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EU sagt der Flüchtlingswelle aus Afrika den Kampf an

Fünf Milliarden Euro fordert Muammar al-Ghadhafi von der EU zum besseren Schutz vor Einwanderern aus Libyen. Doch die Europäische Union will von diesen Forderungen nichts wissen. Sie hat andere Pläne.

Will der EU zeigen, wo es in der Flüchtlingspolitik lang geht: Muammar al-Ghadhafi.
Will der EU zeigen, wo es in der Flüchtlingspolitik lang geht: Muammar al-Ghadhafi.
AFP

Die EU-Innenminister haben in Luxemburg über das EU-Asylsystem und die Zusammenarbeit mit Libyen diskutiert. Dabei forderten einzelne Mitgliedstaaten, dass die EU nicht nur Libyen in der Migrationsfrage unterstützen sollte.

50 Millionen Euro steckt die EU-Kommission in den nächsten drei Jahren in Projekte zum besseren Schutz von Einwanderern und Flüchtlingen in Libyen. Das ist ein Bruchteil der fünf Milliarden Euro, die Libyens Machthaber Muammar al-Ghadhafi kürzlich jährlich von der EU gefordert hatte, damit sein Land weiter afrikanische Einwanderer zurückhalte.

Fünf Milliarden Euro entspreche den Entwicklungshilfegeldern, welche die EU-Kommission jedes Jahr gesamthaft für Afrika ausgebe, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Deshalb sei es völlig unmöglich, eine solche Summe nur für Libyen aufzuwenden.

Durchbruch in der Einwandererfrage

Libyen ist vor allem für Flüchtlinge aus Ländern südlich der Sahara ein riesiges Auffanglager. Das nordafrikanische Land kennt aber kein eigentliches Asylsystem. Mit der diese Woche vereinbarten «Zusammenarbeits-Agenda» will die EU unter anderem helfen, ein System aufzubauen, nach welchem die Asylsuchenden internationalen Standards entsprechend behandelt werden. Malmström bezeichnete diese angehende Zusammenarbeit als Durchbruch in der Einwandererfrage.

Einzelne EU-Innenminister warnten laut Ratskreisen davor, sich nur auf Libyen zu konzentrieren. Es gebe auch andere Länder in der Region, die von Migrationsströmen betroffen seien und EU-Hilfe benötigten. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière betonte, dass das Problem der illegalen Migration ohne die Zusammenarbeit mit Drittstaaten nicht zu lösen sei.

Druck auf Griechenland in Asylwesen

Allerdings, so de Maizière, müssten auch die südlichen EU-Staaten unterstützt werden. So steht Deutschland, wie auch die EU- Kommission, in engem Kontakt mit Griechenland.

Das EU-Land steht vor allem wegen unhaltbarer Zustände in den Flüchtlingslagern in der Kritik. Einige EU-Länder haben die Rückführung von Asylbewerbern nach Griechenland gestoppt. Die Schweiz verfolgt die Praxis, dass Verletzte, minderjährige oder alte Personen nicht nach Griechenland zurückgeschafft werden.

Nun stellte Griechenland kürzlich ein Programm zur Verbesserung der Situation vor. «Wir werden ihnen helfen, ein Asylsystem aufzubauen, das den europäischen Normen entspricht», sagte Malmström. Der deutsche Innenminister warnte, die Umsetzung dürfe nicht zu lange dauern.

Solidarität unter den Mitgliedstaaten «setzt voraus, dass jeder sein Möglichstes tut». De Maizière wehrt sich dagegen, dass die Rückführungs-Regelung wie sie im Dublin-Abkommen vorgesehen ist, ausgesetzt wird. Auch die Schweiz besteht auf dieser Regelung, welche vorsieht, dass Asylbewerber an das Erstantragsland zurückgeschafft werden können.

SDA/miw

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