Zum Hauptinhalt springen

Die SPD erhält gleich drei wichtige Ministerposten

Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel gibt bedeutende Ämter an die Koalitionspartner ab.

Dominique Eigenmann, Berlin
Übernächtigt und erleichtert (v.l.): Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD). Foto: Carsten Koall (Getty Images)
Übernächtigt und erleichtert (v.l.): Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD). Foto: Carsten Koall (Getty Images)

Nach 24-stündigen Schlussverhandlungen legten deutsche Christ- und Sozialdemokraten gestern einen 179-seitigen Koalitionsvertrag vor, übernächtigt und erleichtert zugleich. Stimmen die SPD-Mitglieder diesem noch zu, wird Deutschland ab Mitte März von Angela Merkels dritter Grosser Koalition regiert werden. «Es hat sich gelohnt», sagte die Kanzlerin zur Tortur.

Von den Inhalten, die im Vorfeld für Streit und Debatten gesorgt hatten, sprach am Tag des Abschlusses bereits niemand mehr. Alle Aufmerksamkeit galt den Posten, die CDU, CSU und SPD in der künftigen Regierung besetzen wollten. Obwohl zunächst nur die Verteilung der Ministerien öffentlich wurde, machten schon bald die dafür vorgesehenen Namen die Runde.

Überraschend tritt Merkels CDU mit dem Finanz- und dem Innenministerium gleich zwei zentrale Ämter an die kleineren Koalitionspartner SPD und CSU ab. Die SPD besetzt gleichzeitig das Aussen-, das Finanz- und das Ministerium für Arbeit und Soziales. Eine solche Machtfülle für einen Juniorpartner gab es zuletzt in Merkels erster Grossen Koalition 2005 – damals war Gerhard Schröders SPD bei der Wahl aber auch nur einen Prozentpunkt hinter der CDU zurückgeblieben. Diesmal betrug der Abstand mehr als 12 Punkte.

«Aufbruch für Europa»

Das Finanzministerium gilt als zweitwichtigstes Ressort nach dem Kanzleramt. Weil es über die Finanzierung aller Vorhaben mitentscheidet, hat sein Hausherr faktisch als Einziger eine Art Vetogewalt gegenüber der Regierungschefin und den Ressorts. Unter Wolfgang Schäuble spielte es auch in der Europapolitik eine entscheidende Rolle. Dass die SPD nun sowohl aus dem Aussen- wie auch aus dem Finanzministerium ihren «Aufbruch für Europa» vorantreiben kann, unterstreicht die Bedeutung, die sie dem Anliegen zumisst.

Mit der Besetzung der Schlüsselministerien soll die Macht in der Partei grundsätzlich neu verteilt werden. SPD-Chef Martin Schulz ist nach seinem doppelten Wortbruch («keine Grosse Koalition», «nie Minister unter Merkel») schwer geschwächt, kann sich aber dennoch ins Auswärtige Amt retten – auf seinen ursprünglichen Lieblingsposten.

Dafür gibt er den Parteivorsitz nach nur einem Jahr an Andrea Nahles ab, die in den letzten Wochen faktisch bereits die Fäden in der Hand hielt. Nahles bleibt der Regierung fern und leitet weiter die Fraktion im Bundestag. Die 47-Jährige wäre die erste Frau an der Spitze der 155-jährigen Partei.

Chef der SPD-Minister in der Grossen Koalition und als Vizekanzler Stellvertreter und Gegenspieler von Angela Merkel soll nicht Schulz, sondern Olaf Scholz werden. Der 59-jährige Bürgermeister von Hamburg gilt als Regierungsprofi und gehört dem liberalen Flügel der Partei an. Für Sigmar Gabriel, Vorgänger von Schulz als Parteichef und zuletzt Aussenminister, ist kein Platz in der Regierung mehr vorgesehen.

Ob der Machtwechsel bei der SPD die Chancen für ein Ja beim Mitgliederentscheid verbessert, ist unklar. Linken und Juso ist nicht nur Schulz’ Eintritt in die Regierung ein Graus, der Parteirechte Scholz gilt ihnen geradezu als rotes Tuch. Zudem wirken die prestigeträchtigen Posten auf viele wie ein billiger Ersatz dafür, dass sich die Unterhändler mit wichtigen Forderungen des Sonderparteitags nicht durchsetzen konnten: So soll laut Koalitionsvertrag etwa eine Kommission lediglich «prüfen», wie man die Arzthonorare für Allgemein- und für Privatversicherte künftig angleichen könnte. Auch die Einschränkung von befristeten Arbeitsverträgen fiel erheblich schwächer aus, als sich Linke und Gewerkschaften erhofft hatten.

«Heimat» bei der CSU

Wie die SPD lässt sich auch die bayerische CSU ihre Bereitschaft zur Grossen Koalition reich entlohnen. Sie übernimmt von der CDU das Innenministerium, das zudem noch um das Anliegen «Heimat» konservativ aufgehübscht wird. Parteichef Horst Seehofer wird dieses Amt ausfüllen – Merkels schärfster Kritiker während der Flüchtlingskrise. Ohne Ministeramt hätte der 68-Jährige vermutlich sein Amt als Parteichef niederlegen müssen und die Politik verlassen.

Der CDU bleiben neben dem Kanzleramt wie bis anhin fünf Ministerien, allerdings weniger gewichtige als zuvor. Das bedeutendste ist nunmehr jenes für Wirtschaft. Ihm soll Merkels bisheriger Kanzleramtschef Peter Altmaier vorstehen. Die langjährige Wegbegleiterin Ursula von der Leyen soll Verteidigungsministerin bleiben, Julia Klöckner die Landwirtschaft übernehmen. Interessanter ist, wer offenbar nicht für Ministerposten vorgesehen ist: Unter ihnen figurieren mit dem jungen Star der Konservativen in der Partei, Jens Spahn, und der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zwei Politiker, denen man dereinst die Nachfolge von Merkel als CDU-Vorsitzende und Kanzlerin zutraut. Vor allem die Nichtberücksichtigung Spahns dürfte den Unmut vieler Konservativer gegen Merkel noch einmal kräftig anheizen.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch