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«Green Deal» stockt im Streit um Geld und Atomkraft

Ursula von der Leyen stösst mit ihrer Klimawende auf erste Hindernisse.

Stephan Israel, Brüssel
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wehrt sich gegen die Klimaschutzmassnahmen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Foto: Keystone
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wehrt sich gegen die Klimaschutzmassnahmen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Foto: Keystone

Es gibt sie an jedem EU-Gipfel: die Störenfriede, die einer schnellen Einigung im Wege stehen. Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist beim Treffen der Staats- und Regierungschefs mit ihrem «Green Deal» auf ein erstes Hindernis gestossen. 25 Mitgliedsstaaten waren sofort bereit, das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu unterschreiben. Tschechien, Polen und Ungarn, die ihre Energie grossen Teils aus Kohle und Atomkraft beziehen, knüpften ihre Zustimmung hingegen an Bedingungen.

«Ich hoffe, wir können uns einigen», sagte EU-Ratspräsident und Gipfelgastgeber Charles Michel. Klimaneutralität sei ein sehr wichtiges Vorhaben. Am Abend schienen die Fronten jedoch festgefahren. Ursula von der Leyen drohte damit ihr erstes Ziel zu verpassen, noch rechtzeitig während der Klimakonferenz in Madrid Europas Vorreiterrolle verkünden zu können. EU-Diplomaten berichteten von einer «lebhaften Diskussion».

So wehrte sich Ungarns Regierungschef Viktor Orban dagegen, dass finanziell schwächere Mitgliedsstaaten für die Klimaschutzmassnahmen zahlen müssten. Der wirtschaftliche Ausgangspunkt eines Landes müsse einberechnet werden, sagte auch Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Die Kosten für die Energie-Transition seien für Polen sehr viel höher als für andere Länder, die in den vergangenen Jahrzehnten mehr Glück gehabt hätten. Polen bezieht 70 Prozent seiner Energie aus Kohlekraftwerken.

EU-Geld für AKW?

Tschechiens Regierungschef Andrej Babis verwies auf Kosten in der Höhe von 30 bis 40 Milliarden Euro, die sein Land nicht schultern könne. Babis sorgte mit seiner Forderung für zusätzliche Irritationen, Atomenergie ebenfalls als emissionsfrei und sauber anzuerkennen. So wollte er es in den Gipfelschlussfolgerungen verankert haben. Andere sahen darin den Versuch, das Terrain für den Ausbau von Atomkraft mit EU-Mitteln vorzubereiten. Tschechien betreibt in Temelin ein grosses Atomkraftwerk, für das es immer wieder Ausbaupläne gab.

Ursula von der Leyens «Green Deal» sieht einen 100 Milliarden Euro schweren Fonds vor, aus dem unter anderem der Übergang in die klimaneutrale Energieproduktion unterstützt werden soll. Atomenergie ist aber eines der Themen, die in der Europäischen Union traditionell stark polarisieren.

Der sogenannte Energiemix ist nicht umsonst strikt nationale Kompetenz. Die EU schreibt keinem Mitgliedsstaat vor, aus welchen Quellen es seine Energie bezieht, und Subventionen für Atomkraft sind bisher tabu. Atomenergie sei weder nachhaltig noch sicher, sagte Luxemburgs Premier Xavier Bettel. Auch Österreich, Irland und Deutschland wollen jeden Anschein vermeiden, dass künftig Atomkraft mit EU-Mitteln ausgebaut werden könnte.

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