«Ich werde allein regieren»
Nach ihrem Wahlsieg wollen die Sozialisten in Andalusien eine Minderheitsregierung bilden.
Bei der vorgezogenen Regionalwahl in Andalusien, die als Test für die landesweite Parlamentswahl im Herbst galt, haben Spaniens Sozialisten (PSOE) ihre Hochburg verteidigt. Nach ihrem Wahlsieg will die PSOE in der bevölkerungsreichsten Region Spaniens eine Minderheitsregierung bilden.
«Ich werde allein regieren», sagte Regierungschefin Susana Díaz dem Radiosender Cadena Ser. Die PSOE gewann bei der Wahl am Sonntag nach dem vorläufigen Endergebnis 47 der 109 Sitze im Parlament in Sevilla, genauso viele wie bei der Wahl 2012.
Die Sozialisten verfehlten damit zwar die absolute Mehrheit, konnten der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy aber eine bittere Niederlage zufügen. Die PP büsste etwa ein Drittel ihrer bisherigen 50 Mandate ein und kam nur noch auf 33 Sitze.
Podemos hinter Erwartungen zurück
Die PSOE hielt nicht nur der PP stand, sondern auch dem Druck der aufstrebenden Linkspartei Podemos (Wir können). Die erst vor einem Jahr gegründete Partei stieg zwar mit 15 Sitzen auf Anhieb zur drittstärksten Kraft auf – blieb aber deutlich hinter den hohen Erwartungen zurück. Die sozialliberale Partei Ciudadanos (Bürger), die ebenfalls zum ersten Mal in Andalusien kandidiert hatte, gewann neun Sitze.
Die 40-jährige Regierungschefin Díaz, die im Juli ihr erstes Kind erwartet, hatte bisher eine Koalition mit der Vereinten Linken (IU) angeführt. Die IU verlor mehr als die Hälfte ihrer bisherigen zwölf Sitze und kam nur noch auf fünf Mandate.
Auftakt zu Serie von Urnengängen
Die Regionalwahl bildete den Auftakt zu einer Serie von Urnengängen in Spanien. Im Mai stehen im ganzen Land Kommunalwahlen an. In den meisten Regionen werden dann auch neue Parlamente gewählt. Im September sind Wahlen in Katalonien geplant. Im Herbst sind die spanischen Parlamentswahlen fällig.
Andalusien ist – neben Asturien in Nordspanien – die einzige von 17 spanischen Regionen, die von der PSOE regiert wird. Knapp 6,5 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen.
Ermittlungen gegen PSOE-Politiker
Der Wahlerfolg in Andalusien bringt den Sozialisten willkommene Ruhe: Gegenwärtig sind führende andalusische PSOE-Politiker in einen Korruptionsskandal verwickelt. Die Justiz ermittelt unter anderem gegen die früheren regionalen Regierungschefs Manuel Chaves und José Antonio Griñán, die Vorgänger der Ministerpräsidentin Díaz.
Chaves hatte Andalusien von 1990 bis 2009 regiert und der spanischen Zentralregierung in verschiedenen Ressorts als Minister angehört. Er war bis vor wenigen Jahren eines der Schwergewichte der PSOE. Griñán war von 2009 bis 2013 Chef der andalusischen Regionalregierung.
In Andalusien sollen Mitglieder der Regierung, Gewerkschaftler und Unternehmer von 2000 bis 2012 ein System geschaffen haben, das die Vergabe von Subventionen und Arbeitslosenhilfen in Höhe von insgesamt 855 Millionen Euro ohne die vorgeschriebenen Kontrollen ermöglicht hatte. Chaves und Griñán weisen die Vorwürfe zurück.
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