Die Marionette zieht ein paar Fäden und weist Salvini in die Schranken

Premier Giuseppe Conte «parlamentarisiert» die römische Regierungskrise. Damit verzögert er das Prozedere, das zu baldigen Neuwahlen führen soll – und frustriert seinen ungeduldigen Vize.

Stellte sich quer, zum ersten Mal: der italienische Premier Giuseppe Conte. (Foto: AGF, Keystone)

Stellte sich quer, zum ersten Mal: der italienische Premier Giuseppe Conte. (Foto: AGF, Keystone)

Oliver Meiler@tagesanzeiger

Was wurde Italiens Premier Giuseppe Conte im vergangenen Jahr belächelt: als Marionette, als Strohmann. Mit seinem Einstecktuch, der Pomade im Haar, den feinen Manieren galt er als präsentable Figur in einem Kabinett von Populisten und Angebern. Man schickte den süditalienischen Rechtsprofessor und Anwalt, der im Juni 2018 so unerwartet in sein Amt gekommen war, auf alle internationalen Gipfel und Konferenzen, damit er für das Land «bella figura» machte, eine gute Figur.

In Brüssel sollte er jeweils die Wogen glätten, für die seine lauten Vizes, Matteo Salvini von der rechten Lega und Luigi Di Maio von den Cinque Stelle, gesorgt hatten. Die totale Isolation Italiens sollte er abwenden. Alle Macht aber lag bei den Vizes. Das war nur eine von vielen barocken Anomalien, die dieses erste populistische Experiment in Europa in sich barg.

Salvini löste die Krise aus

Nun ist Regierungskrise, mitten in den Sommerferien, und plötzlich zieht die vermeintliche Marionette die Fäden. Wenigstens in dieser ersten Phase. Schliesslich ist er Premier, in aller Form.

Ausgelöst hatte die Krise aber Salvini. Der Innenminister rechnet sich aus, dass er bei sehr baldigen Neuwahlen die Dividenden seiner rasant gestiegenen Popularität einkassieren wird und dann eine harte, rein rechte Regierung anführen kann. Er ist ungeduldig. Es bangt Salvini vor den trägen Mühlen der republikanischen Liturgie mit allen ihren Riten, wie Italien sie in seiner Geschichte schon so oft zelebriert hat. Darum forderte er Conte auf, aus eigenen Stücken beim Staatspräsidenten den Rücktritt einzureichen, möglichst noch an seinem 55. Geburtstag, der auf den Donnerstag fiel. So sollte er den Weg für Wahlen im Herbst frei machen. Am liebsten wäre Salvini der 13. Oktober.

Beliebter als die Vizes

Doch Conte stellte sich quer, zum ersten Mal. Dem Innenminister richtete er aus, dass nicht der den Takt bestimme, dass es dafür andere, höhe Instanzen gebe. Conte «parlamentarisierte» die Krise. Will heissen: Salvini soll offen mit ihm brechen, im Parlament und vor dem Volk als Zeugen, und die Verantwortung dafür tragen. Man muss dazu wissen, dass der parteilose Conte trotz – oder gerade wegen – seiner Statisten- und Mittlerrolle rundum beliebt ist, beliebter noch als Salvini. Hat er persönliche Ambitionen?

Conte steht den Cinque Stelle nahe, sie hatten ihn in sein Amt gehoben. Er könnte nun Di Maio an der Spitze der Partei ablösen, den grossen Verlierer des vergangenen Jahres und Kapitalzerstörer unter den Sternen. Doch ist das plausibel? Und wäre Conte, der früher immer links gewählt hatte, wie er einmal erzählte, ein möglicher Bündnispartner für die Sozialdemokraten vom oppositionellen Partito Democratico? Sehr wahrscheinlich ist dieses Szenario einer alternativen Mehrheit im Parlament zwar nicht. Doch niemand mag Prognosen stellen, auch keine kurzfristigen.

Als er Salvini in die Schranken wies, hielt Conte mit frontaler Kritik nicht zurück. Er und sein Team hätten ihre Zeit nicht am Strand vertrödelt, sagte er, sondern gearbeitet, das ganze Jahr über. Der Vize? Hatte gerade eine «Beach Tour» gestartet. Aus den Reihen der Cinque Stelle wurde Salvini aufgefordert, dass er sich endlich der Affäre um den angeblichen Millionendeal seiner Lega mit Moskau stelle, dem «Moscopoli».

