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In der Ostukraine protestieren Separatisten gegen die Wahlen

In der Ostukraine werden die Präsidentschaftswahlen nach allen Kräften blockiert: Wahllokale werden unter Androhung von Gewalt geschlossen, bewaffnete Separatisten gehen auf die Strasse.

Will als Erstes in den Osten des Landes reisen: Petro Poroschenko, der wahrscheinlich neue Präsident der Ukraine, nach der Veröffentlichung der Exit Polls. (25. Mai 2014)
Will als Erstes in den Osten des Landes reisen: Petro Poroschenko, der wahrscheinlich neue Präsident der Ukraine, nach der Veröffentlichung der Exit Polls. (25. Mai 2014)
Reuters
Ist laut den Nachwahlbefragungen weit abgeschlagen: Ex-Premierministerin Timoschenko spricht zu ihren Anhängern. (25. Mai 2014)
Ist laut den Nachwahlbefragungen weit abgeschlagen: Ex-Premierministerin Timoschenko spricht zu ihren Anhängern. (25. Mai 2014)
Reuters
Will Bürgermeister von Kiew werden: Der frühere Boxweltmeister Witali Klitschko (links) gibt zusammen mit seiner Frau Natalia und seinem Bruder Wladimir seine Stimme ab (25. Mai 2014).
Will Bürgermeister von Kiew werden: Der frühere Boxweltmeister Witali Klitschko (links) gibt zusammen mit seiner Frau Natalia und seinem Bruder Wladimir seine Stimme ab (25. Mai 2014).
Yuriy Maksimov, Keystone
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In der ostukrainischen Industriestadt Donezk haben mehrere tausend Menschen gegen die landesweite Präsidentenwahl demonstriert. Auf dem zentralen Lenin-Platz seien mehr als 2500 Menschen versammelt, meldete die Agentur Itar-Tass. Eine Einheit bewaffneter Aufständischer sei mit Jubelrufen begrüsst worden, hiess es.

Hunderte prorussische Aktivisten marschierten zudem zum Wohnsitz des aus Donezk stammenden Oligarchen Rinat Achmetow. Der vermutlich reichste Unternehmer des Landes hatte die geschätzt 300'000 Angestellten seiner Betriebe aufgerufen, sich dem Treiben der Separatisten zu widersetzen.

OSZE verzichtet auf Wahlbeobachter

Rund 35 Millionen Menschen sind heute in der Ukraine zur Wahl eines neuen Präsidenten aufgerufen. Die Abstimmung soll zur Stabilisierung der früheren Sowjetrepublik beitragen. Im Osten des Landes herrschen jedoch noch immer Chaos und Anarchie.

Daher verzichtet die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wohl darauf, am Wahltag sogenannte Kurzzeit-Wahlbeobachter in die Ostukraine zu entsenden. Das verlautete aus der OSZE und wurde mit der prekären Sicherheitslage begründet. Die Langzeitbeobachter, die bereits vor Ort waren, sollen davon nicht betroffen sein.

Zwei Favoriten

Das höchste ukrainische Staatsamt wird seit der Amtsenthebung und Flucht von Viktor Janukowitsch im Februar von Übergangspräsident Alexander Turtschinow geführt. Die beiden aussichtsreichsten Kandidaten, der Unternehmer Pjotr Poroschenko und Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, sagten zu, bei einem Wahlsieg den Europa-Kurs der derzeitigen Regierung in Kiew zu unterstützen.

Ministerpräsident Arseni Jazenjuk rief die Bürger zur regen Teilnahme an der Abstimmung auf. Erhält keiner der 21 Bewerber für das Präsidentenamt die absolute Mehrheit, ist in dem nahezu bankrotten Land eine Stichwahl nötig.

Wahllokale im Osten geschlossen

In der Hauptstadt Kiew, in Lemberg im Westen, in Charkiw im Osten und in Odessa im Süden des Landes drängten sich schon kurz nach der Öffnung zahlreiche Menschen in den Wahllokalen. In den von Separatisten kontrollierten östlichen Regionen waren dagegen keine oder nur sehr wenige Wahllokale geöffnet. Eine knappe Stunde nach Beginn sei die Stimmabgabe in 308 von insgesamt 2430 Wahlbüros im Gebiet Donezk möglich gewesen, teilte die von Kiew eingesetzte Verwaltung mit.

In der Rebellenhochburg Donezk waren am Morgen nur wenige Menschen auf den Strassen, sonst als Wahllokale genutzte Gebäude waren verschlossen. In der Stadt Dobropillja war nach Angaben eines AFP-Reporters ein Wahllokal geöffnet. Die Übergangsführung in Kiew hatte damit gerechnet, dass es bei der Organisation der Wahl im Osten des Landes zu Behinderungen kommen würde.

Wichtige Etappe für friedliche Lösung

In den Regionen Donezk und Lugansk kontrollieren prorussische Milizen 20 von 34 örtlichen Wahlkommissionen. Die Führung in Kiew und die sie unterstützenden westlichen Regierungen betrachten die Wahl als wichtige Etappe, um den blutigen Konflikt im Land friedlich zu lösen.

In der Ostukraine gehen Regierungstruppen seit Wochen gegen Aufständische vor. In Kiew teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit, die Hälfte der Gebietswahlkommissionen in den Regionen Donezk und Lugansk könnten aufgrund der instabilen Lage nicht agieren. Die Führung in Kiew will die Abstimmung aber auch ungeachtet der Blockade in der Ostukraine als gültig betrachten, da im Land keine Mindestbeteiligung vorgeschrieben ist.

Klitschko will Bürgermeister werden

Die Wahllokale schliessen um 19 Uhr (MESZ). Anschliessend dürften erste Nachwahlbefragungen veröffentlicht werden. Die endgültigen Ergebnisse werden am Montag erwartet.

In der Hauptstadt Kiew tritt zugleich der frühere Boxweltmeister Vitali Klitschko als Kandidat bei der Bürgermeisterwahl an. Umfragen sehen den 42-Jährigen deutlich in Führung. 2006 und 2008 hatte Klitschko die Bürgermeisterwahlen verloren. Das Amt hat vor allem repräsentative Funktion.

Die Entscheidungen fällt vor allem der Chef der Stadtverwaltung, der vom Präsidenten ernannt wird. Bei der Abstimmung, die parallel zur Präsidentenwahl stattfindet, können die gut 2,1 Millionen Berechtigten zwischen 19 Bewerbern wählen.

SDA/thu

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