«In Brüssel sieht man es als Erfolg, dass Putin so isoliert dasteht»

Im Konflikt mit Russland wird die EU heute neue Sanktionen beschliessen, gleichzeitig sucht sie erneut den Dialog mit Moskau. Die Strategie der EU erklärt Korrespondent Stephan Israel.

Unter Druck des Westens: Russlands Präsident Wladimir Putin.

Unter Druck des Westens: Russlands Präsident Wladimir Putin.

(Bild: Keystone)

Vincenzo Capodici@V_Capodici

Nach dem G-20-Gipfel in Australien, den Russlands Präsident Wladimir Putin verärgert vorzeitig verliess, beraten die EU-Aussenminister heute über neue Sanktionen gegen Russland. Was ist zu erwarten? Es wird zusätzliche Konten- und Einreisesperren gegen Einzelpersonen geben. Konkret soll die Liste um einige prorussische Separatisten aus der Ostukraine ergänzt werden. Im Fokus sind Leute, die an der Organisation der Lokalwahlen in den abtrünnigen Gebieten beteiligt waren. Der Westen hat diese Wahlen als illegal und als Verstoss gegen das Waffenstillstandsabkommen von Minsk verurteilt. In Minsk hatte auch Moskau versprochen, die Integrität der Ukraine zu unterstützen. Die neuen Sanktionen sind da eher symbolisch. Ich bezweifle, dass die Separatistenführer grosse Reisepläne hatten oder über Konten in den EU-Staaten verfügen. Für weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland gibt es aber derzeit keinen Konsens.

Symbolische Sanktionen bewirken noch weniger als die im Sommer verhängten Wirtschaftssanktionen gegen die russische Finanzbranche und Ölindustrie. Ist die Sanktionspolitik der EU nicht längst gescheitert? Nein, im Gegenteil. In Brüssel sieht man es als Erfolg, dass Putin heute so isoliert dasteht wie noch nie. Die EU habe sich von Moskau nicht auseinanderdividieren lassen. Tatsächlich ist die EU bisher recht geschlossen aufgetreten. Vor allem die Sanktionen gegen die Finanzbranche zeigen zudem durchaus Wirkung, wie der Kurssturz des Rubels zeigt. Ein immer wichtigeres Argument für die Sanktionen ist, dass es das einzige Instrument ist, um gegen Russlands krasse Verstösse gegen internationales Recht zu reagieren. Es will ja niemand wegen der Ukraine gegen Moskau in den Krieg ziehen.

Welche EU-Länder wären bereit, die Wirtschaftssanktionen substanziell zu verschärfen? Die Reihen haben sich ziemlich geschlossen. Noch vor wenigen Wochen gab es Mitgliedsstaaten, die über eine Lockerung der Sanktionen reden wollten. Diese Stimmen sind jetzt verstummt. Aber auch die Hardliner stehen jetzt hinter dem Konsens, dass Geschlossenheit per se wichtig ist – und dass die Sanktionen zum Teil auch Zeit brauchen, um ihre ganze Wirkung zu entfalten.

Die EU setzt in der Russland-Politik auch auf Dialogangebote. Die neue EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini stellt den Aussenministern offenbar die Frage, ob sie aktiv den Kontakt zu Putin suchen soll. Was werden die EU-Aussenminister entscheiden? Es ist das erste Aussenministertreffen unter der Ägide der neuen Aussenbeauftragten Mogherini. Die Italienerin will die Treffen mehr fokussieren und strategische Diskussionen fördern. Ihr Credo dürfte sein, dass es für die EU neben der Ukrainekrise mit Russland durchaus Themen gibt, über die man reden und gemeinsame Interessen finden könnte. So etwa beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Aber abgesehen davon wird sie die bisherige Doppelstrategie der EU gegenüber Russland fortschreiben. Das heisst, Sanktionen auf der einen Seite und Dialogbereitschaft auf der anderen.

Morgen reist der deutsche Aussenminister Steinmeier via Kiew nach Moskau. Der russische Präsident zeigt keinerlei Anzeichen für eine Änderung seiner Ukraine-Politik. Was kann Steinmeier beim Treffen mit Putin erreichen? Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bestimmt mehr denn je innerhalb der EU den Kurs gegenüber Russland. Dazu gehört eben neben der Härte bei den Sanktionen auch die Dialogbereitschaft. Es gab hier ja zuletzt durchaus auch Erfolge, wie etwa beim Gasstreit zwischen Moskau und Kiew, wo die Europäer vermitteln konnten. Steinmeier wird versuchen, auf diese positiven Entwicklungen aufzubauen und beim Gespräch mit Putin Spielraum auszuloten. Aber niemand rechnet derzeit mit einem schnellen Tauwetter. Im Gegenteil, es herrschen Pessimismus und Ernüchterung. Der russische Präsident hat seine Gesprächspartner einfach schon zu oft angelogen und das Gegenteil von dem gemacht, was er versprochen hat.

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