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Hamburg verbietet Protestcamp während G-20-Gipfel

Die Veranstalter eines Lagers im Stadtpark haben juristisch eine Niederlage gegen die Hansestadt erlitten.

Die Planer eines G20-Camps verlieren vor Gericht: Der Hamburger Stadtpark.
Die Planer eines G20-Camps verlieren vor Gericht: Der Hamburger Stadtpark.
Axel Heimken, Keystone

Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hat das von den Gegnern des G20-Gipfels im Stadtpark geplante Protestcamp verboten. In der Gesamtbetrachtung handle es sich bei dem Camp nicht um eine grundrechtlich geschützte Versammlung, entschied das Gericht heute und gab damit einer Beschwerde der Hansestadt statt. Gegen die Entscheidung sind keine Rechtsmittel möglich, die Gegner können allenfalls das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Die Gegner des G20-Gipfels wollten im Stadtpark ein Protestcamp mit rund 3000 Schlafzelten für etwa zehntausend Teilnehmer errichten. In dem Camp sollten auch Veranstaltungen stattfinden. In der Vorinstanz billigte das Verwaltungsgericht der Hansestadt den G20-Gegnern solch ein Camp zu. Das in einer sogenannten Allgemeinverfügung der Hansestadt erlassene Verbot fand das Verwaltungsgericht unbegründet.

Campen ist keine Meinungskundgabe

Dagegen entschied nun das Oberverwaltungsgericht, dass es im Konzept des Protestcamps ein Übergewicht der nicht auf die Meinungskundgabe gerichteten Elemente bestehe. Das Übernachten auf dem Gelände und die dafür erforderliche Infrastruktur seien keine Meinungskundgabe.

Die G20-Gegner haben gegen den Beschluss an sich keine Rechtsmittel mehr. Sie können aber vom Bundesverfassungsgericht klären lassen, ob das Camp nicht doch verfassungsrechtlich eine Versammlung ist.

Einsätze mit Landungsboot, Unterwasserdrohnen und Helikoptern

Mit einem Landungsboot, zwei Unterwasserdrohnen und drei Hubschraubern soll die Marine womöglich zur Sicherung des G20-Gipfels beitragen. Über entsprechende Anfragen sei aber noch nicht endgültig entschieden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums heute in Berlin. Bei dem Boot handelt es sich demnach um das vergleichsweise alte Landungsboot «Lachs». Es ist offen und für kurze Transportwege geeignet.

Der «Focus» hatte zuvor berichtet, es sei geplant, ein Kriegsschiff der Bundesmarine in den Hamburger Hafen zu verlegen. Dieses solle im Falle eines Anschlags die Regierungschefs und weitere Gipfelteilnehmer aufnehmen und vor weiteren Attacken schützen, über Operationsräume verfügen und notfalls Richtung Nordsee auslaufen. Der Ministeriumssprecher bestritt dies. «Ich kann leider nichts nachvollziehen, was in dem Bericht steht», sagte er. Nach seinen Angaben sind mögliche Beiträge der Marine zwei Unterwasserdrohnen, mit denen der Hafenboden überwacht werden könne, medizinisches Fachpersonal für den Fall von Tauchunfällen sowie drei Helikoptern.

AFP/nag

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