Die katalanische Unabhängigkeitsfront ist brüchig

Spanien-Korrespondent Ralph Schulze zur Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien.

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Die Unabhängigkeitsbewegung in der spanischen Region Katalonien zeigte am Wochenende wieder Muskeln: Hunderttausende Menschen demonstrierten am Samstagnachmittag in der Regionalhauptstadt Barcelona für eine «katalanische Republik» und forderten die Freilassung von zehn Repräsentanten der Separatismusbewegung, die in U-Haft sitzen. Die zehn Politiker und Aktivisten werden von Spaniens Nationalem Gerichtshof beschuldigt, auf gesetzeswidrige Weise die Abspaltung Kataloniens von Spanien vorangetrieben zu haben.

Die «politischen Gefangenen» sind acht frühere Mitglieder der abgesetzten katalanischen Regierung, darunter der ehemalige Vizeministerpräsident Oriol Junqueras und die beiden Anführer jener beiden separatistischen Bürgerinitiativen, die mit der katalanischen Ex-Regierung die treibende Kraft der mutmasslich illegalen Aktivitäten waren.

Amnesty International teilt indes die Einschätzung der Separatistenszene nicht, dass die U-Haft wegen politischer Anschauungen verhängt worden sei. Den U-Häftlingen, so erklärte die spanische Amnesty-Sektion, «werden Handlungen vorgeworfen, die ein Delikt darstellen können». Konkret werden die acht Ex-Regierungsmitglieder der Rebellion, Rechtsbeugung und Veruntreuung von Millionengeldern beschuldigt. Den beiden Anführern der Bürgerinitiativen wird das Anzetteln eines Aufruhrs angelastet.

Derweil wartet der frühere katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont, der mit vier Ex-Ministern nach Brüssel flüchtete, auf eine erste Entscheidung über seine Auslieferung an Spanien. Diese Woche muss er vor jenem belgischen Gericht aussagen, das über den Auslieferungsantrag befindet. Puigdemont und seine Getreuen hatten angekündigt, eine Auslieferung bis zur letzten Instanz anzufechten. Eine endgültige Entscheidung kann sich also noch monatelang hinziehen.

Auf politischer Bühne schwimmen derweil Puigdemont, der von seinem Brüsseler Fluchtort aus für die Katalonien-Wahl am 21. Dezember kandidieren will, die Felle weg. Spaniens Regierung hatte wegen der verfassungswidrigen Unabhängigkeitserklärung die katalanische Regionalführung entmachtet und Neuwahlen angesetzt.

In allen Umfragen kommt Puigdemonts Partei PDECAT, jahrzehntelang stärkste Bewegung in Katalonien, nur noch auf 10 bis 12 Prozent. Oriol Junqueras, Puigdemonts früherer Vize, der nun in U-Haft sitzt, kann dagegen mit seiner Republikanerpartei ERC bis zu 30 Prozent erwarten – womit Junqueras zum neuen Führer der Bewegung würde.

Ob die drei katalanischen Separatismusparteien es bei der Neuwahl wieder schaffen werden, die absolute Mehrheit im Katalonien-Parlament zu erobern, ist unklar. Bisher sagen ihnen die Umfragen zusammengerechnet nur 45 bis 48 Prozent voraus.

Erstellt: 13.11.2017, 09:25 Uhr

Ralph Schulze, Spanien-Korrespondent
ausland@bernerzeitung.ch

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