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Nach mehr als 40 Jahren Gewalt gibt ETA Waffen ab

Das Baskenland feiert heute den «Tag der Entwaffnung». Die Untergrundorganisation ETA hat ihr gesamtes Arsenal den Behörden übergeben.

sep
Strategie des Terrors: Maskierte ETA-Mitglieder recken gemeinsam die Fäuste an einem unbekannten Ort. (20. Oktober 2011) Bild: Gara via AP/Keystone
Strategie des Terrors: Maskierte ETA-Mitglieder recken gemeinsam die Fäuste an einem unbekannten Ort. (20. Oktober 2011) Bild: Gara via AP/Keystone
Französiche Polizisten heben in Saint Pee sur Nivell in Südwestfrankreich ein Waffenlager aus. (8. April 2017)
Französiche Polizisten heben in Saint Pee sur Nivell in Südwestfrankreich ein Waffenlager aus. (8. April 2017)
Die ETA hat ihnen eine Liste mit den Verstecken übergeben. Bild: AP Photo/Bob Edme
Die ETA hat ihnen eine Liste mit den Verstecken übergeben. Bild: AP Photo/Bob Edme
Stuft die Entwaffnung der ETA als wichtiges Ereignis ein: Frankreichs Innenminister Matthias Fekl am 8. April 2017 in Paris. Bild AFP/Geoffroy van der Hasselt
Stuft die Entwaffnung der ETA als wichtiges Ereignis ein: Frankreichs Innenminister Matthias Fekl am 8. April 2017 in Paris. Bild AFP/Geoffroy van der Hasselt
Der Präsident der baskischen Regionalregierung, Inigo Urkullu (links), und der Chef der Internationalen Internationalen Kommission zur Verifizierung des Waffenstillstands, Ram Manikkalingam, an der Pressekonferenz in San Sebastian. (8. April 2017) Bild: AFP/Gari Garaialde
Der Präsident der baskischen Regionalregierung, Inigo Urkullu (links), und der Chef der Internationalen Internationalen Kommission zur Verifizierung des Waffenstillstands, Ram Manikkalingam, an der Pressekonferenz in San Sebastian. (8. April 2017) Bild: AFP/Gari Garaialde
Bekennen sich zum Bombenanschlag, bei dem der spanische Premierminister Luis Carrero Blanco getötet wurde: Maskierte ETA-Mitglieder am 29. Dezember 1973.
Bekennen sich zum Bombenanschlag, bei dem der spanische Premierminister Luis Carrero Blanco getötet wurde: Maskierte ETA-Mitglieder am 29. Dezember 1973.
AFP
ETA-Mitglieder verkünden die Auflösung des militanten Flügels der Organisation am 30. September 1982.
ETA-Mitglieder verkünden die Auflösung des militanten Flügels der Organisation am 30. September 1982.
AFP
Ein Protest bringt mehr als eine Million Menschen auf die Strasse: Spanische Demonstrantinnen am 23. Januar 2000 in Madrid.
Ein Protest bringt mehr als eine Million Menschen auf die Strasse: Spanische Demonstrantinnen am 23. Januar 2000 in Madrid.
Christophe Simon, AFP
Tausende demonstrieren am 14. Januar 2017 in Bilbao für die Freilassung von ETA-Häftlingen.
Tausende demonstrieren am 14. Januar 2017 in Bilbao für die Freilassung von ETA-Häftlingen.
Ander Gillenea, AFP
In this two photo combo, riot police detain an unidentified pro-independence Basque demonstrator, while dispersing an illegal street protest by several thousand supporters of prisoners of the Basque armed group ETA in San Sebastian, northern Spain, on Sept. 14, 2008, top, and two Basque police officers patrolling the zone as people go for a walk in the same street of the old city on April 3, 2017.  Associated Press photographer Alvaro Barrientos has documented the conflict involving the armed group ETA in Spain for more than two decades. As the group hands over its arms, he revisits some of the places he photographed at the height of the violence to see how they’ve changed.(AP Photo /Alvaro Barrientos)
In this two photo combo, riot police detain an unidentified pro-independence Basque demonstrator, while dispersing an illegal street protest by several thousand supporters of prisoners of the Basque armed group ETA in San Sebastian, northern Spain, on Sept. 14, 2008, top, and two Basque police officers patrolling the zone as people go for a walk in the same street of the old city on April 3, 2017. Associated Press photographer Alvaro Barrientos has documented the conflict involving the armed group ETA in Spain for more than two decades. As the group hands over its arms, he revisits some of the places he photographed at the height of the violence to see how they’ve changed.(AP Photo /Alvaro Barrientos)
In this two photo combo, police officers search the scene by the Nautical Promenade where a car bomb exploded, after a warning call from the Basque separatist group ETA in the small Basque town of Gexto, northern Spain, on May 19, 2008, left, and people walking along the same promenade on Tuesday, April. 4, 2017.  Associated Press photographer Alvaro Barrientos has documented the conflict involving the armed group ETA in Spain for more than two decades. As the group hands over its arms, he revisits some of the places he photographed at the height of the violence to see how they’ve changed.(AP Photo/Alvaro Barrientos, File)
In this two photo combo, police officers search the scene by the Nautical Promenade where a car bomb exploded, after a warning call from the Basque separatist group ETA in the small Basque town of Gexto, northern Spain, on May 19, 2008, left, and people walking along the same promenade on Tuesday, April. 4, 2017. Associated Press photographer Alvaro Barrientos has documented the conflict involving the armed group ETA in Spain for more than two decades. As the group hands over its arms, he revisits some of the places he photographed at the height of the violence to see how they’ve changed.(AP Photo/Alvaro Barrientos, File)
Zwölf verhaftete ETA-Mitglieder werden am 2. April 1992 im französischen Biaritz mit einem Militärflugzeug nach Paris zur Befragung abtransportiert.
Zwölf verhaftete ETA-Mitglieder werden am 2. April 1992 im französischen Biaritz mit einem Militärflugzeug nach Paris zur Befragung abtransportiert.
Amalvy/Morin, AFP
Seit nun mehr als fünf Jahren ist die Untergrundorganisation inaktiv. Auch heute noch sind ETA-Graffitis anzutreffen, wie hier am 7. April 2017 im französischen Sare.
Seit nun mehr als fünf Jahren ist die Untergrundorganisation inaktiv. Auch heute noch sind ETA-Graffitis anzutreffen, wie hier am 7. April 2017 im französischen Sare.
AP Photo/Bob Edme
Wir wollen sie in unserer Nachbarschaft: Dieses Plakat im spanischen Dorf Renteria bezieht sich auf baskische Gefangene. (6. April 2017)
Wir wollen sie in unserer Nachbarschaft: Dieses Plakat im spanischen Dorf Renteria bezieht sich auf baskische Gefangene. (6. April 2017)
Ander Gillenea, AFP
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Nach mehr als vier Jahrzehnten scheint das Ende des bewaffneten Kampfs der ETA für einen Baskenstaat in Frankreich und Spanien gekommen zu sein: Die Untergrundorganisation hat ihre letzten Waffen ausgehändigt.

