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Grossbritannien verspielt beim Brexit seine Glaubwürdigkeit

London-KorrespondentSebastian Borger zur neuen Brexit-Verhandlungsrunde, die am Montag beginnt.

Optimismus besitzt Brexit-Minister David Davis zur Genüge: Laut ihm kommen die Brexit-Verhandlungen mit der EU «unglaublich gut» voran. Allerdings sei das für Aussenstehende nicht immer erkennbar, schliesslich gehöre zu Verhandlungen auch «konstruktive Zweideutigkeit». Ob sie das in Brüssel vor Beginn der nächsten Gesprächsrunde vom Montag auch so sehen?

Eindeutig ist dort vermerkt worden, dass von den sieben Arbeitspapieren, die London jüngst veröffentlichte, nur eines die akut anstehenden Probleme thematisiert. Dabei handelte es sich um fromme Wünsche, die London in Bezug auf die künftige Grenze zwischen Nordirland und der ­Republik im Süden der Insel formuliert. In Dublin, Brüssel und London scheinen sich alle einig zu sein: Eine «harte» Landesgrenze mit Checkpoints wie zu Zeiten des Bürgerkriegs soll es nicht geben. Wie die Kontrolle von Gütern und Leistungen aber gehandhabt werden soll, bleibt offen.

Die anderen Positionspapiere – zu Handelsbeziehungen, Datenschutz, justizieller Zusammenarbeit – behandeln die künftigen Beziehungen zu den 27 EU-Partnern. Damit wolle man «die Kommission unter Druck setzen», heisst es in London. Die Sache hat nur einen Haken: Das EU-Verhandlungsmandat für Michel Barnier erwähnt explizit die Lösung von drei Fragen: die irische Grenze, den Status von EU-Bürgern in Grossbritannien sowie die Finanzverpflichtungen des scheidenden Partners. Erst wenn diese drei Probleme gelöst seien, könne ein neuer Gipfel im Oktober grünes Licht für Gespräche über die Zukunft geben.

Diese Brüsseler Position besass von Anfang an etwas Künstliches: Wie kann man einerseits über die neue Grenze in Irland beschliessen, wenn nicht feststeht, in ­welchem Verhältnis die sechstgrösste Volkswirtschaft künftig zum grössten Binnenmarkt der Welt steht? Sind Verhandlungen übers liebe Geld nicht automatisch immer verknüpft mit Zugeständnissen auf anderen Gebieten? Am Ende muss, um alle Seiten zufriedenzustellen, eine Paketlösung stehen. Anderseits haben die Briten dem vom Brüsseler Rat festgelegten Verhandlungsablauf zugestimmt. Jetzt lautstark «Flexibilität»zu fordern, fördert kaum das Vertrauen in britische Verlässlichkeit.

Schon macht die Redensart vom «perfiden Albion» die Runde. London scheint nicht bewusst zu sein, wie viel Kapital es auf dem Kontinent bereits verspielt hat. Dazu gehört der empörende Umgang mit den mehr als drei Millionen Bürgern anderer EU-Mitglieder. Schon beklagen sich Hochschulen und Firmen, nicht zuletzt in der Finanzindustrie, über einen Exodus hoch qualifizierter Manager und Wissenschaftler vom Kontinent. Das Positionspapier der Regierung vom Juni liess zu viele Details offen. Davis bleibt diese ebenso schuldig wie einen Vorschlag über künftige Beiträge zum EU-Budget. Das ist eindeutig destruktiv.

Aus EU-Sicht gilt noch immer: Kompromisse und Übergangslösungen sind nötig. Je sanfter der Brexit ausfällt, desto besser für die Briten und den Rest Europas. Freilich müssen Davis und die anderen EU-Feinde im Kabinett die Brücken, die man ihnen baut, auch betreten wollen.

Mail: ausland@bernerzeitung.ch

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