Rückruf mit Telegrammen

Da gibt es nichts mehr zu kitten, das Experiment ist gescheitert. Die Lega hat nun im Senat einen Misstrauensantrag gegen Conte deponiert. Die Parlamentskammern aber sind gerade ferienhalber geschlossen, eigentlich für den gesamten August. Um die Herrschaften aus den sakrosankten Ferien zu holen, vergeht zwangsläufig etwas Zeit, auch die Bediensteten sind weg. Vor dem 20. August, so die vorherrschende Meinung, öffnet das Parlament wohl nicht. Am Montag beruft die Senatspräsidentin die Fraktionschefs ein. Dann müssen Telegramme an jeden einzelnen Parlamentarier verschickt werden, so wollen es die Regeln.

Verliert Conte die Abstimmung, was anzunehmen ist, startet Staatschef Sergio Mattarella die Konsultationen mit allen Parteien und Akteuren. Auch dieses Ritual dauert seine Zeit. Wenn Mattarella dann zur Einsicht gelangt, dass das Parlament keine Mehrheit mehr hervorbringt, kann er die Kammern auflösen und Neuwahlen ansetzen. Mindestens 60 Tage liegen zwischen den beiden Terminen. So lange braucht es, um die Wahl der Auslanditaliener zu organisieren. In der Zwischenzeit würde wohl eine Übergangsregierung die Geschäfte führen. Wie lange, mit welcher Führung und Aufgabe – das liegt allein im Ermessen des Staatschefs.

Das wichtigste Geschäft eines Fährmanns in der Krise wird die Verabschiedung des Haushalts für 2020 sein. Erwartet werden schmerzhafte Einsparungen und harte Auflagen aus Brüssel. An der prekären wirtschaftlichen Verfassung des Landes und den hohen Staatsschulden hängen nämlich alle echten Sorgen. Das zeigte sich am Freitag auch an den Börsen: Die italienischen Banktitel gaben stark nach, die Risikoaufschläge auf Staatsanleihen stiegen.

Matteo Salvini wäre es ganz recht, wenn er das knappe, unpopuläre Budgetieren nicht selbst machen müsste. Denn es würde seine Propaganda zerstören. Wahrscheinlich war das auch der Hauptgrund dafür, dass er den Bruch mit den Cinque Stelle gerade jetzt erzwang.

Die EU wartet ab

Die Reaktion aus Brüssel ist routiniert. Auf die Frage in der Pressekonferenz, was die EU-Kommission denn zur «Regierungskrise» in Italien sage, antwortet die Sprecherin mit dem Standardsatz, dass man die Entwicklungen verfolge und «keinen Kommentar zu den demokratischen Prozessen in unseren Mitgliedsstaaten» abgebe.

Als routiniert dürften in Rom und Brüssel nur wenige die Haltung der Populistenregierung gegenüber der EU bezeichnen. Innenminister Matteo Salvini zeigte sich in der Migrationspolitik kaum kompromissbereit, schwänzte fast immer die regelmässigen Treffen mit seinen 27Amtskollegen und erschwerte so Gespräche. Vor der Europawahl wollte sich Salvini sein wichtigstes Thema nicht nehmen lassen.

Streit gab es oft wegen der Haushaltspolitik: Cinque Stelle und Lega betonten, die Sparappelle der EU-Kommission ignorieren zu wollen. Mit 132 Prozent ist Italiens Schuldenquote nach der Griechenlands die zweithöchste aller Eurostaaten. Im Juni hatte daher die Kommission ein Strafverfahren eingeleitet, das Anfang Juli wieder eingestellt wurde: Rom versprach, Ausgaben «einzufrieren».

Auf einen Aspekt schaut man in Brüssel besonders aufmerksam: Wen nominiert Rom für die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen? Bis zum 26.August ist Zeit, und neben Frankreich ist Italien das wichtigste Land, das noch keinen Namen genannt hat. Die Chancen scheinen gut zu sein für einen Technokraten, der keinen Streit mit dem EU-Parlament auslöst, was bei zu grosser Salvini-Nähe wohl unvermeidlich wäre. Rom will ein Ressort «mit Wirtschaftsbezug» – sollte, wie von von der Leyen gewünscht, eine Frau nominiert werden, würde dies nicht schaden. (mati)

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