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Frankreichs Visionen sind für Deutschland nur ein Hirngespinst

Der französische Präsident Emmanuel Macron muss die deutsche Reaktion auf sein Wunschbild für Europa als Affront empfinden.

Deutlicher hätte die Distanzierung kaum sein können. Annegret Kramp-Karrenbauer hat in einem Zeitungsbeitrag dem flammenden Europa-Manifest von Emmanuel Macron für eine stärkere Integration eine deutliche Absage erteilt. Was die neue Chefin der deutschen Christdemokraten (CDU) zu Europa denkt, hat für den ganzen Kontinent Bedeutung. Denn Annegret Kramp-Karrenbauer könnte Angela Merkel schon bald als Bundeskanzlerin beerben. Europa war immer auch ein Stück deutsch-französische Beziehungsgeschichte. Wenn Deutschland und Frankreich nicht zusammenspannen, droht Stillstand in der EU. Klar, in Berlin mochte man es meist etwas nüchterner als in Paris. Doch die Antwort der Newcomerin muss Emmanuel Macron wie ein Affront vorkommen. «Europa richtig machen» hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Beitrag überschrieben. Der Richtung Paris erhobene Zeige­finger ist nicht zu überlesen.

Die kommende starke Frau in Berlin stellt französische Tabus infrage, will selber aber keine Zugeständnisse machen.

Die kommende starke Frau in Berlin stellt französische Tabus infrage, will selber aber keinerlei Zugeständnisse machen. So soll Frankreich etwa den Sitz des EU-Parlaments in Strassburg aufgeben und die französische Präsenz im UNO-Sicherheitsrat mit den europäischen Partnern teilen. Kein Verständnis umgekehrt für Macrons Forderung nach einem europäischen Mindestlohn oder einem Haushalt für die Eurozone, mit dem wirtschaftliche Ungleichgewichte abgebaut werden könnten.

Ausweichend auch die Antwort mit Blick auf eine gemeinsame Rüstungs- und Verteidigungspolitik, wo Frankreich heute die Hauptlasten trägt. Annegret Kramp-Karrenbauer redet einem Europa das Wort, in dem nicht die gemeinsamen Institutionen der EU entscheiden, sondern die Regierungen hinter verschlossenen Türen wieder mehr bestimmen. Die mögliche Merkel-Nachfolgerin setzt die Beziehungen zu Frankreich aufs Spiel und positioniert sich anders als Emmanuel Macron für eine schwache EU.

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