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Ein tiefer Riss geht durch Euroland

Athen zerstört durch den nächtlichen Referendumscoup das letzte Vertrauen der europäischen Partner.

Symbolisierter Bruch: Ein Blitz über der Akropolis in Athen.
Symbolisierter Bruch: Ein Blitz über der Akropolis in Athen.
Keystone

Es schien, als würde ein Hauch von Geschichte durch die nüchternen Gänge des Brüsseler Ratsgebäudes wehen. Im grossen Pressesaal verkündete der niederländische Finanzminister und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, dass das Hilfsprogramm für Griechenland Dienstagmitternacht definitiv auslaufen werde. Wenige Meter entfernt erklärte der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis in einem separaten, etwas versteckten Raum, weshalb seine Regierung das letzte Angebot der Geldgeber ablehnt und es nun dem Volk unterbreitet.

Der Tag dürfte irgendwann in die Geschichtsbücher eingehen. Es ist der Tag, an dem sich ein tiefer Riss durch Euroland zog. Es ist womöglich eine Sollbruchstelle, ein grosser Schritt Richtung Grexit, dem Abschied Griechenlands aus der Eurozone. Der Bruch manifestierte sich jedenfalls deutlich sichtbar in der Stellungnahme, die Eurogruppenchef Dijsselbloem am Samstag rund drei Stunden nach Beginn der fünften Sitzung zu Griechenland innerhalb von zehn Tagen präsentierte. In einer Fussnote wird festgehalten, dass Varoufakis dem kurzen Statement nicht zugestimmt hat.

Schon der offene Dissens über die Erklärung ist eine Premiere. Die Euroländer halten dort fest, dass Dienstagnacht das Hilfsprogramm mit dem Angebot der Geldgeber ausläuft. Die Runde hatte zuvor die Forderung des Griechen zurückgewiesen, die Frist noch einmal bis zum Referendum in einer Woche zu verlängern. Das heisst, dass Kredite in der Höhe von 15,5 Milliarden Euro verfallen, auf die Griechenland hätte zugreifen können.

«Negativ überrascht»

Es ist der letzte Vertrauensbruch, der zum Bruch führt. In der Nacht auf Samstag sassen in Brüssel die Delegationen der Griechen und der europäischen Partner zusammen, um Differenzen beim Angebot der Geldgeber auszuräumen. Kurz zuvor war in Brüssel der Gipfel der Staats- und Regierungschefs mit vorsichtigem Optimismus zu Ende gegangen. Die Differenzen seien nicht mehr gross, hiess es.

Doch in der Nacht zum Samstag zog sich die griechische Delegation überraschend zurück, zumindest für die europäischen Partner. Wenig später dann die Ankündigung aus Athen, dass Regierungschef Tsipras das Angebot der Geldgeber am 5. Juli in einem Referendum dem griechischen Volk unterbreiten will. Die Konsternation war mit den Händen zu greifen, als Eurogruppenchef Dijsselbloem am Samstag vor die Medien trat. Man sei vom Referendum «negativ überrascht» worden. Tatsächlich fühlt sich die Runde der Eurofinanzminister überrumpelt und hinters Licht geführt.

Die Schuldfrage – mal wieder

Dies umso mehr, als die Regierung das Angebot der Geldgeber mit einer negativen Empfehlung zur Volksabstimmung bringen will. Dies sei eine «unfaire» Vorgehensweise, sagt Dijsselbloem. Der Vorschlag der Geldgeber hätte erst nach einer Einigung mit Athen von den Euroländern überhaupt abgesegnet werden können. Und in einer Woche ist das Angebot auf dem Tisch hinfällig. Es geht jetzt auch um die Frage, wer schuld ist am historischen Scheitern. Die EU-Kommission veröffentlichte das Angebot das zuletzt auf dem Tisch lag. Man habe darin auch Vorschläge aus Athen berücksichtigt, rechtfertigt sich Brüssel im Bemühen um Transparenz. Leider sei es aber nicht möglich gewesen, den Deal zu finalisieren, weil die griechische Delegation einseitig den Verhandlungstisch verlassen habe.

Auch Eurogruppenchef Dijsselbloem betonte, dass die Griechen die Tür zugeschlagen haben. Doch was, wenn die Griechen gegen den Rat ihrer Regierung dem Vorschlag der Geldgeber zustimmen? Da die griechische Regierung die Reformauflagen so negativ beurteile, sei es schwer vorstellbar, dass sie diese nach einem Ja der Bürger auch umsetzen könne, so Dijsselbloem. Tatsächlich wirkt die jüngste Volte der populistischen Regierung wie eine Farce. Mehr Demokratie in Eurofragen könne nicht schaden, twitterte Giannis Varoufakis nach seiner Abreise aus Brüssel. Zu Ende gedacht, müssten dann aber auch die anderen 18 Euroländer die Kredite an Griechenland einer Volksabstimmung unterbreiten.

Eine Woche für ein Referendum

Ohnehin ist kaum vorstellbar, wie innert einer Woche eine Volksabstimmung organisiert werden soll. Die Griechen müssten sich in den nächsten Tagen in ein zehnseitiges Dokument zu komplexen Themen wie Rentenreform, Mehrwert- oder Unternehmenssteuer oder Korruptionsbekämpfung einarbeiten. Möglicherweise wollte die Koalition von Links- und Rechtspopulisten nie einen Deal und sucht jetzt den Ausgang. Auf jeden Fall verstecken sich Tsipras und Co. hinter dem Volk, um nicht die Verantwortung für ihr Scheitern selber tragen zu müssen.

Jedenfalls steuert Griechenland jetzt auf völlig unbekannte Gewässer zu. Die Eurofinanzminister berieten am Samstagabend schon ohne Varoufakis, wie die Eurozone sturmfest gemacht werde könne. Doch kann Griechenland den Grexit noch vermeiden? In den Verträgen ist der Austritt aus der Währungsunion gar nicht vorgesehen. Möglich wäre nur, dass Griechenland gleich aus der EU austritt. Am Wochenende gab es Gerüchte zu einem weiteren EU-Krisengipfel vielleicht schon heute. Ein Funke Hoffnung bleibt noch. Auch, weil eine Scheidung zwischen Griechen und Euroländern noch komplizierter und vor allem verheerender wäre als eine Einigung auf einen Deal.

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