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EU-Finanzminister debattieren über Abgabe bei Finanzgeschäften

Zum Abschluss des Treffens in Polen diskutieren die Finanzminister der Euroländer über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Besonders aus Grossbritannien und den USA regt sich Widerstand.

Will eine Steuer für Finanzgeschäfte in der EU einführen: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (l.) mit dem Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker in Breslau.
Will eine Steuer für Finanzgeschäfte in der EU einführen: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (l.) mit dem Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker in Breslau.
Reuters

Die EU und die USA sind sich über die nötigen Schritte aus der Wirtschaftskrise nicht einig. Bei einem informellen Treffen der EU-Finanzminister gab es von US- Finanzminister Timothy Geithner auch eine Absage für die weltweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Eine Abgabe auf Finanzgeschäfte (FTT) ist allerdings auch in der EU heftig umstritten. So sperrt sich besonders Grossbritannien dagegen. Die britische Regierung fürchtet eine Schwächung des Finanzplatzes London, wenn Firmen wegen einer solchen Steuer abwandern

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier kündigte heute beim Abschluss des Treffens im polnischen Breslau an, die Kommission werde im Oktober einen Vorschlag machen. Bisher gebe es keinen Konsens unter den 27 Mitgliedstaaten.

Meinungsverschiedenheiten

Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, sagte, angesichts des Widerstands müsse man sich mit der Frage beschäftigen, das Vorhaben im Euro-Raum durchzusetzen. Belgien, Frankreich und Deutschland unterstützen die Idee einer FTT für die Euro-Zone.

Die Anhänger argumentieren, die Steuer bringe nicht nur Geld in die defizitären Staatshaushalte, die schliesslich zig Milliarden zur Bankenrettung aufbringen mussten. Sie sei auch ein Instrument, um Spekulationen an den künstlich aufgeblähten Märkten einzudämmen und den Handel zu beruhigen.

Dieses Argument laufe ins Leere, sagte dagegen der polnische Finanzminister Jacek Rostowski. Denn wenn das Geschäft etwa in die Schweiz abwandere, seien die Finanzmärkte in Europa noch immer volatil. Laut Rostowski gibt es bei dem Thema «grosse Meinungsverschiedenheiten».

Uneinig im Kampf gegen Abschwung

Uneinigkeit gab es aber bei dem zweitägigen Treffen nicht nur EU- intern, sondern auch zwischen der EU und den USA. Zwar waren sich die beiden Parteien einig, gemeinsam gegen einen drohenden Wirtschaftsabschwung vorzugehen. Über die Mittel dazu konnte allerdings keine gemeinsame Linie gefunden werden.

Die US-Regierung, die selbst mit einem hohen Schuldenberg kämpft, hatte sich zuletzt besorgt über Auswirkungen der Euro-Schuldenkrise auf die Weltwirtschaft gezeigt und die Europäer zum Handeln aufgefordert. Mit Geithner hatte erstmals ein US-Finanzminister persönlich an den informellen Gesprächen seiner Kollegen aus der Euro-Zone teilgenommen.

Von einem Konjunkturpaket, wie es die US-Regierung schnürte, wollen die Euro-Länder nichts wissen, wie Juncker verdeutlichte. Es gebe «verschiedene Sichtweisen» dies und jenseits des Atlantiks. In der Euro-Zone habe die Haushaltskonsolidierung Priorität.

Griechenland-Entscheid im Oktober

Im Krisenmanagement kam die Euro-Gruppe kaum voran. Im Fall Griechenland drohte Juncker erstmals offen damit, dass die nächste 8- Milliarden-Euro-Tranche aus dem alten 110-Milliarden-Hilfsprogramm nicht wie geplant im Oktober ausgezahlt werde.

Das wäre dann der Fall, wenn die Experten von EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) Athen kein positives Zeugnis ausstellen. Die so genannte Troika wird bis Ende September prüfen, ob die Griechen die Anforderungen erfüllen.

Ein Entscheid sollen beim nächsten formellen Treffen der Finanzminister Anfang Oktober fallen, sagte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter am Samstag. Sie betonte, es werde «mit Volldampf» an den Massnahmen zur Eindämmung der Euro-Krise gearbeitet.

AFP/wid

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