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Europas Flüchtlingspolitik auf dem Prüfstand

Tage nach dem Unglück vor Lampedusa setzt die EU das Thema Migration auf die politische Tagesordnung. In Italien droht der Umgang mit den Bootsflüchtlingen zur Zerreissprobe für die Regierung zu werden.

Frankreich fordert mehr Geld für die europäische Grenzschutzbehörde: Italienisches Frontex-Schiff vor einer Kanaren-Insel. (Archiv)
Frankreich fordert mehr Geld für die europäische Grenzschutzbehörde: Italienisches Frontex-Schiff vor einer Kanaren-Insel. (Archiv)
AFP

Nach der Flüchtlingstragödie vor der italienischen Insel Lampedusa stellen Italien und die EU ihre Einwanderungspolitik auf den Prüfstand. Am Unglücksort nahmen die Rettungskräfte die Suche nach Überlebenden und Toten wieder auf – dutzende weitere Leichen wurden geborgen.

Der französische Aussenminister Laurent Fabius sagte, es sei sehr wahrscheinlich, dass Paris die Flüchtlingsfrage auf die Agenda des EU-Gipfels Ende Oktober setzen werde. Der Empörung müssten nun Taten folgen. Nötig seien eine Aufstockung der Entwicklungshilfe und ein strengeres Vorgehen gegen die Schlepper. Darüber hinaus verlangte Fabius mehr Geld für die EU-Grenzagentur Frontex, deren Jahresbudget von 50 bis 60 Millionen bei weitem nicht ausreiche. Die EU-Staaten müssten schnell die richtige Antwort finden, mahnte Frankreichs Regierungschef Jean-Marc Ayrault: «Mitgefühl genügt nicht.»

Über die politischen Konsequenzen der Tragödie soll auch am Dienstag bei dem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg diskutiert werden. EU-Kommissarin Georgieva sagte der deutschen Tageszeitung «Die Welt», die Europäer müssten nicht nur «die Herzen und die Geldbeutel» offen halten, sondern auch ihre Grenzen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga sagte in New York am Rande des Uno-Gipfels zur Migration, das Schiffsunglück zeige die Dimension, die der Menschenschmuggel angenommen habe und unterstreiche die Notwendigkeit, sich des Themas anzunehmen. Die Staatengemeinschaft sei nun gefordert.

Italien will Gesetze überprüfen

Italiens Ministerpräsident Enrico Letta kündigte an, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso werde sich am Mittwoch auf Lampedusa ein Bild von der Lage machen. Die Frage nach dem Umgang mit Flüchtlingen aus Afrika droht in Italien zu einer innenpolitischen Zerreissprobe zu werden. Letta erklärte sich bereit, das Einwanderungsgesetz zu überdenken, das seit 2002 in Italien in Kraft ist und das vor allem vom Mitte-rechts-Lager verteidigt wird.

Letta reagierte damit auf Erklärungen von Staatspräsident Giorgio Napolitano und Senatspräsident Pietro Grasso. Sie forderten neue Gesetze zum Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern.

Italien will grössere Lager

Italiens kongostämmige Integrationsministerin Cécile Kyenge kündigte konkrete Schritte an. Sie plane, die Kapazität der Flüchtlingslager auf 24'000 Betten zu verdreifachen. Auch die Bestrafung von illegalen Einwanderern und denjenigen, die ihnen zur Hilfe kommen, müsse überdacht werden. «Wir müssen unsere Gesetze verändern», sagte Kyenge. Ministerpräsident Letta machte im Sender SkyTG24 Libyen für das Problem mitverantwortlich.

Innenminister Angelino Alfano von Silvio Berlusconis rechtskonservativer Partei Volk der Freiheit (PdL) schloss eine Änderung der Einwanderungsgesetze aus. Das Gesetz war vom ehemaligen Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, und vom Gründer der Lega Nord, Umberto Bossi, entworfen worden und trägt die Namen beider Politiker. Ermittlungen können seither gegen all jene Migranten eingeleitet werden, die illegal einwandern. Ihnen drohen unter Umständen Haftstrafen. Aufgrund des Gesetzes wurden Ermittlungen gegen die Überlebenden der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa eingeleitet.

Vorwürfe an Küstenwache

Die Rettungskräfte bargen heute Sonntag 83 weitere Leichen, wie die Nachrichtenagentur Ansa meldete. Damit erhöhte sich die Zahl der bestätigten Todesopfer auf 194. Nur 155 Bootsinsassen konnten gerettet werden. Da die genaue Zahl der Passagiere nicht bekannt ist, gehen die Behörden davon aus, dass zwischen 320 und 360 Flüchtlinge bei dem Unglück ums Leben kamen.

Zeugen warfen der Küstenwache am Wochenende vor, zu spät reagiert zu haben. Bis zum Eintreffen der Rettungskräfte seien 45 Minuten verstrichen, sagte ein Fischer, der mit einem Boot in der Nähe des gekenterten Schiffs unterwegs war und den Opfern zur Hilfe kam. Die Küstenwache wies dies zurück. Der erste Notruf sei um 7.00 Uhr eingegangen, 20 Minuten später seien die Retter vor Ort gewesen.

SDA/ami

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