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Europa entsendet Polizeitruppen nach Kirgisien

Deutschland und Frankreich drängen zur Entsendung einer internationalen Polizeitruppe nach Kirgisien.

Wollen Ruhe in die Region bringen: Die Aussenminister Guido Westerwelle (links) und Bernard Kouchner in der kirgisischen Stadt Osh.
Wollen Ruhe in die Region bringen: Die Aussenminister Guido Westerwelle (links) und Bernard Kouchner in der kirgisischen Stadt Osh.
Keystone

Die OSZE und Kirgisien haben sich auf eine zunächst 52 Personen starke internationale Polizeitruppe für das von ethnischen Unruhen erschütterte Land geeinigt. Das teilte die Organisation unmittelbar vor ihrem Aussenministertreffen in Kasachstan mit. Eine endgültige Entscheidung zur Entsendung steht noch aus. Bundesaussenminister Guido Westerwelle äusserte sich am Samstagmorgen aber zuversichtlich, dass die Mission zustande kommt.

Der Direktor des OSZE-Konfliktverhütungszentrums, Herbert Salber, nannte als Hauptaufgabe, die kirgisische Polizei zu beraten. Sie werde aber «Kontakt mit allen Teilen der Bevölkerung in Südkirgisien» haben. Die 52 Polizisten sollen zunächst für vier Monate in das Land geschickt werden, mit einer Option, die Mission nach Bedarf zu verlängern und auf 102 aufzustocken.

Die kirgisische Interimspräsidentin Rosa Otunbajewa hatte am Vortag dem Vorschlag der OSZE bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Bischkek mit Westerwelle und seinem französischen Kollegen Bernard Kouchner zugestimmt.

«Eine Notwendigkeit»

«Wir gehen fest davon aus, dass es zu dieser Mission kommen wird», sagte Westerwelle am Samstag beim Eintreffen am Konferenzort, dem Erholungszentrum Ak Bulak in den Bergen bei Almaty. Die Truppe sei nötig, um die Situation zu stabilisieren, und an einer solchen Stabilisierung gebe es massives Interesse. Er habe beim Abendessen der mehr als 50 Aussenminister ebenfalls dafür geworben, dass es eine internationale Untersuchungskommission zu den Unruhen und Morden vom Juni geben soll, mit denselben Aufträgen, die auch die von Otunbajewa bereits eingesetzte kirgisische Kommission habe.

Die genauen Ursachen für den Konflikt zwischen der usbekischen Minderheit und der kirgisischen Mehrheit in der Region sind nach wie vor ungeklärt. Anfang Juni waren dabei ganze Stadtteile der südkirgisischen Stadt Osch zerstört worden. Es kamen bis zu 2000 Menschen ums Leben, und rund 400'000 sind nach Schätzungen des UN-Flüchtlingskommissariats von Zerstörung oder Vertreibung betroffen. Nach wie vor herrschen dort starke Spannungen, und Menschenrechtsorganisationen berichten von neuerlichen Repressalien und Folterungen. Vielfach wird gemutmasst, dass der im Exil lebende, im April gestürzte Expräsident Kurmanbek Bakijew einer der Drahtzieher ist.

«Äussere Kräfte waren beteiligt»

Kouchner wies am Freitag darauf hin, dass es bereits zum vierten Mal zu einem derartigen Konflikt in Kirgisien gekommen sei. «Das Neue daran ist, dass diesmal auch äussere Kräfte daran beteiligt waren.» Ausserdem gab er zu bedenken, dass in der Nachbarschaft zu Afghanistan auch der Drogenhandel als Ursache infrage kommen könnte.

dapd/jak

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