Den französischen Behörden sei eine Liste mit den Verstecken der Waffenarsenale im Süden Frankreichs ausgehändigt worden, teilten heute internationale Experten mit. Sie sollen die im März angekündigte Entwaffnung im französischen Bayonne an der Grenze zum spanischen Baskenland überwachen.

In Gedenken an die Opfer

Frankreichs Innenminister Matthias Fekl hat die Entwaffnung der baskischen Untergrundorganisation ETA als wichtiges Ereignis eingestuft. «Diese Etappe der Neutralisierung eines Waffen- und Sprengstoffanschlagsarsenals ist ein grosser Schritt», sagte Fekl am Samstag in Paris.

«An diesem unbestreitbar wichtigen Tag denke ich natürlich besonders an die Opfer (der ETA), ihre Familien, ihre Angehörigen und insbesondere an die Polizisten», fügte der Minister hinzu. Nach Angaben Fekls überprüft die französische Polizei acht Waffenverstecke, die auf der Liste aufgeführt seien. Sie will auch prüfen, ob einige der Waffen bei Anschlägen verwendet wurden.

Waffen, Munition, Sprengstoff

Nach Angaben aus mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen befinden sich die nun genannten Waffenverstecke in mehreren südwestfranzösischen Departements in der Nähe von Spanien.

Der frühere Präsident der französischen Menschenrechtsliga, Michel Tubiana, der sich an den Bemühungen um die Beendigung des Konflikts mit der ETA beteiligt hatte, sagte in Bayonne, in den acht Verstecken befänden sich 120 Waffen, mehrere tausend Schuss Munition und drei Tonnen Sprengstoff.

830 Opfer

Die Organisation werde damit als entwaffnet betrachtet, so die Mitglieder der «Internationalen Kommission zur Verifizierung des Waffenstillstands» (CIV). Die ETA war 1959 während der Franco-Diktatur gegründet worden und hatte 1968 ihren ersten Terroranschlag verübt. Mit den blutigen Attentaten wollte die Gruppe die Unabhängigkeit des Baskenlands im Norden Spaniens und im Süden Frankreichs erzwingen. Seit 1968 kamen dabei mehr als 830 Männer, Frauen und Kinder ums Leben. 2300 Menschen wurden verletzt.

Die ETA hatte bereits am Freitag in einem von der britischen BBC veröffentlichten Brief erklärt, sie habe all ihre Waffen an Vertreter der baskischen Zivilgesellschaft übergeben.

Den Frieden konsolidieren

Auf einer Medienkonferenz hiess es am Samstag, die Liste mit den Verstecken sei mittlerweile der französischen Polizei übergeben worden. «Dieser wichtige Akt kann den Frieden in der baskischen Gesellschaft konsolidieren», erklärte der Chef der Kommission, Ram Manikkalingam.

«Euskadi Ta Askatasuna» (Baskenland und Freiheit, ETA) hatte bereits im Oktober 2011 ihre Strategie des Terrors für beendet erklärt. Seither hatten die Separatisten keine Anschläge mehr verübt, aber weder ihre Strukturen aufgelöst noch ihre Waffen abgegeben.

Keine Zugeständnisse

Inzwischen soll es nur noch rund 30 ETA-Mitglieder geben. Ihr letzter Kampf gilt dem Schicksal der rund 360 Häftlinge, die wegen der ETA-Taten inhaftiert sind. Die verbleibenden Aktivisten wollen für sie Hafterleichterungen, Strafnachlässe oder Entlassungen auf Bewährung erreichen.

Die spanische Regierung betonte, trotz der Entwaffnung werde es keine Zugeständnisse an die ETA geben. Eine Amnestie für die zahlreichen in Haft sitzenden ETA-Mitglieder wird es demnach nicht geben. In einer am Samstag veröffentlichten Stellungnahme erklärte sie, die ETA müsse «ihre endgültige Auflösung verkünden, ihre Opfer um Verzeihung bitten und verschwinden».

(SDA)

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