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Europas Befremden über Geithners Auftritt

Der US-Finanzminister fordert die Euroländer auf, mehr Geld in die Hand zu nehmen, um die Krise zu bewältigen. Seine Ratschläge kamen unter den europäischen Kollegen gar nicht gut an.

Findet kein Gehör: US-Finanzminister Timothy Geithner und der Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker.
Findet kein Gehör: US-Finanzminister Timothy Geithner und der Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker.
AFP
Der US-Finanzminister ist mit seinen Vorschlägen abgeblitzt.
Der US-Finanzminister ist mit seinen Vorschlägen abgeblitzt.
AFP
Nennt Geithners Auftritt eigenartig: Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter.
Nennt Geithners Auftritt eigenartig: Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter.
Reuters
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US-Finanzminister Timothy Geithner ist mit seiner forschen Forderung nach mehr Geld für die Konjunktur und Eurorettung im Kreis seiner europäischen Kollegen auf die Nase gefallen. Der Schatzmeister aus Washington versuchte am Freitag mit einem «eigenartigen Auftritt», die Eurogruppe zum Handeln zu drängen, wie die österreichische Finanzministerin Maria Fekter nach dem Treffen berichtete. Er habe «sehr dramatisch dargestellt», dass die Eurogruppe «Geld in die Hand nehmen soll, damit das System nicht in Schwierigkeiten gerät», sagte sie. Doch seine Ratschläge kamen offenbar nicht gut an.

Konkret habe Geithner der Euro-Gruppe geraten, die Milliarden des Rettungsfonds EFSF als Hebel einzusetzen. Ähnlich wie bei einem US-Programm zum Aufkauf fauler Wertpapiere müsste danach die Europäische Zentralbank (EZB) wertgeminderte Staatsanleihen kaufen. Der EFSF würde nur die drohenden Verluste abdecken.

Der Ärger der Europäer

Vor allem der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies Geithner nach Fekters Angaben zurück. Es sei schwer möglich, alles den Steuerzahlern zuzumuten, soll Schäuble erklärt haben. Und deswegen wolle man eine Finanztransaktionssteuer einführen, die Banken und Spekulanten an den Kosten beteilige. «Das hat Geithner dann gleich strikt abgelehnt», referierte Fekter. Sie nannte es «eigenartig», dass die Amerikaner trotz ihrer höheren Verschuldung «uns erklären, was wir zu tun hätten», ohne die Erklärungen der Europäer anzuhören. «Ich hätte mir doch erwartet, wenn er uns die Welt erklärt, dass er sich anhört, was wir den Amerikanern erklären wollen», sagte Fekter.

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sprach nach dem Treffen von «verschiedenen Sichtweisen» dies und jenseits des Atlantiks. Und ohnehin: «Mit einem Nicht-Mitglied diskutieren wir nicht über den Eurorettungsschirm», sagte Juncker an der Pressekonferenz. In der Eurozone bleibe die Haushaltskonsolidierung Priorität. Spielraum für eine Ankurbelung der Konjunktur gebe es nicht. Schäuble hatte schon zum Auftakt des Treffens mit Blick auf die noch höhere Verschuldung in den USA gemahnt: «Wir müssen auf beiden Seiten des Atlantiks unsere Probleme lösen, um mehr Stabilität an den Finanzmärkten zu bekommen.» Das sei die Hauptursache, wegen der eine Abschwächung der Weltkonjunktur befürchtet werden müsse.

Athen muss weiter sparen und zappeln

Doch bei ihren eigenen Hausaufgaben kommt die Eurogruppe nicht voran. So kann Griechenland zwar weiter auf Nothilfe der Europartner hoffen, muss aber bis zur letzten Minute zappeln: Die Ressortchefs verschoben die Entscheidung über die nächsten acht Milliarden Euro aus dem Rettungspaket am Freitag auf den Oktober. Mitte kommenden Monats droht Athen nach eigenen Angaben der Bankrott, wenn kein frisches Geld aus dem Euro-Topf sprudelt.

Damit das Geld kommt, muss Ministerpräsident Giorgos Papandreou die Europartner noch von seinem Spareifer überzeugen. Die Entscheidung über weitere Hilfe sei «alleine abhängig vom politischen Willen und der Tatkraft der griechischen Regierung», sagte EU-Finanzkommissar Olli Rehn. Aus Verärgerung über die nachlässigen Hellenen hatte die Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds vor zwei Wochen ihre Prüfung unterbrochen. Rehn kündigte nun an, in Kürze werde der Missionsleiter zurück nach Athen geschickt. In der ersten Hälfte solle dann das Zeugnis fertig sein und das grüne Licht kommen, damit Mitte Oktober die Kredite überwiesen werden können.

Streit über Finnen-Pfand geht weiter

Gelöst werden muss bis dahin auch der Streit über das sogenannte Finnen-Pfand: Helsinki verlangt für jede weitere Hilfe eine Garantie aus Athen. Der Konflikt stellt die Eurozone vor die Zerreissprobe. Denn würden alle Euro-Partner darauf bestehen, würde das Rettungspaket nicht ausreichen. Die Wiener Ressortchefin Fekter pochte in Breslau dennoch darauf: «Es muss ein Modell geben, das alle in Anspruch nehmen können.» Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker erklärte, wer eine Garantie in Anspruch nehmen wolle, der müsse dafür auch einen «angemessenen Preis bezahlen». Über die technischen Möglichkeiten wurde am Rande des Ministertreffens von Experten verhandelt.

Damit die Griechenrettung reibungslos über die Bühne gehen kann, müssen alle 17 Eurostaaten auch noch die Aufrüstung des Euro-Rettungsschirmes EFSF ratifizieren, auf die sich der Euro-Gipfel im Juli geeinigt hatte. Bis zum Freitag war dies erst in vier Ländern der Fall, in Deutschland ist die Abstimmung Ende September geplant. Juncker mahnte, bis Mitte kommenden Monats müssten alle soweit sein, damit der Fonds seine Aufgaben übernehmen könne. «Wir werden dann einsatzbereit sein», sagte EFSF-Chef Klaus Regling. Der Fonds soll nicht nur Notkredite überweisen, sondern auch Vorsorgekredite gewähren, Staatsanleihen aufkaufen und Banken auffangen.

dapd/ sda/ AFP/jak

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