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Die ukrainische Elite versucht sich doch noch zusammenzuraufen

Der Staat kaum handlungsfähig, die Wirtschaft kurz vor dem Kollaps: Die Ukraine taumelt in den Abgrund. Immerhin gibt es jetzt ein Anti-Krisen-Gesetz.

Eigentlich existiert das ukrainische Parlament gar nicht mehr. Präsident Wiktor Juschtschenko hat es vor rund einem Monat aufgelöst. Doch die Abgeordneten halten weiterhin Sitzungen ab – und verabschiedeten vergangene Woche erstmals seit langem wieder eine Vorlage. Dieses sogenannte Anti-Krisen-Paket ermöglicht staatliche Hilfe für Banken, verbessert das Steuersystem und verpflichtet die Regierung zu mehr Budgetdisziplin.

Die Zustimmung des Parlaments war unter massivem Druck zu Stande gekommen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) versprach der Ukraine einen Kredit über 16,5 Milliarden Dollar, verlangte aber als Gegenleistung griffige Finanzgesetze. Kiew braucht das Geld dringend. Sonst drohe der Staat Bankrott zu gehen, warnte kürzlich Zentralbankchef Wladimir Stelmach.

Die weltweiten Wirtschaftsturbulenzen wirken sich fatal auf die ehemalige Sowjetrepublik aus. Viele Firmen haben Schulden im Westen, aber kaum Devisen, um sie abzuzahlen. Die Landeswährung Griwna verlor seit Sommer gegenüber dem Dollar rund 25 Prozent. Im Gegensatz zu Russland, welches in guten Zeiten Milliarden von Petrodollars angehäuft hat, fehlt der Ukraine ein dickes Polster.

Was die Ukraine auch nicht hat, ist eine handlungsfähige politische Führung. Seit Jahren liefern sich Präsident Juschtschenko, Premierministerin Julia Timoschenko und der russlandfreundliche Oppositionsführer Wiktor Janukowitsch einen Machtkampf. Juschtschenko und Timoschenko, einst die strahlenden Sieger der prowestlichen orangen Revolution, haben sich zuletzt derart zerstritten, dass der Präsident aus der gemeinsamen Koalition ausstieg und Neuwahlen ausrief. Offiziell hält er an diesem Plan weiter fest.

Doch das Parlament verweigert die Finanzierung des Urnengangs. Vom ursprünglich vorgesehenen Wahldatum, dem 7. Dezember, musste Juschtschenko bereits abrücken. Kaum jemand in Kiew glaubt mehr, dass noch dieses Jahr gewählt wird. Wahrscheinlicher scheint ein Termin im Februar oder März – wenn überhaupt.

Denn die Wahlen könnten auch ganz abgesagt werden, meldet die Presse unter Berufung auf hochrangige Quellen. Premierministerin Timoschenko kämpft seit je für eine Wiederaufnahme der orangen Koalition. Und angeblich ist es auch Juschtschenko nicht mehr wohl beim Gedanken an den Urnengang. Seiner Partei Unsere Ukraine droht eine herbe Niederlage, sie könnte sogar an der Drei-Prozent-Hürde scheitern. «Nun sucht der Präsident einen Weg, die Wahlen abzusagen, ohne das Gesicht zu verlieren», schreibt die Zeitung «24».

Auch im Parlament wächst offenbar die Zahl derjenigen, die gegen einen neuen Urnengang sind. Laut Insidern haben viele Abgeordnete eingesehen, dass es «politische Stabilität und eine berechenbare Staatsmacht» braucht, um die Folgen der Finanzkrise zu bewältigen.

Immer mehr sehen ein, dass es in dieser Finanzkrise Stabilität braucht.

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