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G7 einigt sich auf neue Sanktionen gegen Russland

Die Ukraine-Krise erreicht eine neue Eskalationsstufe: Gegen Russland wollen die G7-Länder neue Wirtschaftssanktionen verhängen - und zwar zügig.

Sturm auf weitere Verwaltungsgebäude in der Ostukraine: Prorussische Separatisten in Lugansk.
Sturm auf weitere Verwaltungsgebäude in der Ostukraine: Prorussische Separatisten in Lugansk.
Reuters
Bietet die festgehaltenen Militärbeobachter, wenn die EU ihre neuen Sanktionen zurücknimmt: Der selbsternannte Bürgermeister von Slowjansk Wacheslaw Ponomarew. (28. April 2014)
Bietet die festgehaltenen Militärbeobachter, wenn die EU ihre neuen Sanktionen zurücknimmt: Der selbsternannte Bürgermeister von Slowjansk Wacheslaw Ponomarew. (28. April 2014)
Alexander Zemlianichenko, Keystone
Die Nato verstärkt wegen der Ukraine-Krise ihre Präsenz an der Ostgrenze: Die ersten amerikanischen Soldaten treffen im polnischen Swidwin ein. (23. April 2014)
Die Nato verstärkt wegen der Ukraine-Krise ihre Präsenz an der Ostgrenze: Die ersten amerikanischen Soldaten treffen im polnischen Swidwin ein. (23. April 2014)
Janek Skarzynski, AFP
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In der Ukraine-Krise haben sich die Staats- und Regierungschefs der G7 auf zusätzliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland geeinigt. Dabei werde man «zügig vorgehen», hiess es in einer gemeinsamen Erklärung, die das Weisse Haus gestern veröffentlichte. Die Verschärfung der «gezielten Sanktionen» könnte demnach bereits am kommenden Montag erfolgen.

Die Massnahmen dürften auf reiche Russen abzielen, die enge Bande mit Kremlchef Wladimir Putin unterhalten. Betroffen wären auch von ihnen verwaltete Einrichtungen. Jedes G7-Land werde jedoch seine eigenen Sanktionen festlegen, sagte ein ranghoher US-Regierungsvertreter. Demnach werden die Massnahmen zwar koordiniert verhängt, müssen aber nicht identisch sein.

Weitere Massnahmen in der Hinterhand

Sollte Moskau aggressivere Aktionen in der Ukraine starten, würden die G7-Länder auch weiterhin breiter angelegte Strafmassnahmen gegen Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft vorbereiten, teilte das Weisse Haus mit. Hintergrund der vorangetriebenen Sanktionen sei die Dringlichkeit, die Abhaltung der im Mai geplanten Präsidentenwahl in der Ukraine sicherzustellen.

Im Osten des Landes haben moskautreue Separatisten in mindestens zehn Städten Polizeistellen und Regierungsgebäude eingenommen, zuletzt wurden in der Region mehrere Journalisten entführt. Mehrere Regionen haben sich einseitig von der Zentralregierung in Kiew unabhängig erklärt. Forderungen des Genfer Friedensplans nach der Entwaffnung aller bewaffneten Milizen und einer Übergabe besetzter Gebäude verhallten bislang ungehört.

Militärmanöver an der Grenze

Stattdessen gab es zuletzt Tote, als ukrainische Regierungstruppen gegen kremltreue Kräfte in der Region vorgingen. Moskau reagierte mit einer Verstärkung seiner Militärmanöver an der Grenze, was scharfe Warnungen aus Washington nach sich zog. Die USA sehen Moskau zudem als treibende Kraft hinter den Unruhen. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hielt dem Westen aber daraufhin vor, die Ukraine aus Eigeninteresse kontrollieren zu wollen.

Ein neuer Zwischenfall in der Ostukraine erhöhte am Freitag die Spannungen: Prorussische Aufständische brachten in Slawjansk mehrere Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in ihre Gewalt. Die Gruppe sei im Besitz von «verdächtigem Material» und würde nach weiteren Ermittlungen freigelassen, sagte eine Sprecherin der Separatisten, Stella Choroshewa. Demnach sind die Beobachter unverletzt. Laut dem Bundesverteidigungsministerium gehören der Gruppe drei Soldaten und ein Dolmetscher aus Deutschland an. Laut der OSZE ist der Kontakt zum Team abgebrochen.

Auflösung von Maidan-Protest als Bedingung

Laut Lawrow werden die prorussischen Aufständischen erst weichen und ihre Waffen niederlegen, wenn die ukrainische Regierung für eine Auflösung des Protestcamps auf dem Maidan in Kiew sorge.

Das Lager im Herzen der ukrainischen Hauptstadt entstand im Zuge monatelanger Massenproteste gegen den inzwischen abgesetzten prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, der im Februar nach Russland geflüchtet war. Hunderte Demonstranten harren jedoch noch immer auf dem Maidan aus, um die neue Regierung zur Umsetzung versprochener Reformen zu drängen. Zudem halten sie Gebäude besetzt, um sie vor Attacken von prorussischen Kräften zu schützen.

Die Ukraine reagierte postwendend auf die Vorwürfe Lawrows. «Die Welt hat den Zweiten Weltkrieg noch nicht vergessen, aber Russland ist scharf darauf, einen dritten Weltkrieg zu starten», sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk. Der stellvertretende ukrainische Aussenminister Danylo Lubkiwski sagte, er fürchte eine unmittelbar bevorstehende russische Invasion. Mit Blick auf die Militärübungen Russlands an der Grenze zur Ukraine sprach Lubkiwski von einer «sehr gefährlichen Entwicklung». Er forderte Moskau auf, seine Truppen zurückzuziehen.

Doch Moskau verletzt laut dem Pentagon den ukrainischen Luftraum. In den vergangenen 24 Stunden hätten russische Kampfjets mehrmals das Nachbarland überflogen. Die Absicht dahinter sei unklar, sagte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Steve Warren. So könnten die Flugzeuge das ukrainische Radar getestet oder militärische Macht zu demonstrieren versucht haben. Washington rufe Moskau zu «sofortigen Schritten zur Deeskalation der Lage» auf.

SDA/mrs

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