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EU will Gelder für die Türkei kürzen

Die Situation der Menschenrechte sei in der Türkei «absolut unbefriedigend», heisst es aus Brüssel. Darum müsse man jetzt handeln.

Es sei nicht gelungen, die Türkei an die rechtsstaatlichen Standards der EU heranzuführen, so der österreichische Bundeskanzler: Christian Kern mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am EU-Gipfel.
Es sei nicht gelungen, die Türkei an die rechtsstaatlichen Standards der EU heranzuführen, so der österreichische Bundeskanzler: Christian Kern mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am EU-Gipfel.
Julien Warnand, Keystone
Merkel ist aber weiterhin zu Gesprächen mit Ankara bereit.
Merkel ist aber weiterhin zu Gesprächen mit Ankara bereit.
Virginia Mayo, Keystone
Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdogan steht in der Kritik.
Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdogan steht in der Kritik.
Presidential Press Service via AP, Keystone
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Die EU will die sogenannten Beitrittshilfen für die Türkei reduzieren. «Wir haben die Kommission beauftragt, hier einen Vorschlag zu machen», sagte der österreichische Bundeskanzler Christian Kern in der Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. Mit den Beitrittshilfen habe man die Türkei näher an die rechtsstaatlichen Standards Europas heranführen wollen, sagte Kern. Dies sei eindeutig «nicht gelungen».

Der EU-Gipfel sprach sich nach den Worten der deutschen Kanzlerin Angela Merkel dafür aus, die Finanzhilfen «in verantwortlicher Weise zu kürzen». Damit reagiere die EU auf die «absolut unbefriedigende Situation der Menschenrechte» in der Türkei, erklärte Merkel. Auch Gespräche über die von Ankara geforderte Erweiterung der Zollunion mit der EU werde es nicht geben.

Gleichwohl sprach sich Merkel dafür aus, mit Ankara weiter zu reden. «Ich habe dafür geworben, das Gespräch mit der Türkei zu suchen», betonte sie. Wichtig sei eine einheitliche Position der EU-Mitglieder. Für eine Beendigung der Beitrittsverhandlungen gebe es in der EU keine Mehrheit.

Über vier Milliarden zugesagt

Die Unterstützung der Türkei im Rahmen der offiziell noch immer laufenden EU-Beitrittsverhandlungen sorgt seit Monaten für Diskussionen. Grund ist vor allem die andauernde Inhaftierung von Journalisten und Menschenrechtlern in dem Land.

Die EU-Kommission betonte zuletzt immer wieder, dass die Finanzhilfen solange gezahlt werden müssten, wie die Beitrittsverhandlungen liefen. Die Möglichkeit, die Gelder verstärkt in Projekte für die Demokratieentwicklung, Rechtsstaatlichkeit oder Zivilgesellschaft zu leiten, werde bereits genutzt, heisst es.

Insgesamt hat die EU der Türkei für den Zeitraum 2014 bis 2020 rund 4,45 Milliarden Euro zugesagt, 368 Millionen davon sind bisher vertraglich gebunden.

SDA/roy

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