Erdogan spricht von «roter Linie» für Muslime

Der türkische Präsident warnt vor einer möglichen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels.

Erdogan stemmt sich gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Video: Tamedia/AFP

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine mögliche Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA als «rote Linie» für Muslime bezeichnet. Eine solcher Schritt hätte zur Folge, dass Ankara alle diplomatischen Verbindungen zu Israel kappen würde, sagte Erdogan am Dienstag in einer Rede an das Parlament.

Erdogan teilte mit, er würde auch ein Gipfeltreffen von Ländern der Organisation für Islamische Zusammenarbeit einberufen, um sich gegen eine Anerkennung Jerusalems zu stellen.

Video: Erdogan ruft zur Verteidigung Jerusalems auf

Bereits im Juni 2017 hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zur Verteidigung Jerusalems aufgerufen. Video: TA/Reuters

Israel betrachtet Jerusalem als seine Hauptstadt. Das wird von den meisten anderen Ländern abgelehnt mit der Begründung, der Status von Jerusalem sollte bei Friedensverhandlungen mit den Palästinensern festgelegt werden. Die Palästinenser wollen den östlichen Teil Jerusalems als ihre künftige Hauptstadt.

US-Präsident Donald Trump will dieser Tage über eine Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und dessen Anerkennung als Hauptstadt Israels entscheiden. Kein Land der Welt erkennt bisher Jerusalem als Hauptstadt an, da die Palästinenser den Ostteil der Stadt selbst als Hauptstadt ihres künftigen Staates beanspruchen.

Nach eindringlichen Warnungen vor einem Flächenbrand in Nahost hat Trump seine Entscheidung über den künftigen Standort der US-Botschaft in Israel verschoben.

Bilder: Die Tempelbrg-Krise 2017

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Die Entscheidung werde aber in den kommenden Tagen fallen, sagte der Sprecher des Weissen Hauses, Hogan Gidley, in Washington, nachdem eine Frist am Montag ablief. Sollte Trump die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen, droht in den Palästinensergebieten ein neuer Aufstand.

Der Status von Jerusalem ist eine der grössten Streitpunkte im israelisch-palästinensischen Konflikt. Israel proklamierte den Ost- und den Westteil der Stadt zur «ewigen, unteilbaren Hauptstadt»; für die Palästinenser ist Ostjerusalem hingegen die Hauptstadt ihres künftigen Staates. Sollten die USA ihre Botschaft nach Jerusalem verlegen, würden sie damit einseitig die Stadt als Hauptstadt Israels anerkennen.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten sind die US-Präsidenten alle sechs Monate aufgerufen zu entscheiden, ob die 1995 vom US-Kongress beschlossene Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem aufgeschoben wird. Eine Klausel erlaubt es dem US-Präsidenten, dies um jeweils sechs Monate aufzuschieben. Trumps Vorgänger machten seither ausnahmslos von dieser Klausel Gebrauch.

Auch Trump hat seit seinem Amtsantritt bereits einmal einen Aufschub beschlossen. Allerdings hatte er im Wahlkampf erklärt, als Präsident werde er die US-Botschaft nach Jerusalem verlegen. Der Sprecher des Weissen Hauses, Gidley, sagte, für Trump sei es nicht die Frage, ob die Botschaft nach Jerusalem verlegt werde, sondern wann dies geschehe.

Umstrittene Annexion von Ostjerusalem

Israel hatte den Ostteil Jerusalems 1967 besetzt und 1980 annektiert. Die Annexion wird von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt. Alle ausländischen Botschaften sind in Tel Aviv angesiedelt.

Am Montag telefonierte der französische Präsident Emmanuel Macron mit Trump. Nach Angaben des Elysée-Palastes äusserte er in dem Telefonat seine Sorge darüber, dass die USA einseitig Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen könnten. Er forderte, dass die Entscheidung über den Status der Stadt «im Rahmen von Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern» erfolgen müsse.

Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman forderte Trump hingegen auf, eine «historische Gelegenheit» zu ergreifen. US-Medien berichteten, Trump werde am Mittwoch eine Rede zum Thema halten und dabei lediglich verkünden, dass die USA den Anspruch Israels auf Jerusalem als Hauptstadt unterstützten.

Arabische Liga warnt vor neuer Gewalt

Die Arabische Liga warnte vor einem Aufflammen von «Fanatismus und Gewalt», sollten die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Saudiarabien äusserte sich «ernsthaft und tief besorgt». Eine solche Entscheidung würde «historischen Rechten» des palästinensischen Volkes auf Jerusalem widersprechen und Muslime auf der ganzen Welt provozieren, berichtete die staatliche saudische Nachrichtenagentur Spa am Dienstag unter Berufung auf eine Quelle im Aussenministerium.

Die türkische Regierung erklärte, eine Änderung des Status von Jerusalem wäre eine «grosse Katastrophe». Dies würde den «Friedensprozess in der Region vollständig zerstören und neue Konflikte, neuen Streit und neue Unruhe auslösen».

«Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime», sagte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag vor der Fraktion seiner AKP im Parlament in Ankara an die Adresse von US-Präsident Donald Trump. «Das kann so weit gehen, dass wir unsere diplomatischen Beziehungen zu Israel abbrechen.»

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas telefonierte in den vergangenen Tagen mit mehreren arabischen Staatschefs sowie den Präsidenten der Türkei und Frankreichs, um vor den «Gefahren» zu warnen. Die radikalislamische Hamas-Bewegung drohte mit einem erneuten Aufstand in den Palästinensergebieten. Sollte Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und die US-Botschaft dorthin verlegen, «dann rufen wir die Palästinenser auf, die Intifada wiederaufleben zu lassen», hiess es in einer Erklärung.

sda/dapd

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