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Die heftigen Proteste in Eriwan gehen weiter

Armeniens Regierung hat eine geplante Strompreiserhöhung vorerst ausgesetzt. Die Demonstranten geben sich damit nicht zufrieden.

Trotz Zugeständnissen der Regierung: Die Proteste in Eriwan gehen weiter. (27. Juni 2015)
Trotz Zugeständnissen der Regierung: Die Proteste in Eriwan gehen weiter. (27. Juni 2015)
Karen Minasyan, AFP

In Armenien dauern die Demonstrationen gegen eine Erhöhung der Strompreise an. Auch nachdem Präsident Sersch Sarkissjan die umstrittene Massnahme vorläufig stoppte, weigerten sich bis zu 300 besonders entschlossene Demonstranten am Sonntag, das Zentrum der Hauptstadt Eriwan zu räumen. Es wurde erwartet, dass sich am Abend erneut tausende Menschen zu den mittlerweile gegen die Regierung insgesamt gerichteten Protesten einfinden könnten. Sarkissjan hatte am Samstag erklärt, die Regierung werde bis zu einer Prüfung der Begründung und wirtschaftlichen Konsequenzen der Strompreiserhöhung vorübergehend «die Last tragen». Die Annullierung der Preiserhöhung nannte er vor dem Kabinett «extrem gefährlich». Sollte die Prüfung ergeben, dass die Erhöhung berechtigt sei, würden die Verbraucher die Kosten tragen müssen, warnte der Präsident.

Gegenstand der Prüfung ist Armeniens Elektrizitätsgesellschaft, die die Preiserhöhung mit dem starken Wertverlust der Landeswährung Dram begründete. Die Gesellschaft gehört dem in Moskau ansässigen halbstaatlichen Konzern Inter RAO, der einem engen Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin untersteht.

Seit gut einer Woche demonstrieren tausende Menschen in der Südkaukasus-Republik, die durch die Wirtschaftskrise in Russland schwer getroffen wurde, gegen die 16-prozentige Anhebung des Elektrizitätspreises. Demonstranten wiesen Sarkissjans Ankündigung am Samstagabend als unzureichend zurück und forderten die vollständige Rücknahme der Erhöhung.

«Wir werden gewinnen!», riefen die rund 10.000 Menschen, die sich in Eriwan nahe dem Präsidentenpalast versammelten. Veranstalter der Kundgebung war die parteilose Gruppierung «Nein zur Räuberei». «Unsere Forderung bleibt dieselbe: Die Entscheidung zur Erhöhung des Strompreises muss revidiert werden», rief der Aktivist Baginak Schuschanian der jubelnden Menge zu.

Beim Kurznachrichtendienst Twitter bekundeten zudem einige Demonstranten offen ihre Sympathie für die Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew, die vor mehr als einem Jahr zum Sturz des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch führten. Babken DerGrigorian wandte sich mit «heisser Liebe und Respekt für #Maidan» an die «ukrainischen Verbündeten». Er rief die Ukrainer auf, mit Armenien die «Vision eines besseren Morgen» zu teilen. Allerdings betonten die Aktivisten ebenso wie der Präsident, dass die Proteste nicht gegen Russland gerichtet seien.

Die Proteste hatten sich ausgeweitet, nachdem die Polizei am Dienstag mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgegangen war. Es sind die seit Jahren grössten Demonstrationen in der gut drei Millionen Einwohner zählenden ehemaligen Sowjetrepublik . Die EU, die USA und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) äusserten sich besorgt über das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten.

Armenien bezieht einen Grossteil seiner Energie aus Russland, das auch sein wichtigster Handelspartner ist. Die Wirtschaftskrise in dem grossen Nachbarstaat, die durch die westlichen Sanktionen und die niedrigen Ölpreise ausgelöst wurde, hat auch die armenische Volkswirtschaft schwer getroffen. Im Januar war Eriwan zudem der von Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion beigetreten.

AFP/fal

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