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Erdogans falsches Spiel

Ein Kommentar von Türkei-Korrespondentin Susanne Güsten zur Freilassung eines Menschenrechtlers.

Ein Verdacht trübt die Freude über die Freilassung des Berliner Menschenrechtlers Peter Steudtner nach mehr als hundert Tagen in türkischer Haft. Wenn es stimmt, dass Alt-Kanzler Gerhard Schröder mit einer persönlichen Intervention beim türkischen Präsidenten Erdogan die Rückkehr Steudtners nach Deutschland ermöglichte, stellen sich mindestens zwei Fragen. Gab es eine deutsche Gegenleistung – und wenn ja, welche? Und: Spielt die Bundesrepublik Deutschland damit nicht Erdogans Spiel?

Um es klar zu sagen: Noch gibt es keinen Hinweis darauf, dass Schröder mit Erdogan in einer irgendwie inakzeptablen Weise «gedealt» haben könnte. Dass die beiden persönlich gut miteinander klarkommen, ist seit Jahren bekannt. Zudem sind für Erdogan persönliche Beziehungen auch in der internationalen Politik wichtig. Wenn sein Vertrauen zu Schröder zu einer Lösung beitragen kann, die für beide Seiten gut ist, dann kann man das nur begrüssen. Deutschland kann sich über Steudtners Rückkehr freuen, während die Türkei einen wichtigen Streitpunkt mit der Bundesrepublik aus der Welt geschafft hat.

Vertrauliche Gespräche gehören zu den wichtigsten Instrumenten bei der Bewältigung internationaler Krisen. Dass die Bundesregierung über Schröder den diskreten Kontakt mit der türkischen Führung sucht, um die Freilassung von deutschen Häftlingen in der Türkei zu erreichen, ist daher richtig. Nur sollte Berlin jetzt so schnell wie möglich klarstellen, ob im Fall Steudtner über Zugeständnisse gesprochen wurde. Geschieht das nicht, wird ein fader Nachgeschmack bleiben. Deutschland sollte sich nicht dem Verdacht aussetzen, sich auf Tauschgeschäfte mit der Türkei eingelassen zu haben. Kontakte zu Ankara sollten dazu genutzt werden, der türkischen Regierung die politischen und die wirtschaftlichen Folgen ihres Handelns klarzumachen.

Türkische Sorgen nach dem Putschversuchdes vergangenen Jahres verdienen es zwar, ernst genommen zu werden. Auch müssen sich Deutsche und andere Europäer fragen lassen, ob sie mit der kurdischen Terrororganisation PKK in ihren Ländern nicht entschiedener umgehen könnten. Doch das heisst nicht, dass die zunehmende staatliche Willkür in der Türkei als Geschäftsgrundlage des bilateralen Verhältnisses hingenommen werden darf.

Wenn Bundesbürger wie Steudtner mit völlig absurden Begründungen oder aus offenbar politischen Motiven hinter Gitter sitzen, muss es eine Antwort geben, kein Gefeilsche über Leistung und Gegenleistung. Deshalb ist es völlig richtig, wirtschaftspolitische Strafmassnahmen zu ergreifen. Doch es wäre falsch, sich auf Erdogans Logik einzulassen, die der türkische Staatschef ganz offen formuliert: Wenn der Westen die Freilassung seiner inhaftierten Staatsbürger erreichen will, dann muss er angebliche türkische Staatsfeinde an Ankara überstellen.

Ganz abgesehen von rechtlichen oder moralischen Überlegungen wäre ein solcher Tauschhandel politisch kurzsichtig.Welchen Preis wird Erdogan bei einem Häftling wie Deniz Yücel verlangen, den er persönlich als feindlichen Agenten bezeichnet hat? Wird die türkische Regierung nicht geradezu ermuntert, weitere westliche Staatsbürger in Haft zu nehmen, damit sie Verhandlungsmasse für das nächste Geschäft aufbauen kann? Es wäre gut, wenn sich solche Fragen für Deutschland nicht stellten.

ausland@bernerzeitung.ch

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