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Merkel bleibt noch die Vertrauensfrage

Überraschender Friede, schneller Tod oder Lähmung? Was nach Seehofers Kritik am EU-Gipfel passieren kann – drei Szenarien.

Welche Optionen bleiben Merkel im Asylstreit noch?
Welche Optionen bleiben Merkel im Asylstreit noch?
Keystone

Die Lage ist für die CSU und ihren Vorsitzenden Horst Seehofer nicht einfacher geworden. An der Abwägung, was nun geschehen soll, hat sich aus ihrer Sicht nicht viel geändert. Zumal die Kanzlerin dem Bundesinnenminister Horst Seehofer in Brüssel ein Ei ins Nest gelegt hat.

Ausgerechnet er und die anderen EU-Innenminister sollen nun die Details für die geplanten Verwaltungsverordnungen aushandeln, auf Basis derer künftig Flüchtlinge in jene EU-Staaten zurückgeschickt werden können, in denen sie zuerst registriert wurden.

CSU-Chef Horst Seehofer hat denn auch die Ergebnisse des EU-Gipfels als nicht wirkungsgleich mit der Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze bezeichnet. Er lehnte demnach auch die Unterbringung von in anderen EU-Ländern bereits registrierten Asylbewerbern in Ankerzentren in Deutschland ab. In der vereinbarten Form sei dies für ihn inakzeptabel.

Was also kann jetzt passieren?

Szenario 1: Seehofer verschiebt die Entscheidung, auf eigene Faust an der Grenze Flüchtlinge zurückzuweisen

Trotz aller Sorgen vor einer weiteren Eskalation – diese Entspannung wäre durchaus möglich. In dem Fall könnten Seehofer und die CSU erklären, ihr Druck habe bereits dramatische Änderungen der Berliner Politik bewirkt. Ja, die Bayern könnten erklären, nur sie hätten der Kanzlerin Beine gemacht.

Das hätte jedenfalls aus Sicht der moderateren CSU-Kräfte wie Parteivize Manfred Weber den grossen Vorteil, dass ihnen die gesamte CDU dankbar wäre, und das auch noch im doppelten Sinne. Denn nach wie vor sehen auch viele Christdemokraten enormen Handlungsbedarf. Sie finden es gar nicht schlecht, dass die CSU Merkel zwingt, zu liefern.

Zugleich würden viele in der CDU auch aufatmen, weil ihnen der Streit zwischen den Schwestern absurd vorkommt angesichts der guten Lage, in der sich Deutschland insgesamt befindet. Allerdings gibt es auch in der CDU hartnäckige Merkel-Gegner, die mittlerweile nur noch im Sturz oder Rücktritt der Kanzlerin eine Chance auf wirkliche Veränderung erkennen.

Bildstrecke –Krisentreffen zwischen Merkel und Seehofer

Rücktrittsangebot bestätigt: Der deutsche Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer. (2. Juli 2018)
Rücktrittsangebot bestätigt: Der deutsche Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer. (2. Juli 2018)
Christof Stache, AFP
Hat seinen Rücktritt angeboten: Host Seehofer will offenbar seine Ämter als Innenminister und CSU-Chef aufgeben.
Hat seinen Rücktritt angeboten: Host Seehofer will offenbar seine Ämter als Innenminister und CSU-Chef aufgeben.
Christof Stache, AFP
Gemeinsamer Auftritt: Merkel und Seehofer an einer Gedenkfeier in Berlin. (20. Juni 2018)
Gemeinsamer Auftritt: Merkel und Seehofer an einer Gedenkfeier in Berlin. (20. Juni 2018)
Hannibal Hanschke, Reuters
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Von Vorteil wäre für die CSU zudem, dass sie sich wieder direkt an den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz andocken könnte. Kurz hat nach dem Gipfel in zwei Interviews erklärt, Österreich werde keine Flüchtlinge aus Deutschland zurücknehmen, insbesondere dann nicht, wenn sie einmal deutschen Boden betreten hätten. Ausserdem sagte er, auch die Wiener Regierung sei gegen nationale Alleingänge. Solche Worte von Kurz verändern den Rahmen, in dem sich die CSU mit ihrer Argumentation befindet.

Konkret könnte das heissen: Die CSU erklärt, sie wolle den Ankündigungen vom Gipfel vier sechs, oder acht Wochen Zeit geben, aber sie werde die Drohung, alleine und national auf keinen Fall vom Tisch nehmen. Für Merkel wäre es vor allem eines: eine neue Zwischenetappe, Zeitgewinn und bis auf weiteres eine leichte Beruhigung der Lage.

