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Die Schuldenkrise als Chance

Die griechische Schuldenkrise ermöglicht eine historische Annäherung zwischen Athen und Ankara. Um die Staatskasse zu schonen, wollen die beiden Rivalen ihre Rüstungsausgaben massiv kürzen.

Gute Stimmung: Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou (links) begrüsst seinen türkischen Amtskollegen Tayyip Erdogan.
Gute Stimmung: Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou (links) begrüsst seinen türkischen Amtskollegen Tayyip Erdogan.
Keystone

Griechenland und die Türkei haben am Freitag einen historischen Schritt zur Überwindung jahrhundertealter Feindschaft gemacht: In der ersten gemeinsamen Kabinettsitzung beider Regierungen in Athen wurde eine massive Kürzung der Verteidigungsausgaben und eine Verdoppelung des bilateralen Handels avon 2,6 auf fünf Milliarden Euro ins Auge gefasst.

«Ich bin optimistisch, das der bahnbrechende und mutige Schritt, den wir heute gemacht haben, Ergebnisse bringen kann - weil genau der Wille dazu besteht», sagte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou nach der Kabinettsitzung auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Erdogan.

Der türkische Ministerpräsident versuchte sogar, Aufbruchstimmung wie US-Präsident Barack Obama zu verbreiten: «Unser Ziel (für den bilateralen Handel) sollten fünf Millionen Euro sein. Können wir das? Ja, wir können das. Haben wir die Investoren? Ja. Wir haben keine Wahl, als in diese Richtung zu gehen.»

Riesige Rüstungsausgaben

Die Annäherung an den Nachbarn soll den Griechen die Möglichkeit geben, über Rüstungskürzungen den tief in die roten Zahlen abgestürzten Haushalt zu entlasten. Die übrigen Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben Griechenland Kredite im Umfang von insgesamt 110 Milliarden Euro zugesagt, um das Land vor dem Staatsbankrott zu retten.

Griechenland will wegen seines gewaltigen Defizits die Verteidigungsausgaben um 25 Prozent statt der bisher eingeplanten 12,6 Prozent kürzen. Das Land von allen EU-Staaten die - gemessen an seiner Wirtschaftsleistung - höchsten Rüstungsausgaben.

Historischer Konflikt

Griechenland und die Türkei haben nicht in erster Linie wegen der gemeinsamen NATO-Aufgaben hohe Militärausgaben, sondern wegen einer alten Rivalität, die beide Nachbarn zwischen 1974 und 1996 drei Mal an den Rand eines Krieges gebracht hat.

Konfliktpunkte sind das geteilte Zypern und Gebietsansprüche in der Ägäis. Bis zum vollen Ausbruch der Schuldenkrise hat die griechische Regierung deswegen den EU-Beitrittsantrag der Türkei blockiert und den Standpunkt vertreten, erst müssten diese Differenzen beigelegt werden.

«Müssen Ausgaben reduzieren»

Erdogan sagte dazu in einem Interview des griechischen Fernsehens am Donnerstagabend, er unterstütze die Bemühungen Athens um eine Sanierung seiner Finanzen. Sowohl die Türkei als auch Griechenland hätten sehr grosse Verteidigungshaushalte. «Wir müssen diese Ausgaben reduzieren und das Geld für andere Zwecke verwenden», sagte er.

Der Besuch des türkischen Regierungschefs und seiner Minister ist in Athen nicht unumstritten. Für den Abend hatten griechische Nationalisten eine Demonstration gegen «den Besuch des Sultans» geplant.

ddp/jak

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