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Droht der EU-Austritt der «Europa-Enthusiasten»?

Polen sägt an Urwäldern und am Rechtsstaat – die EU will das verhindern. Schlittert das Land auf einen «Pexit» zu?

Der starke Mann Polens, Jaroslaw Kaczynski, beschimpfte Oppositionspolitiker als «Verräter», nachdem sie sagten, sein verstorbener Bruder (Ex-Präsident Lech Kaczynski) wäre gegen die umstrittene Justizreform gewesen: Der Chef der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Parlament bei einer Rede. (19. Juli 2017)
Der starke Mann Polens, Jaroslaw Kaczynski, beschimpfte Oppositionspolitiker als «Verräter», nachdem sie sagten, sein verstorbener Bruder (Ex-Präsident Lech Kaczynski) wäre gegen die umstrittene Justizreform gewesen: Der Chef der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Parlament bei einer Rede. (19. Juli 2017)
EPA, Keystone
Polens Präsident Andrzej Duda – ebenfalls PiS-Mitglied – hat überraschend sein Veto gegen die Justizreform eingelegt und ist damit auf Konfrontationskurs mit Kaczynski gegangen: Der Präsident bei einer Presseerklärung in Warschau. (24. Juli 2017)
Polens Präsident Andrzej Duda – ebenfalls PiS-Mitglied – hat überraschend sein Veto gegen die Justizreform eingelegt und ist damit auf Konfrontationskurs mit Kaczynski gegangen: Der Präsident bei einer Presseerklärung in Warschau. (24. Juli 2017)
Alik Keplicz/AP, Keystone
Eine wichtige Rolle spielt auch EU-Ratspräsident Donald Tusk, der selbst einst polnischer Ministerpräsident war, der zuletzt immer wieder mit der regierenden PiS über Kreuz lag: Tusk vor den Medien in Warschau. (3. August 2017)
Eine wichtige Rolle spielt auch EU-Ratspräsident Donald Tusk, der selbst einst polnischer Ministerpräsident war, der zuletzt immer wieder mit der regierenden PiS über Kreuz lag: Tusk vor den Medien in Warschau. (3. August 2017)
Czarek Sokolowski/AP, Keystone
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Seit sich die britischen Wähler für einen EU-Austritt ausgesprochen haben, mutmassen Politiker und Experten darüber, wer von den verbliebenen 27 Mitgliedsstaaten den Staatenbund als nächstes verlassen könnte. Über einen griechischen «Grexit» wurde spekuliert, auch über einen französischen «Frexit». Doch nach monatelangen Konflikten zwischen der nationalkonservativen Regierung und dem Rest der EU fragen sich immer mehr Polen, ob ihre politische Führung das Land auf einen Weg aus der Europäischen Union führt.

«Heute steht ein Fragezeichen hinter Polens europäischer Zukunft», sagte kürzlich EU-Ratspräsident Donald Tusk, selbst einst polnischer Ministerpräsident, der zuletzt immer wieder mit der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) seines Heimatlandes über Kreuz lag.

«Eine politisch motivierte Aktion»

Die EU gilt in weiten Teilen Polens als populär. Deswegen kommt der Gedanke an einen Austritt vielen Menschen weit hergeholt vor. Mehrere Umfragen hatten zuletzt Zustimmungswerte von mehr als 70 Prozent zu dem Staatenbund ergeben, den viele Polen mit dem wirtschaftlichem Aufschwung und der Reisefreiheit nach dem Beitritt im Jahr 2004 verbinden.

Doch Vertreter der Opposition in Polen äussern zunehmend die Sorge, die anhaltenden Konflikte zwischen Warschau und Brüssel könnten letztlich dazu führen, dass sich die Wege am Ende trennen. Sie verweisen auf die Haltung der PiS-Partei und ihres Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski, als es von der EU Kritik an der Justizreform und an der Abholzung des letzten europäischen Urwalds gab, der von der Unesco als Weltnaturerbe eingestuft wird. Er warf der EU-Kommission vor, sie missbrauche ihre Macht. «Das ist eine politisch motivierte Aktion», meinte Kaczynski

Regierungssprecher Rafal Bochenek betonte jedoch, dass die politische Führung das Land in der EU halten wolle. «Polen ist ein Mitglied der EU, und es wird ein führender Partner für andere Mitgliedsstaaten in diesem Verbund werden», sagte Bochenek der Nachrichtenagentur AP. «Wir haben viele ambitionierte Projekte und Herausforderungen in der EU umzusetzen. Wir werden mit unseren europäischen Partnern kooperieren.»

Urwald und Rechtsstaat abgeholzt

Offen hat sich die Partei Recht und Gerechtigkeit ohnehin nie für einen Austritt aus der Union ausgesprochen. Allerdings gibt es immer wieder Kritik an der nach ihrer Meinung unnötigen EU-Bürokratie und an der Einschränkung der Autorität der Mitgliedsstaaten, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen.

In diesem Geiste drückte die polnische Regierung auch aggressiv eine Justizreform durch das Parlament, mit der die Gerichte unter die Kontrolle der Regierungspartei gestellt werden. Die EU kritisierte, dass dies die demokratischen Grundsätze verletze, weil damit die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt werde. Da sich Warschau weigert, der Forderung nach einer Respektierung der Gewaltenteilung nachzukommen, droht die EU-Kommission nun mit Schritten, die dazu führen könnten, dass Polen sein Stimmrecht in der EU verliert.

Zudem fährt die polnische Regierung mit der grossflächigen Abholzung des Bialowieza-Urwalds fort. Die EU-Kommission hatte Polen zu einem Stopp aufgefordert und inzwischen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine einstweilige Anordnung dafür erreicht. Sollte Polen dagegen verstossen, drohen massive Geldstrafen.

«Einer der gefährlichsten in unserer Geschichte»

Die oppositionelle Abgeordnete Katarzyna Lubnauer erklärte, die PiS-Partei würde niemals öffentlich zugeben, dass sie die EU verlassen wolle, weil die Polen solche «Europa-Enthusiasten» seien. «Aber wenn wir uns ansehen, was jetzt passiert, bekommen wir das tiefe Gefühl, dass der Abschied bereits begonnen habe», sagte die Politikerin der Partei Nowoczesna («Die Moderne») und fügte an: «Aber das wird in Abschnitten passieren.»

Tusk äusserte sich in der vergangenen Woche ähnlich. Er empfinde die «arrogante» Weigerung gegenüber dem EU-Gericht bei der Abholzung als einen «Versuch, Polen in Konflikt mit der Europäischen Union zu bringen». Ihm komme das wie das Vorspiel für eine Ankündigung vor, dass Polen die EU nicht brauche und Polen nicht für die EU gebraucht werde. «Ich denke, ein solcher Moment wäre einer der gefährlichsten in unserer Geschichte. Und ich habe die Sorge, dass wir uns eher nah als fern von diesem Moment befinden.»

Regierungssprecher Bochenek schiesst zurück. Tusks Aussage sei eine der vielen Lügen, die der ehemalige Ministerpräsident über Polen verbreitet habe.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gibt sich dagegen diplomatisch. Seine Sprecherin Mina Andreeva erklärte, man habe formale Schritte eingeleitet, um den Dialog aufrecht zu erhalten und die Probleme zu lösen. «Wir arbeiten daran, die Union zusammenzuhalten», sagte sie.

AP/mch

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