Andere, vor allem ihre schärfsten Kritiker, würden dagegen sagen: Die Lähmung bleibt.

Szenario 2: Seehofer entscheidet sich für den nationalen Alleingang – und Merkel wirft ihn raus

Das wäre die maximale Eskalation mit vollkommen offenem Ausgang. Es würde nicht nur zum Rauswurf des Innenministers führen, sondern wohl auch zur Trennung der Fraktionsgemeinschaft. Die fast zwangsläufige Folge: Beide Parteien würden fortan in ganz Deutschland antreten.

Nach wie vor ist nicht ausgeschlossen, dass es auf diese Situation hinauslaufen könnte – noch scheinen in beiden Parteien viele, vielleicht die Mehrheit der Mitglieder die Überzeugung zu haben, dass Zusammenbleiben am Ende wichtiger ist als die Zukunft von Merkel und Seehofer.

Video – Seehofer verteidigt seine Asylpolitik

«Zurückweisungen müssen an der Grenze erfolgen»: Horst Seehofer über seine Position im Asylstreit mit Merkel. (Video: Reuters)

Aus diesem Grund könnte in so einem Fall etwas anderes passieren: dass beide – Merkel wie Seehofer – in den eigenen Reihen zum Rücktritt gedrängt werden. Zur Rettung des Übergeordneten sozusagen.

Um das zu verhindern könnte vor allem Angela Merkel vor diesem Szenario etwas anderes versuchen.

Szenario 3: Seehofer und die CSU entscheiden sich für den Alleingang – und Merkel reagiert mit der Vertrauensfrage

Derzeit scheint dieser Gang der Dinge wahrscheinlicher zu sein als der brutale Bruch, und das vor allem aus einem Grund: In diesem Fall nämlich wäre es nicht Merkel, die Seehofer und damit auch der CSU kündigt. Stellt Merkel im Bundestag die Vertrauensfrage, dann läge es an den CSU-Abgeordneten, endgültig ja oder nein zur Kanzlerin zu sagen.

Sollte das der Weg der nächsten Tage sein, dann könnte es in etwa so laufen: Seehofer kündigt am Sonntagabend oder Montag einseitige nationale Zurückweisungen an der Grenze an – und Merkel verzichtet auf eine direkte Reaktion, sondern beantragt für Mittwoch oder Donnerstag die Vertrauensfrage.

Um diese Abstimmung nicht im Allgemeinen zu halten, könnte sie diese mit einer Definition ihrer Flüchtlingspolitik verbinden. Dabei würde sie nicht die Abläufe von 2015 zur Abstimmung stellen, sondern wahrscheinlich sehr viele Punkte aus Seehofers Plan als eigene Positionen verkaufen, ergänzt mit dem Zusatz, dass ansonsten das gelte, was sie in Brüssel erreicht habe, ohne nationale Alleingänge.

Eine Vertrauensfrage hat zwei zentrale Elemente: Zuletzt fand sie immer per namentlicher Abstimmung statt. Das bedeutet: Jeder und jede Abgeordnete muss eindeutig Farbe bekennen. Es wird also deutlich, wer hier wem kündigt. Ausserdem kann die Kanzlerin bei einer Niederlage beim Bundespräsidenten die Auflösung des Parlaments beantragen. Sie muss aber nicht.

Ob das für Merkel im Fall einer Niederlage wirklich eine Option sein könnte, glauben allerdings die wenigsten. Deshalb würde sich dann viel eher die Frage stellen, ob sie selbst zurücktreten oder eine Gruppe der mächtigsten Christdemokraten sie dazu auffordern würde.

Noch allerdings sieht es nicht danach aus. Zu deutlich haben sich zwei der wichtigsten Ministerpräsidenten und stellvertretenden Parteivorsitzenden hinter sie stellt: Hessens Regierungschef Volker Bouffier und sein Kollege Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen.

Kommt es am Ende trotzdem zum Bruch, bliebe Merkel neben der Vertrauensfrage noch eine zweite Variante: ein Sonderparteitag der CDU. So wie Gerhard Schröder es mit seiner Agenda 2010 auch gemacht hatte.

Die sichere Rettung wäre das für die Kanzlerin allerdings auch nicht. Ein gutes Ergebnis würde ihr massiv den Rücken stärken. An ein solches Resultat glauben derzeit aber nicht allzu viele. Sie halten ein knappes Ergebnis für wahrscheinlicher. Und dann?

Dann könnten die mühsamen Vorwärtsbewegungen der letzten Monate noch viele Monate weiter gehen. Das ist eine Variante, die praktisch keinem der Beteiligten gefallen dürfte.

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