahllokale geöffnet sind, gehen Einzelne wählen. Die meisten haben sich aber aus Sorge um ihre Sicherheit wohl oder übel damit abgefunden, dass sie nicht wählen können.

Wie schaffen es die Separatisten, die demokratischen Wahlen so stark zu blockieren?

In den letzten Wochen wurde ein Klima der Angst geschaffen, dass jedem klar ist: Wenn die Separatisten nicht wollen, dass ich wählen gehe, tue ich das besser nicht. Bei einem Wahllokal in Donezk dauerte es gerade mal zehn Minuten, bis die Separatisten vorfuhren und die Verantwortlichen unter Gewaltandrohung zur Schliessung bewegten. In anderen Fällen wurden Verantwortliche von Wahllokalen im Vorfeld entführt. Waren sie dann genug eingeschüchtert, hat man sie wieder freigelassen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat entschieden, keine kurzfristigen Wahlbeobachter in die Ostukraine zu schicken. Die richtige Entscheidung?

Ich kann den Entscheid der OSZE nachvollziehen. Es ergibt keinen Sinn, Wahlbeobachter in eine Region zu schicken, in der praktisch keine Wahlen stattfinden. Die Sicherheitslage ist ausserdem sehr schwierig. Die Separatisten behaupten, die Wahlen seien illegal, weil sie auf «fremdem Staatsgebiet» stattfänden. Sie betrachten die «Volksrepublik Donezk» als eigenen Staat. Der Separatistenführer hat vor wenigen Tagen gesagt, er könne die Sicherheit des Urnengangs «nicht garantieren». Das ist eine deutliche Warnung – auch an internationale Beobachter.

Muss man nun befürchten, dass die wenigen Stimmen aus der Ostukraine manipuliert sind?

Das denke ich nicht. Ich war heute in zwei Wahllokalen ausserhalb von Kiew, in kleinen Dörfern. Da habe ich beobachtet, dass die Verantwortlichen selbst auf der untersten Ebene mit grösster Sorgfalt und Ernsthaftigkeit arbeiten. Auch internationale Beobachter haben mir bestätigt: Es sind wohl die fairsten Wahlen, die je in der Ukraine stattgefunden haben – wenn man davon absieht, dass sie in einem Teil des Landes von Bewaffneten verhindert werden.

Petro Poroschenko wird die Wahl mit grosser Wahrscheinlichkeit gewinnen, entweder heute oder an der Stichwahl im Juni. Er gilt einerseits als proeuropäisch, ist aber andererseits durch sein Unternehmen wirtschaftlich verbunden mit Russland. Was erwartet die Ukrainer mit ihm als Präsidenten?

Poroschenko scheint mir so integer, wie man es als reicher Geschäftsmann in einem Land wie der Ukraine überhaupt sein kann. Natürlich ist anzunehmen, dass er bei der Anhäufung seines Reichtums – die Rede ist von mehr als einer Milliarde Dollar – das eine oder andere Gesetz etwas zurechtgebogen hat. Auch politisch tanzte er auf verschiedenen Hochzeiten. Einmal unterstützte er die Orange Revolution, dann verbündete er sich kurzzeitig mit dem abgesetzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch.

Wieso hat er trotzdem den Rückhalt der Bevölkerung?

Seine Rolle in den letzten Monaten war sehr wichtig. Schon sehr früh stellte er sich auf die Seite des Maidan – auch als noch nicht klar war, ob man den Kampf gegen das Regime von Präsident Janukowitsch gewinnen würde. Dies rechnen Poroschenko viele Leute hoch an. Natürlich ist es für viele ein Problem, dass mit ihm wieder ein Oligarch an die Macht kommt. Er ist keine Lichtgestalt. Doch Poroschenko scheint als Einziger in der Lage zu sein, das Land zu vereinen und den Spagat zwischen einer prowestlichen Haltung und einer vernünftigen Beziehung zu Russland zu schaffen.

Die prorussischen Rebellen scheinen zuletzt an Terrain verloren zu haben. Wie werden sie nun reagieren – mit Rückzug oder neuer Gewalt?

Nach meiner Einschätzung hat die separatistische Bewegung ihren Höhepunkt erreicht – sowohl politisch wie auch gesellschaftlich. Seit die Hoffnung gestorben ist, dass Russland die Bewegung mit einem Einmarsch unterstützt, ist die Luft draussen. Gleichzeitig befindet sich weiterhin eine grosse Anzahl bewaffneter, kampferprobter Männer in der Region. Wie man mit diesen umgeht, ist weiterhin offen. Die ukrainische Armee hat sich bisher nicht als sehr durchsetzungsfähig erwiesen.

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